Der Herr Minister führt Frau Bürgermeisterin vor

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Sprachloses Staunen macht sich bei den Stadtverordneten breit, als Stefan Grüttner erläutert, warum der Status Offenbachs als Optionskommune möglicherweise auf den Prüfstand muss.

Offenbach - Es ist kurz nach 23 Uhr am Donnerstagabend, als Stefan Grüttner für eine Art Schockstarre bei den Stadtverordneten sorgt. Von Matthias Dahmer

Die machen sich gerade bereit, die letzte Hürde dafür zu beseitigen, dass die Stadt - nachdem sie vom Land den Zuschlag erhalten hat - am 1. Januar 2012 als sogenannte Optionskommune loslegen und dann die Versorgung Offenbacher Hartz IV-Empfänger aus einer Hand erfolgen kann. Dazu sollen die Volksvertreter via Magistratsvorlage der entsprechenden Satzung zur Einrichtung eines Jobcenters zustimmen. Reine Formsache, wie die Mehrheit des hohen Hauses meint.

Doch es hat die Rechnung ohne Grüttner gemacht: Er wolle das Parlament auf die Folgen des beabsichtigten Beschlusses aufmerksam machen, sagt der Offenbacher CDU-Chef und hessische Sozialminister. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die beabsichtigte Rechtsform und drohende Klagen gegen das Zuteilungsverfahren als solches dazu führten, dass der Antrag Offenbachs neu bewertet werden müsse und die Stadt den Status als Optionskommune wieder verliere, so Grüttner.

Mehr als 100 Seiten dicker Ursprungsantrag

Zur Begründung geht er tief in die rechtlichen und organisatorischen Details: Offenbach hat als einer von drei Bewerbern vom Land den Zuschlag für die „Option“ erhalten, fünf hatten sich insgesamt hessenweit beworben. Im mehr als 100 Seiten dicken Ursprungsantrag der Stadt, der im Dezember 2010 in Wiesbaden abgegeben wurde, war unter anderem festgelegt, dass das Jobcenter in der Rechtsform einer kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts betrieben wird. Weil es dagegen aus Sicht der künftig rund 230 Mitarbeiter des Jobcenters Vorbehalte gab, entschied sich die Stadt, das Ganze in Form eines Eigenbetriebs zu führen.

Das teilt die Stadt dem Sozialministerium am 3. Juli mit. Mit einem ausführlichen Schreiben vom 7. Juli, das an Matthias Schulze-Boeing, den Chef der für die Umorganisation zuständigen Mainarbeit geht, weist das Ministerium darauf hin, dass es Bedenken gegen die Eigenbetriebsregelung hat. Schulze-Boeing teilt dies Sozialdezernentin Birgit Simon (Grüne) mit. Weil die Bürgermeisterin und OB-Kandidatin diese Bedenken für nicht so gravierend hält, unterbleibt eine umfassende Information des Magistrats, der die Satzung mit der Eigenbetriebsregelung am 3. August beschließt.

So fällt am Donnerstagabend die Mehrheit des Parlaments aus allen Wolken, als sie mit Grüttners Darstellung konfrontiert wird. Birgit Simon wundert sich, dass Grüttner „dies erst jetzt in dieser Deutlichkeit sagt“, spricht davon, das Land habe seine Bedenken bislang lediglich in einem „Vierzeiler“ geäußert. Stefan Grüttner legt dagegen Oberbürgermeister Horst Schneider und später den anwesenden Journalisten das ausführliche Schreiben vom 7. Juli vor. Nachdem sich bei der Koalition die Wogen der Empörung über „die Inszenierung des Herrn Minister“ gelegt haben, wird die Magistratsvorlage zurückverwiesen. Nach nochmaliger Beratung im Magistrat soll der Beschluss im September gefasst werden.

„Ungewöhnlicher Auftritt“ Grüttners 

Die von der wahlkämpferischen Union vorgeführte Bürgermeisterin kritisiert auch gestern noch einmal den „ungewöhnlichen Auftritt“ Grüttners, ist der Ansicht, der „normale Kommunikationsweg“ wäre ein Brief an sie oder zumindest ein Telefonanruf aus dem Ministerium gewesen.

Nach wie vor gebe es gute Gründe, das Jobcenter als Eigenbetrieb zu führen, sagt Birgit Simon. Man habe dem Land mittlerweile noch einmal schriftlich die Gründe dafür dargelegt und werde auch nachhaken, was es mit einer Neubewertung auf sich habe. Danach werde entschieden. Matthias Schulze-Boeing weist darauf hin, die Rechtsform habe als Bewertungkriterium für den Zuschlag als Optionskommune nur eine untergeordnete Rolle gespielt.

Für was auch immer Offenbach sich entscheidet, für die rund 18 000 Offenbacher Kunden des künftigen Jobcenters wird das keine Auswirkungen haben. Die Stadt hingegen kann sich ein Scheitern der „Option“, deren Betrieb zu mehr als 87 Prozent vom Bund finanziert wird, nicht leisten. Hat sie doch schon erheblich in das neue Jobcenter investiert. So wurde eine neue Datenverarbeitung angeschafft sowie ein repräsentatives Domizil in der Berliner Straße 190 angemietet: 7400 Quadratmeter, Laufzeit 17 Jahre, Quadratmeterpreis 9,49 Euro.

Die Immobilie ist am Donnerstag zu Beginn der Parlamentssitzung Thema in der Fragestunde: CDU-Fraktionschef und OB-Kandidat Peter Freier will von OB Horst Schneider unter anderem wissen, ob es eine Ausstiegsklausel für den Fall gibt, dass es mit dem Jobcenter nichts wird, sich möglicherweise die Rechtslage ändert.

Zu diesem Zeitpunkt sind die später für Zündstoff sorgenden Bedenken in Sachen „Option“ den Stadtverordneten noch nicht bekannt. Es darf spekuliert werden, ob das wirklich für alle gegolten hat . . .

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