Offenbacher Haushalt für 2021 letztmals mit Überschuss: Dann muss Rücklage herhalten

In vier Jahren wieder ein hohes Millionendefizit für Offenbach

Die gute Nachricht, weil Offenbach handlungsfähig bleibt und weiter in seine Schulprojekte investieren kann: Der Haushalt für 2021 ist vom Regierungspräsidium (RP) genehmigt. Die schlechte Nachricht: Laut der mittelfristigen Finanzplanung klafft in drei Jahren wieder wie in alten Zeiten ein zweistelliges, genauer ein 14-Millionen-Loch im Etat.

Offenbach - Rechnet man zusammen, was ab 2022 aus den Rücklagen zu entnehmen war, um zwei ausgeglichene Haushalte hinzubekommen, fehlen der Stadt Offenbach sogar mehr als 38 Millionen Euro.

So ist es dem sogenannten Haushaltssicherungskonzept zu entnehmen, wie es jede Kommune aufstellen muss, die auch perspektivisch nicht mit ihren Einnahmen auskommt. Aktuell befindet das RP dazu: „Die Genehmigung des Haushaltsicherungskonzeptes wird ungeachtet dessen erteilt.“ (Kursiv von der Redaktion.)

Einer der Gründe für die absehbare Schieflage ist eine für die Offenbacher eigentlich erfreuliche Entscheidung der Tansania-Koalition vom vergangenen Winter. CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler haben die 2019 drastisch um 395 auf 900 Prozentpunkte gesteigerte Grundsteuer um 100 Punkte gesenkt. Das bedeutet Mindereinnahmen von 4,5 Millionen im Jahr, bis zum kritischen Jahr 2024 fehlen somit 18 Millionen.

Mit dem absehbaren Defizit wird sich nun kein von Tansania gestellter Stadtkämmerer mehr auseinandersetzen müssen. In der wahrscheinlichen Ampel mit Grünen und FDP wird wohl ein Sozialdemokrat als städtischer Kassenwart agieren. Erweisen sich Spekulationen um einen Fachmann aus dem hessischen Finanzministerium als zu gewagt, erscheint es als naheliegend, dass sich Oberbürgermeister Felix Schwenke selbst mit den Finanzen betraut.

Seine SPD kritisierte die Grundsteuersenkung vom 10. Dezember als Wahlkampfmanöver, nachdem sie noch 2019 die Erhöhung auf 995 Prozent als überzogen abgelehnt hatte. Laut ihrem Wahlprogramm 2021 streben die Genossen an, „die Grundsteuer spätestens zur Mitte der 2020er-Jahre wieder zu senken“.

Im – unter der Verantwortung von CDU-Stadtkämmerer Peter Freier aktualisierten – Haushaltskonsolidierungskonzept fällt die Reduzierung des Grundsteuerhebesatzes um 100 Punkte nicht als Ursache für Fehlbeträge unter den Tisch. Genannt werden zudem die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Steuer- und Finanzerträge sowie die „die signifikant steigende Verlustübernahme“ für den Öffentlichen Personennahverkehr ab 2023.

Generell sieht Kämmerer Freier eine positive Entwicklung: „Die finanzielle Situation der Stadt Offenbach hat sich in den vergangenen Jahren spürbar verbessert. „Wir verzeichnen in der Planung für 2021 zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt und erwirtschaften sogar im einstelligen Bereich Überschüsse, die als Rücklage für die kommenden Haushaltsjahre bis 2024 dringend benötigt werden.“ Für ihn das Ergebnis eines strikten Konsolidierungskurses, eines geringeren Anstiegs der Sozialausgaben sowie von erhöhten Zuschüssen von Bund und Land. Dennoch, so Freier, könne der Rotstift nicht weggelegt werden, besonders wegen der massiven Investitionen in die Bildung.

Weiterhin zwinge die Corona-Pandemie zu ungeplanten Ausgaben, während die wirtschaftlichen Folgen auf die Gewerbesteuer noch nicht abzuschätzen seien. „Die Stadt wird sich in den kommenden Jahren weiterhin nur das absolut Notwendigste leisten können“, betont Freier. Er weist darauf hin, dass das RP dringend eine Gegensteuerung spätestens ab dem Haushaltsjahr 2024, wenn die Rücklagen aufgebraucht sind, empfiehlt.

Ausdrücklich nennt das RP die Defizite des ÖPNV, die durch die Stadt mit maximal fünf Millionen Euro im Jahr gedeckt werden sollen. Das wird kaum reichen. Kämmerer Freier nennt Zahlen aus dem von seiner Grünen-Kollegin Sabine Groß verantworteten Ressort: Nach Ankündigung der OVB/NiO werde sich das gegenwärtige Defizit der Verkehrsbetriebe mittelfristig deutlich nach oben schieben; es werde mit 10,8 Millionen (2023) sowie 10,2 Millionen Euro (2024) gerechnet.

Freier wird wie in den Vorjahren auf alle Ansätze eine 20-prozentige Sperre erlassen, die nur per Einzelgenehmigung durch den Stadtkämmerer aufgehoben werden kann. Die Kommunale Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium sieht den Offenbacher Haushalt „zumindest aktuell noch im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt“. Insgesamt bleibt es aber bei der Einschätzung, dass „die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt als angespannt einzustufen“ ist.

Von Thomas Kirstein

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