Interview mit Dr. Felix Schwenke

Hoffnung in Offenbach

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Dr. Felix Schwenke, Stadtrat in Offenbach: „Für unsere Stadt ist der kommunale Eigenanteil ein großes Problem.“

Offenbach/Berlin - In der Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung drängen die Großstädte in Hessen auf schnelle Hilfe der neuen Bundesregierung. Bei einem Treffen auf Einladung des Bundesbauministeriums wurde jetzt auch Offenbach mehr Unterstützung zugesagt.

Der Bund will den Kommunen bei Problemen mit wachsender Zuwanderung finanziell unter die Arme greifen. Dazu sollen Städte und Gemeinden zum Beispiel Fördermittel für den Kauf und die Sanierung sogenannter Schrottimmobilien bekommen. Das Programm „Soziale Stadt“ könnte ausgebaut werden, sagte Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) in Berlin nach einem Treffen mit Oberbürgermeistern und Vertretern mehrerer Großstädte. Davon solle aber nur ein Teil für den Kampf gegen die Wohnungsnot verwendet werden. Im Mittelpunkt stehe eine Aufwertung von Quartieren in den Städten. Unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey fragte bei Stadtrat Dr. Felix Schwenke nach; er hat Offenbach bei dem Treffen vertreten:

Der Bund will sich also mehr engagieren ... 

Ja! Bundesweit sollen die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ von 455 auf 700 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt werden. Die Details bespricht jetzt eine Arbeitsgemeinschaft aus sechs Kommunen und zwei Bundesländern mit den Staatssekretären des Bauministeriums.

Und welche Rolle fällt Offenbach nun zu? 

Mir ist es gelungen, zu erreichen, dass Offenbach Teil dieser Arbeitsgemeinschaft ist. Das geht nur, wenn man als politisch Verantwortlicher selbst vor Ort ist. Ministerin Hendricks hat zugesagt, eine Lösung für die ärmsten Kommunen - wie Offenbach - zu finden, für die der kommunale Eigenanteil ein großes Problem darstellt, da die Kommunalaufsicht ihn als ,freiwillige Leistung’ deklariert. Das ist wichtig, denn sonst kann Offenbach die zusätzlichen Mittel gar nicht abrufen. Daher bin ich dann mit dem Ergebnis zufrieden, wenn das Vereinbarte auch zur Umsetzung kommt. Bisher geht die Große Koalition das Thema aber ernsthaft an.

In welche Bereiche soll die Finanzförderung fließen? 

Quartiersmanagement, bauliche Gestaltungsmaßnahmen, Aufkauf von Schrottimmobilien ... gegebenenfalls Einzelmaßnahmen außerhalb der eigentlichen Fördergebiete. So können möglicherweise auch weitere Bereiche profitieren. Es wird darüber gesprochen, ob man auch die Finanzierung der Schulbausanierungen in Brennpunkten erlauben kann. Auch wird zudem überlegt, soziale und wirtschaftliche Begleitprogramme aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds wieder zu forcieren; es geht unter anderem um die Fortsetzung der Programme BIWAQ („Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“) und „Stärken vor Ort“.

Sind Sie zufrieden mit dem Ausgang der Veranstaltung - gibt es Punkte, die Sie eher enttäuschen? 

Neben Geld wurde auch über Rechtsfragen geredet: Es wurde angekündigt, das Thema der Enteignung von Besitzern, die ihre Immobilie verkommen lassen, anzugehen. Unterhalb der Enteignung müssen Kommunen einfacher die Besitzer von Immobilien in die Pflicht nehmen dürfen, ohne dass die sich hinter Unter-Untervermietern verstecken. Sonst reicht das Personal der Bauaufsicht nicht, die bisher komplizierten Verfahren zu führen. Dass dies angegangen werden soll, ist neu und gut.

Sollen denn noch weitere Themen in den Fokus genommen werden? 

Staatssekretäre aus anderen Bundesministerien haben ebenfalls an dem Treffen teilgenommen und Anregungen für den Staatssekretärsausschuss registriert - zum Beispiel für die Task-Force beim Zoll und für die Aufstockung der Mittel der Jobcenter. Dabei wurde zugesagt, dass der Staatssekretärsausschuss zumindest die kommunalen Spitzenverbände anhören wird. Auch das ist gut. Insgesamt war es für ein Treffen auf dieser Ebene relativ konkret, mehr konnte man nicht erwarten, daher fällt mein Urteil eher positiv aus; natürlich müssen weitere Schritte folgen. Dies gilt auch für die Landesebene: Ein restriktives Wohnungsaufsichtsgesetz, in Nordrhein-Westfalen wird darüber bereits diskutiert, könnte hilfreich sein.

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