Haushaltsgenehmigung versagt

Ein Fall von „Prognosestörung“

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Haushalt abgelehnt: Die Keule des RP kam unerwartet und wird als schlechter Stil empfunden. Zähneknirschend muss der Kämmerer nun noch mehr sparen. Die finanziellen Puffer sollen kleiner werden. Trotz weiteren Sparzwangs – freiwillige Leistungen und geplante Projekte sollen nicht angetastet werden.

Offenbach - Nachdem der Regierungspräsident (RP) der Stadt Offenbach die Haushaltsgenehmigung versagt hat, geht es jetzt im Rathaus vor allem die Frage, wie knapp zehn Millionen Euro zusammengekratzt werden können. Von Matthias Dahmer 

Um diesen Betrag ist Offenbach vom Sanierungspfad abgekommen, der per Schutzschirmvereinbarung mit dem Land vorgeben ist. Die Stadt wurde indes eher von diesem Pfad abgedrängt, als dass sie ihn selbst verlassen hat, betont gestern Oberbürgermeister und Kämmerer Horst Schneider.

Grund für die fehlenden 9,8 Millionen seien mit Erlass vom Januar um diesen Betrag gekürzte Schlüsselzuweisungen des Landes. Diese Kürzungen seien aber weder bei Abschluss des Konsolidierungsvertrags im Februar 2013 noch im jüngsten Gespräch mit dem RP im November absehbar gewesen. Schneider folgert daraus: „Die jetzige Abweichung hat die Stadt Offenbach nicht zu verantworten, und sie kann sie auch nicht mit ihrer Haushaltspolitik beeinflussen.“ Externe Entscheidungen wie diese seien mit Blick auf den Schutzschirmvertrag der klassische Fall einer „Prognosestörung“.

Mit der Kürzung zurechtkommen

Gleichwohl gilt es, mit der Kürzung zurechtzukommen. Horst Schneider: „Das wird nicht einfach, weil alle Einsparpotenziale fast vollständig ausgereizt sind.“ Eine Großstadt, die sich dem hochwertigen Wohnungsbau für Mittelschichten öffne und verstärkt um Unternehmen werbe, brauche auch ein akzeptables Kultur- und Freizeitangebot. Sie müsse in Stadtbild und Schulen investieren. Der Rotstift werde deshalb auf keinen Fall bei geplanten Projekten wie etwa dem Besucherzentrum am Wetterpark, der Maindammsanierung oder dem Marktplatzumbau angesetzt, stellt der OB klar.

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Gelingen soll der finanzielle Kraftakt durch eine bessere Haushaltssteuerung bei den Plichtaufgaben der Kommune, die 97 Prozent des Etats ausmachen, sowie durch Einnahmesteigerungen bei Gewerbe- und Einkommensteuer. Während letztere bereits als wesentliche – freilich auf optimistischen Prognosen beruhende – Säule in der Schutzschirmvereinbarung festgehalten ist, soll es mit der besseren Steuerung des Etats Anfang März ernst werden. Der Magistrat werde dann eine entsprechendes Konzept vorlegen, kündigt Schneider an.

Im Kern geht es darum, großzügige finanzielle Puffer zu verkleinern, welche einige Ämter in der Vergangenheit regelmäßig in ihre Budgets eingebaut haben. Als Beispiel nennt der Kämmerer das Jugendamt: Dort werde Geld etwa für die Heimunterbringung von Jugendlichen vorgehalten. Oder man gehe bei der Berechnung von Betreuungsplätze von der Gesamtzahl der Kinder aus, obwohl nur ein bestimmter Prozentsatz das Angebot in Anspruch nehme. Künftig soll das Geld nicht gebunkert werden, sondern bei Bedarf nachträglich fließen. Schneider verspricht sich von dieser „unterjährigen Steuerung des Haushalts“ Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe.

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Was die Einnahmesteigerungen angeht, weist der OB auf die erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer in den letzten Monaten hin. Offenbach rechne mit einem Plus gegenüber den bereits erhöhten Ansätzen im Nachtragshaushalt 2013.

Bei der Frage, ob der RP als Aufsichtsbehörde nicht auch zu milderen Mitteln als der Genehmigungsverweigerung hätte greifen können, ob nicht ein interner Hinweis genügt hätte, hält sich Horst Schneider zurück. Er verweist darauf, dass noch vor nicht ganz vier Monaten alles mit dem RP besprochen worden sei. Unter anderem habe der beim Gespräch am 6. November selbst darauf hingewiesen, dass ein Doppelhaushalt keinesfalls im Vorgriff auf das Jahr 2015 genehmigt werden könne, sondern nur der Haushalt für 2014. Baron habe in diesem Gespräch gebeten, „anstehende Korrekturen im Haushalt 2015 erst mit dem Nachtrag 2014 einzureichen“, so Schneider. In der Begründung zur Versagung der Genehmigung werde aber im Gegensatz dazu auch angeführt, dass Offenbach beim prognostizierten Haushaltsergebnis für 2015 um vier Millionen Euro von der Vereinbarung abweiche. Deswegen die Genehmigung zu versagen, sei vor diesem Hintergrund „schlechter Stil“, findet Schneider.

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