Debatte um Stellplatzsatzung geht weiter

Hemmnis für Investoren oder liberal genug?

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Hier soll das neue Instrument des „fiktiven Stellplatzguthabens“ Investoren anlocken: Sollte auf dem Gelände des KWU-Gebäudes an der Berliner Straße neu gebaut werden, dürften 630 Stellplätze, die heute niemand mehr genehmigen würde, überführt werden.

Offenbach - Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet heute darüber, was Bauherren in Zukunft an Parkplätzen gestattet beziehungsweise abverlangt wird. Von Thomas Kirstein

Magistrat, SPD und Grüne verkaufen die Novellierung der aus dem Jahr 1997 stammenden Stellplatzsatzung als wegweisende, investorenfreundliche Flexibilisierung mit ökologischen Steuerungselementen.

Die CDU signalisiert bereits Ablehnung: besonders weil das Kaiserleigebiet nicht wie andere Viertel der Stadt von Einschränkungen befreit und damit in seiner Entwicklung blockiert wird. Die FDP, die ein noch bürokratischer gewordenes „Monstrum“ erkennt, formulierte einen Änderungsantrag: Sie will,dass sich ansiedlungswillige Unternehmen nirgendwo mehr beim Bau vom Parkplätzen beschränken müssen.

Anforderungen von Investoren

Das flankiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) mit Forderung nach noch stärkerer Ausrichtung an den Anforderungen von Investoren. Hauptgeschäftsführer Markus Weinbrenner: „Eine Orientierung am tatsächlichen Stellplatzbedarf ist notwendig.“ Der Entwurf gehe zwar in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Kritisch sieht die IHK Vorgaben für die Begrünung und Anschlüsse für Elektroautos (25 Prozent). Problematisch sei der Anstieg der Ablösesumme für Stellplätze, die nicht gebaut werden könnten – um 66 Prozent auf 7500 Euro. Für Weinbrenner sind das, weil verteuernd wirkend, Hemmnisse für Investoren.

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Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) sieht das nicht so dramatisch: Durch die neuen Grün-Vorgaben entstünden keine Mehrkosten, weil nur die Wuchs-, nicht aber die Pflanzhöhe von Bäumen vorgegeben werde; bei E-Anschlüssen gehe es nicht um Ladestationen, sondern nur ums vorsorgliche Kabelverlegen; die Ablösesumme berücksichtige Kostensteigerungen seit 1997, sei im Vergleich zu anderen Städten (bis 30 000 Euro) günstig und betreffe wohl nur mehr wenige Ausnahmfälle; beispielsweise sei Ablöse nun auch durch ein Mobilitätskonzepts möglich.

Etliche Kommunen verzichten auf Stellplatzsatzung

Etliche Kommunen Hessens verzichten auf eine Stellplatzsatzung, bei ihnen greift Landesbaurecht. Offenbachs neue Regeln sind auf fünf Jahre befristet. Die IHK regt Gedanken an, ob danach nicht Schluss sein sollte. Der OB verschließt sich dem nicht, räumt ein, dass Rücksichten zu nehmen waren auf Koalitionspartner und eine feste Regeln bevorzugende Verwaltung: Aber die Frage nach weiterer Liberalisierung oder Abschaffung komme in einigen Jahren ja wieder auf die Tagesordnung.

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