Offenbach will niedrigen Eigenanteil

Hilfe bei Zuwanderung

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Offenbach - Offenbach will bei den Bundeszuschüssen für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien einen geringen Eigenanteil besonders klammer Kommunen durchsetzen.

„Ich sehe eher einen symbolischen Betrag“, sagte Sozialdezernent Felix Schwenke (SPD) heute. Bisher sei für einen Bundeszuschuss aus dem Programm „Soziale Stadt“ ein 30-prozentiger Eigenanteil erforderlich. Wegen der Auflagen aus dem kommunalen Rettungsschirm müssten diese Ausgabe jedoch vom Regierungspräsidium genehmiget werden. Wahrscheinlich werde die Stadt deshalb eine Finanzspritze aus der Bundeskasse nicht nutzen können, fürchtet Schwenke.

Zusammen mit 15 anderen deutschen Städten hatte Offenbach im November 2013 Soforthilfe des Bundes als Ausgleich für gestiegene Sozialausgaben verlangt. Wegen des starken Zuzugs von Rumänen und Bulgaren richtet Offenbach unter anderem zusätzliche Schulklassen ein.

dpa

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