Hohe Hürden bei Vorgehen gegen Betreuten

Fäkalien in Dusche und Töpfen

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Offenbach - Wenn das Recht die Dinge an der Lebenswirklichkeit vorbei oder gleich gar nicht regelt, dann darf Verwunderung erlaubt sein. So geschehen in einem unappetitlichen Fall, der seit mehreren Tagen einem Offenbacher Hochhaus spielt. Von Matthias Dahmer

Die Vorkommnisse zeigen exemplarisch, wie eigentlich sinnvolle Vorschriften zum Schutz des Einzelnen gebotenes Handeln im Sinne der Allgemeinheit verhindern. Peter B., sein richtiger Name ist für das Geschehen unerheblich, ist 51 Jahre alt und wird von einer durch das Gericht bestellte Person betreut. Dass er sein Leben – wie etwa 2120 andere Offenbacher auch – nicht allein im Griff hat und dessen bedarf, was man früher einen Vormund nannte, kommt vielfältig zum Ausdruck. Unter anderem darin, dass er in seiner Wohnung, in der er seit 2006 lebt, mitunter selbstverständliche Hygienestandards nicht einhalten kann. Anfang Dezember spitzt sich die Situation zu: Die Toilette in B.s Wohnung verstopft. Er kümmert sich nicht darum, verrichtet über Tage seine Notdurft zunächst in Dusche, Waschbecken und Eimer, später gar in Töpfe, die er in der Wohnung stehen lässt. Die Nachbarn informieren wegen des Gestanks, der bis ins Treppenhaus wabert, die Hausverwaltung.

Wer meint, diese könne für schnelle Abhilfe sorgen, der irrt. Die Wohnung ist ein durch die Verfassung geschützter Bereich. B. selbst verweigert den Zutritt. Auch seine Betreuerin, die laut Hausverwaltung nicht besonders kooperativ ist, darf sich nicht ohne weiteres darüber hinwegsetzen. Die Zustände verschlimmern sich, die Verwalter wenden sich an Ordnungs- und Gesundheitsamt. Diese erklären sich für unzuständig, verweisen ans Betreuungsgericht. In der beim Sozialamt angesiedelten Betreuungsbehörde ist der Fall bekannt. Amtsleiter Hans-Günter Neidel muss aber darauf hinweisen, dass seine Behörde bei solchen Fällen als eine Art Kooperationspartner regelmäßig hinzugezogen wird; eine Verpflichtung des Gerichts, sie einzuschalten, werde jedoch erst Mitte 2014 im Gesetz verankert.

Beim Betreuungsgericht will man zum konkreten Fall nichts sagen. Verweist aber auf eine Rechtsprechung, die in solchen Fällen, dem Betreuer eingeschränkte bis gar keine Möglichkeiten eröffnet. So heißt es in einem Urteil des Landgerichts Darmstadt vom März 2012, dass es sich beim Betreten der Wohnung des Betreuten gegen dessen Willen um einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung handele, da der Betreuer nicht als Privatperson auftrete, sondern eine Aufgabe der öffentlichen Fürsorge wahrnehme. Ein derartiger Eingriff sei nur gerechtfertigt, wenn „unmittelbar eine gemeine Gefahr oder eine Lebensgefahr“ abgewendet werden müsse. Unabhängig davon bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die bislang nicht existiere.

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„Warum gibt es überhaupt eine Betreuung, wenn sie nicht in solchen schweren Fällen eingreifen kann? Die Gesundheit des Betreuten ist doch gefährdet“, fragt sich die Hausverwaltung. Inzwischen hat sie der Betreuerin von B. eine Rohrreinigungsfirma und einen Schädlingbekämpfer vermittelt. Erstere soll in der Wohnung gewesen sein. Ob diese wieder ganz sauber ist, war gestern unklar.

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