Hohe Investitionen für 2023 in Offenbach geplant
Die größten Investitionen seit Jahren, aber düstere Zukunftsaussichten: Kämmerer Martin Wilhelm hat am Montag den Haushaltsentwurf für nächstes Jahr in der Stadtverordnenversammlung vorgestellt.
Offenbach - Wie berichtet, geht Wilhelm von einem 6,5-Millionen-Euro-Plus aus. Der Haushalt sei genehmigungsfähig, die Grundsteuer müsse nach bisheriger Planung nicht angetastet werden – zumindest wenn sich alles entwickelt wie prognostiziert.
Größter Einnahmeposten bleibt der Kommunale Finanzausgleich (KFA), aus dem 220 Millionen Euro zu erwarten sind. Aus der Gewerbesteuer wird mit 82 Millionen Euro gerechnet, 63,8 Millionen Euro sollen der Stadt aus dem Einkommensteueranteil zufließen.
„Der Schwerpunkt der städtischen Investitionen liegt unverändert bei den Bildungseinrichtungen“, erklärt Wilhelm. 89,2 Millionen Euro will die Stadt im nächsten Jahr vor allem in Sanierung, Erweiterung und Neubau von Schulen stecken. Außerdem stehen mit der Maindeichsanierung und der schrittweisen Ertüchtigung des Waldschwimmbads weitere Großprojekte an.
Der Preis für die Sanierung: In der Verwaltung wird weiter auf Sparen gesetzt. Zudem wurde geprüft, welche Gebühren angehoben werden könnten. Letztlich wird nur eine erhöht. Unverkennbar dabei die Forderung des grünen Koalitionspartners – das Anwohnerparken verteuert sich von bisher 30 Euro im Jahr auf 75. Damit liege man immer noch unter den Gebühren von Frankfurt oder Wiesbaden, die 120 Euro im Jahr aufriefen, betont der Kämmerer.
Bei der Verwaltung gilt weiter ein Anmietungsstopp für Büroflächen, zumal durch Heimarbeit weniger Büros benötigt würden. Fragwürdig allerdings die Aussage, dass so Energiekosten eingespart würden: Diese fallen nicht für die Stadt an, aber nur, da sie durch vermehrte Heimarbeit auf die Mitarbeiter verlagert werden.
Bei den freiwilligen Leistungen werde die Stadt nicht den Rotstift ansetzen. Die Arbeit der Vereine sei wichtig für den sozialen Zusammenhalt. Investiert wird außerdem in die Innenstadt, um sie zu stabilisieren: Gerade mit Blick auf die Zukunft des Kaufhof-Warenhauses sei das eine notwendige Ausgabe.
Für die weiteren Jahre sind die Aussichten düster: Der KFA 2023 soll deutlich unter dem derzeitigen liegen, Energiekrise und Inflation werden für niedrigere Einnahmen und höhere Ausgaben sorgen. Zudem steigen die Zinsen, was Investitionskredite deutlich verteuert.
Für die Jahre 2024 bis 2026 rechnet die Kämmerei mit teils deutlichen Defiziten im Haushalt: 2024 etwa mit einem Minus von 19 Millionen Euro. Nur durch den Griff in die Rücklagen werde in diesen Jahren der Etat genehmigungsfähig bleiben – die Reserven schmelzen dadurch aber deutlich.
Sorgenkind wird, darauf bereitet Wilhelm die Stadtverordneten schon vor, der ÖPNV bleiben. Die Stadtwerke müssen trotz des in diesem Jahr beschlossenen Defizit-Deckels 1,75 Millionen zusätzlich bereitstellen. In den Jahren darauf werde der Deckel wohl angehoben werden müssen. Alternative wäre, die Verkehrsleistung weiter zu beschneiden, was die Ampel-Koalition aber kategorisch ausgeschlossen hat.
Sollten Inflation und Energiekrise die günstigen Aussichten für 2023 verschlechtern, ist zudem eine Grundsteuererhöhung nicht vom Tisch.
Von Frank Sommer