Innenministerin als Ehrengast bei Offenbacher SPD
Hoher Besuch beim Jahresempfang der Offenbacher SPD: Die Herzlichkeit, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hier entgegenschlägt, ist sicher Balsam für die Seele – gerade wenn diesen Mittwoch beim Flüchtlingsgipfel auf Bundesebene eher Zank zu erwarten ist. Da ist der Termin bei den Offenbachern ganz anders, für die Bundesinnenministerin gibt es viel Applaus.
Offenbach - So kann sie es sogar wagen, einzugestehen, dass sie Anhängerin des Fußballvereins der größeren westlichen Nachbarstadt ist, was prompt mit „Au wei“-Rufen quittiert wird. Heimlicher Star ist aber, wie einige Wochen zuvor beim Jahresempfang der FDP, die Örtlichkeit: Der Ausblick aus dem 30. Stockwerk des City-Towers begeistert Einwohner wie Besucher. Und bietet geschickt die Möglichkeit, auf die betreffenden Teile der Stadt der jeweiligen Reden zu verweisen.
Zuletzt habe man 2019 zum Empfang laden können, corona-bedingt mussten die drei letzten Veranstaltungen entfallen, erinnert Parteichef Christian Grünewald. In einem Jahr mit Landtags- und OB-Wahl ist es dann gut, die Bürger wieder persönlich ansprechen zu können. Faeser, die im Oktober zur Landesmutter gewählt werden möchte, und Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg durchmessen dann das Parteiprogramm zur Wahl und zeigen, wie eng verknüpft manche Themen sind. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, brauche es mehr Frauen, die nach der Elternzeit wieder arbeiten gingen – allerdings fehle es momentan noch an ausreichend Betreuungsplätzen für die Kinder, um dies zu ermöglichen, sagt Gersberg. „Wir brauchen mehr Betreuungsplätze, bessere Bezahlung und wir wollen mehr Betriebskosten für Kitas übernehmen“, betont die Landtagsabgeordnete. Faeser konkretisiert: Sie fordert, dass das Land zwei Drittel der Betriebskosten für Kitas übernehmen müsse, um die Kommunen zu entlasten. Selbst Eschborn als Hessens reichste Stadt sei in Sachen Kita-Kosten strukturell unterfinanziert, sagt sie.
An Schulen fehlen ebenso Fachkräfte, erklärt Gersberg, daher wolle die SPD das Schulsystem ändern: Künftig sollten etwa auch Schulpsychologen unterrichten dürfen. Die Bundesinnenministerin fordert zudem mehr berufsbildende Maßnahmen auch an Gymnasien, um Abiturienten für Berufe abseits des Studiums zu gewinnen. Gleichzeitig müsste es genügend Studienplätze und danach auch Arbeitsplätze geben, damit die Uniabsolventen – besonders in medizinischen Berufen – nicht ins Ausland gingen, sondern in Deutschland arbeiten. „Es muss eine wohnortnahe medizinische Versorgung geben“, sagt Faeser. Längst sei der Ärztemangel kein Problem mehr des ländlichen Raumes, sondern sei in Städten ebenso spürbar. Es liege am Land, die Bedingungen zu ändern, um diesen Mangel zu beheben.
Die Ansiedlungspolitik von Oberbürgermeister Felix Schwenke steht beim Blick auf die lokalen Themen im Vordergrund: Mit dem Umzug von Samson und der Expansion von Bio-Spring werden auf dem Innovationscampus zum Ende des Jahrzehnts mehr Menschen arbeiten als je zuvor, sagt Schwenke. Die innovative Krebsforschung des Biotech-Unternehmens sei wegweisend und sichere auf Jahre Arbeitsplätze. Und, das fügt Faeser hinzu, stärke weiter den besonders im Pharmasektor bedeutenden Industriestandort Hessen.
Mit Blick auf die umstrittenen Einsparungen im Busverkehr fordert SPD-Fraktionsvorsitzende Helena Wolf ein stärkeres finanzielles Engagement von Bund und Land, damit die Kommunen den ÖPNV ausweiten können. „Wir brauchen auch den Ringschluss der Straßenbahn von Fechenheim nach Oberrad“, sagt Wolf, statt einzelner kommunaler Aktionen seien übergreifende Konzepte für die Metropolregion gefordert. Ihre Bilanz der hiesigen Ampel-Koalition fällt erwartungsgemäß gut aus: Nicht nur sei ein neues Frauenhaus auf den Weg gebracht, auch zwei Konjunkturpakete konnten aufgelegt werden.
Von Frank Sommer