20-prozentige Kürzung betrifft nicht alles

Haushaltssperre ist beschlossen

Offenbach - Im Bemühen, „die laufenden Ausgaben der Stadtverwaltung zu senken und den mit dem Land Hessen vereinbarten Schutzschirmvertrag einzuhalten“, hat der Magistrat eine spürbare Ausgabenreduzierung beschlossen: Mit dem Etat 2014 tritt eine Haushaltssperre von 20 Prozent in Kraft.

Hintergrund: In der Genehmigung des Haushalts hatte die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelte Finanzaufsicht eine Sperre empfohlen. Oberbürgermeister Horst Schneider hatte sich noch als Kämmerer entschieden, dem zu folgen. Der neue Kämmerer Felix Schwenke hat dem Magistrat inzwischen eine Sperre vorgelegt, die dieser vergangenen Mittwoch verabschiedet hat. Das heißt: Gemäß Paragraf 107 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind mit Inkrafttreten des Haushalts 20 Prozent aller Ausgabeansätze städtischer Ämter und Organisationseinheiten im Haushalt gesperrt. Dieser soll bei Erträgen von 343,8 Millionen sowie Aufwendungen von 392,2 Millionen mit einem Defizit von 48,4 Millionen Euro abschließen.

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„Damit wollen wir sicherstellen, die Vereinbarungen zum Schutzschirm einhalten zu können“, teilt Schwenke mit. Er wisse, dass dies nach aufwändiger, am Vorjahresergebnis orientierter Haushaltsaufstellung Einschränkungen bei Leistungen der Verwaltung bedeute und es sich um eine harte Maßnahme handele: „Deshalb mussten wir in Kooperation mit den Ämtern Ausnahmen zulassen, um nicht Gefahr zu laufen, vertragliche Vereinbarungen zu verletzen und so höhere Kosten zu haben.“

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Schwenke betont auf Anfrage, dass sich keineswegs 20 Prozent des Etats einsparen ließen. „An große Posten wie Löhne und Gehälter können wir nicht ran.“ Eine Liste führt fast 300 sogenannte Konten an, die der städtische Schatzmeister nicht antasten kann. „Allerdings haben wir 3500 solcher Konten.“ Eine „Positivliste“ mit Stellen, an denen geknapst werden darf, könne er wegen momentaner Personalnot in der Kämmerei derzeit nicht liefern. „Ich will das aber gern nachreichen.“

Die Vorgaben des Schutzschirmvertrags zwingen den Kämmerer auch weiterhin zu restriktiver Personalpolitik: „Nach wie vor gilt, dass wir keine neuen Stellen in der Verwaltung schaffen.“

mt

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