Notizbuch der Woche

Kommentar: Hoffnungen versenkt

Die obersten hessischen Verwaltungsrichter haben die Pläne zur Bebauung des Offenbacher Hafens versenkt. Welche Auswirkungen das für die Stadtentwicklung hat, ist am Tag danach erst ansatzweise erkennbar. Von Matthias Dahmer

Gemessen an den Hoffnungen, die mit dem künftigen Mainviertel verbunden sind, ist das Urteil des VGH eine Katastrophe für Offenbach und ein Rückschlag für die sich anbahnende gemeinsame Regionalpolitik mit Frankfurt. Denn die Richter haben ziemlich deutlich in ihre Entscheidung hineingeschrieben, dass sie den Hafen aus mehreren Gründen als ungeeignet für eine Wohnbebebauung ansehen. So gilt für das Gericht im westlichen Bereich zur Hafenspitze hin die dem Flughafen geschuldete Siedlungbeschränkung. Im übrigen Teil, der (noch) nicht den Knebelungen des Airports unterliegt, hat der VGH schwere Mängel bei der Beachtung des Lärmschutzes ausgemacht.

Lesen Sie hierzu außerdem die Artikel:

Nach dem VGH-Urteil reagieren die Parteien mit Empörung auf die Sichtweise der Kasseler Richter

Offenbacher Hafenträume geplatzt

Es bedarf schon einer gehörigen Portion Optimismus, aus dem Urteil herauszulesen, dass im einstigen Industriehafen noch ein urbanes Viertel entstehen kann. Die Stadt und der erst vor kurzem gefeierte erste Investor, die Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ABG, beteuern, an ihren Plänen für den Bau von 150 Mietwohnungen festhalten zu wollen. Doch wenn der vom Gericht zerpflückte Bebauungsplan schon das Beste war, was man ins Sachen Lärmschutz zu bieten hatte, wenn schon jetzt vorgesehen war, dass der Blick zum Main nur mit geschlossenen Fenstern und nicht vom Balkon aus möglich sein sollte, mit welchen Beschränkungen wird dann ein neuer B-Plan potentielle Mieter abschrecken? Sicher ist: Wenn es tatsächlich Wohnungen im Hafen geben wird, zur gehobenen Kategorie zählen sie nicht mehr.

Der Richterspruch hat Offenbach deshalb so kalt erwischt, weil das Verfahren mit den übergeordneten Behörden abgestimmt und eine solche Abfuhr deshalb nicht zu erwarten war. Offenbar wurden aber die Unwägbarkeiten unterschätzt, die Prozesse um Lärmschutz mit sich bringen. Unter Verwaltungsrechtlern ist bekannt, dass deren Ausgang mangels eindeutiger Regelungen für innerstädtische Areale nur schwer vorauszusagen sind. Deshalb stellt sich die Frage, warum es der Stadt Frankfurt, die über ihre Wohnungsbaugesellschaft im Offenbacher Hafen investiert, nicht gelungen ist, die klagenden Frankfurter Betriebe zurückzupfeifen.

Beim 4. Senat des VGH schert man sich offenbar wenig darum, dass mit der Entscheidung die Entwicklung Offenbachs stranguliert wird. Deshalb ist die Stadt auch gut beraten, gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen. Die Tatsache, dass die Richter die wegen des Flughafens geltende Siedlungsbeschränkung für ihre Begründung heranzogen, gibt einerseits einen Vorgeschmack auf das, was droht, wenn diese Beschränkungen im Zuge des Flughafen-Ausbaus für nahezu ganz Offenbach gelten. Anderseits liefert diese Sicht der Dinge Munition für das weitere städtische Vorgehen im Kampf gegen den Airport-Ausbau: Denn der 11. Senat des VGH, der vor einigen Monaten über die Klage der Stadt gegen die Flughafen-Erweiterung zu befinden hatte, war genau gegenteiliger Ansicht, sah die Entwicklung Offenbachs durch die Siedlungsbeschränkungen nicht wesentlich behindert. Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wo sowohl Hafen als auch Flughafen in die nächste Runde gehen, wird man das interessiert zur Kenntnis nehmen.

Rubriklistenbild: © op-online.de

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Kommentare