Hessisches Spielhallengesetz

Ist das Zocken schon zu Ende?

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Offenbach - Jetzt wird es ernst für die Spielhallenbetreiber in der Stadt. Wiesbaden hat den hessischen Kommunen neue Instrumente in die Hand gegeben, um gegen die an vielen Orten unbeliebten „Spielhöllen“ vorgehen zu können.Von Fabian El Cheikh

Endlich, heißt es dazu bei der Offenbacher Stadtverwaltung. Bislang schien es, als sei der Kampf gegen die Glücksspieletablissements aussichtslos. Seit 2006 ist deren Zahl stetig gestiegen. Aktuell sind 37 Konzessionen an 16 Standorten in der Stadt vergeben.

Zumindest mittelfristig könnten diese Zahlen zurückgehen, ist Klaus Burger, der zuständige Abteilungsleiter im Offenbacher Ordnungsamt, optimistisch. „Das Gesetz ist handwerklich nicht schlecht gemacht“, urteilt Burger. Ein erster Entwurf sei zwar noch restriktiver gewesen, anschließend durch die Lobbyarbeit der Automatenindustrie jedoch aufgeweicht worden. „In der jetzt gültigen Fassung ist das Gesetz an entscheidenden Stellen wieder verschärft worden.“

Hessischer Münzautomaten-Verband erwägt Verfassungsbeschwerde

Entsprechend erwägt der hessische Münzautomaten-Verband eine Verfassungsbeschwerde und will Mitte August auf einer Mitgliederversammlung darüber beraten. „Die gesamte Branche ist bedroht“, sagte der Justitiar des Verbands, Horst Riemer, jüngst in Kassel. Rund 7000 Menschen seien hessenweit in der Branche beschäftigt.

Auch die Offenbacher SPD ist unzufrieden. Wie berichtet, wollte sie mit der Rathauskoalition die Öffnungszeiten Offenbacher Spielhallen wesentlich stärker beschränken, als es das neue Spielhallengesetz vorsieht. So müssen die Betreiber ihre Hallen seit 29. Juni auch aus Jugendschutzgründen in der Zeit von 4 bis 10 Uhr morgens komplett schließen. Bislang gab es nur eine Sperrstunde in der Frühe. Die Änderung soll unter anderem verhindern, dass Jugendliche auf ihrem Schulweg in den Etablissements einkehren. SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Schneider bedauert jedoch, dass Städte nun keine eigenen Regelungen mehr treffen können, „denn das hessische Gesetz ist als vorrangig zu bewerten“. Die weitergehende Kritik der Sozialdemokraten, die Spielhallen verunzierten das Stadtbild, etwa im Gebiet zwischen Geleitstraße und Kaiserstraße, weist das Offenbacher Traditionsunternehmen Stang Automatenvertrieb zurück. „Wir sind ein legales Gewerbe und unsere Betriebe wurden seinerzeit unbefristet durch die Stadt konzessioniert“, lässt Michael Stang vom Vorstand der Firma mitteilen. „Allein die Filiale Geleitsstraße bietet fünf Vollzeitangestellten, welche seit über einem Jahrzehnt bei uns arbeiten, einen geglaubt sicheren Arbeitsplatz.“ Nur durch Umbesetzungen und Zwei-Mann-Schichten hätten die verlängerte Sperrzeit aufgefangen und Arbeitsplätze erhalten werden können.

„Wir sind einer der ,besseren’ Steuerzahler"

Stang setzt nach: „Wir sind einer der ,besseren’ Steuerzahler vor Ort. Von jedem Euro, der in die Kasse der hier aufgestellten Automaten fällt, gehen 15 Prozent an den Kämmerer.“ Wenn SPD-Mann Schneider finde, dass die Fassadengestaltung der Hallen das Stadtbild verunzierten, solle er bei den Billigläden beginnen. Und: „Durch das gezielte Anwenden von Bebauungsplänen hätte sich in der Vergangenheit die Ansiedlung von Spielstätten steuern lassen.“

Bunte Werbesprüche und Plakate an den Fassaden, die zum Betreten der Casinos auffordern, mussten indes längst einer unscheinbaren Gestaltung weichen. „Schaufensterfolien müssen verhindern, dass man in die Räume hineinsehen kann, gleichwohl muss weiterhin Tageslicht in die Räume fallen“, erläutert Klaus Burger vom Ordnungsamt. Auch dürfen alle Betriebe nur noch „Spielhalle“ heißen. „Inwieweit der eigene Fantasie- beziehungsweise Firmenname noch dahinter stehen darf, ist allerdings unklar“, so Burger. Wie so vieles. Laut Gesetz muss das Casino-Personal künftig „suchtwissenschaftlich“ geschult sein und Spielsüchtigen der Zutritt verweigert werden. Außerdem bedarf es nun zweier Lizenzen – für Geldautomaten und für Unterhaltungsautomaten, die kein Geld auswerfen. Auch sind Mehrfachkonzessionen unter einem Dach verboten.

Wie und von welcher städtischen Behörde (Stadtplanung, Bauaufsicht, Ordnungsamt etc.) die Neuregelungen überprüft werden, ist für Burger bislang noch ein Rätsel. „Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt.“ Sein Amt erhalte täglich Mails mit Vollzugserlassen und Verwaltungsvorschriften aus Wiesbaden, um nachzubessern. „Klar ist, dass wir den Jugendschutz schon jetzt genau im Auge behalten.“ Unter 18-Jährige dürfen nicht rein.. „Bislang scheint das gut zu laufen, die Betreiber haben sich schnell gegenseitig verständigt, keiner will ein schwarzes Schaf sein.“

Als wichtigstes Instrument könnte sich die Abstandsregelung herausstellen. Mindestens 300 Meter müssen fortan zwischen zwei Hallen liegen. Die Betriebe dürfen für eine Übergangszeit von fünf Jahren weiterhin am Ort existieren. Was danach passiert, weiß noch keiner. „Da wird es auf jeden Fall Musterklagen gegen die Kommunen geben“, ist Burger sicher, „wir können ja nicht dem einen dann sagen, du musst gehen, und der andere darf bleiben.“ Noch heißt’s also nicht: „Game over“.

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