Hessische CDU beim Parteitag in Offenbach kämpferisch

Union verspricht familienfreundliche Politik

Offenbach - Die CDU Hessen zieht mit dem Versprechen besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Wahlkampf. Für die angestrebten kostenlosen Kindergartenplätze muss das Land aber erst eine Klage gewinnen.Von Petra Wettlaufer-Pohl

Einstimmig haben die knapp 300 Delegierten der hessischen CDU am Samstag in Offenbach das Programm für die Landtagswahl am 22. September verabschiedet. Hessens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Volker Bouffier (CDU) zeigte sich - anders als die etwas ermattet wirkenden Delegierten - sichtbar in Kampfesstimmung. Wie Barack Obama jüngst vor dem Brandenburger Tor entledigte er sich zunächst seines Jacketts und schien auch sonst die Gestik des US-Präsidenten studiert zu haben.

Die Wahl erklärte er gleich zu Beginn zu einer Richtungsentscheidung für das Land: „Rote und Grüne wollen einen anderen Staat“, rief er den Delegierten zu und stellte in den Mittelpunkt seiner einstündigen Rede die Chancen, die die CDU den Menschen in Hessen geben wolle. Damit unterscheide man sich grundlegend von der politischen Konkurrenz, die die Bürger mit Vorschriften und Abgaben überziehen wollten. „Für uns zählt die Mitte der Gesellschaft, bei Rot-Grün zahlt die Mitte der Gesellschaft.“ Rot-Grün bedeute für Hessen „den programmierten Abstieg“.

Es gelte deshalb im Wahlkampf zu verhindern, dass die Konkurrenz die Zukunft Hessens mit Einheitslösungen verspiele, „das wollen die Bürger nicht“. Mit der CDU werde es weder flächendeckende Mindestlöhne noch ein flächendeckendes Tempolimit oder gar eine Einheitsschule geben.

Seine Partei stehe für eine solide Politik, das zeige sich auch in Finanzfragen. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass er die Klage gegen den Länderfinanzausgleich durchfechten werde, denn es gehe nicht an, dass Hessen Milliarden an andere zahle, die sich damit Dinge leisteten, die sich sein Land versage. An dieser Stelle zauberte Bouffier ein Versprechen aus dem Hut, das nicht im Wahlprogramm steht: Ziel der CDU sei dann auch der kostenlose Kindergarten. Er wolle den Eltern sagen: „Für den normalen Besuch der Kita brauchst Du in Hessen dann nichts mehr zu zahlen.“

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Auch ein Betreuungsangebot für bis zu Zwölfjährige werde die CDU umsetzen, versprach Bouffier. Das Angebot sei jedoch freiwillig. Es dürfe in der heutigen Gesellschaft aber nicht mehr die Alternative „Kinder oder Beruf“ geben.

Zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sagte der Ministerpräsident, mit ihm werde es keinerlei weiteren Betriebsbeschränkungen geben. Vor der Offenbacher Stadthalle hatten sich am Samstag zahlreiche Demonstranten eingefunden, die gegen den Fluglärm protestierten. An ihre Adresse sagte der Spitzenkandidat, nirgends sonst gebe es ein derart umfassendes Lärmschutzprogramm. Man werde auch weiterhin alles tun, um den Lärm zu reduzieren. Der Wohlstand des Landes sei aber vom Flughafen abhängig.

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