Insolvenzverwalter hat das Sagen

GOAB: Zu spät auf Schieflage reagiert

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Das Recyclingzentrum, in dem auch Kühlschränke zerlegt werden, trägt sich nicht mehr.

Offenbach - Die Gemeinnützige Offenbacher Ausbildungs- und Beschäftigungs-GmbH (GOAB) ist ein Insolvenzfall. Wie berichtet, geben die Verantwortlichen einer Rettung aus eigener Kraft keine Chance mehr. Von Thomas Kirstein

Ein vorläufiger Sachverwalter hat geprüft, ob die GOAB überhaupt insolvenzantragspflichtig ist. Kurz und knapp: Ja. Heute wird der Antrag im Amtsgericht neuerlich gestellt.

Noch lasten keine Schulden auf der städtischen Firma, die ausbildet und beschäftigt, wer auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht unterkommt. Die GOAB ist noch zahlungsfähig. Aber bald ist Ebbe in der Kasse. Zehn Millionen Umsatz macht die gemeinnützige GmbH. Seit 2010 fehlen jedes Jahr bis zu 850.000 Euro. An die 400.000 Euro allein, weil das Recyclingzentrum wegen eingebrochener Erlöse und zu hoher Lohnkosten fürs Stammpersonal nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann.

Die Schieflage des an der Mühlheimer Straße ansässigen Stadtbetriebs ist schon länger Thema. Da fragt sich, ob nicht früher hätte gegengesteuert werden müssen. Der erst seit Ende 2012 zuständige Sozialdezernent Felix Schwenke fasst eine Erkenntnis aus einem externen Gutachten zusammen: Die Geschäftsleitung habe den Ernst der Lage erkannt, aber mit dem Aufsichtsrat daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen; man hätte früher radikaler umbauen müssen.

„Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist nicht mehr in“

Als Vorsitzender des Aufsichtsrats hat Schwenke Ende August dem langjährigen GOAB-Chef Jürgen Schomburg den Stadtwerke-Controller Christoph Nufer zur Seite gestellt, um kaufmännische Kompetenz in das 1985 bescheiden begonnene Unternehmen zu bringen. Der Sozialdemokrat skizziert die Hauptursache des Niedergangs: „Im Bund hat sich die Ideologie geändert. Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist nicht mehr in.“ Die Bundesregierung hat seit 2010 die Mittel für Arbeitsbeschaffung und Eingliederung halbiert. Arbeitsagentur und städtische Jobcenter finanzieren weniger Maßnahmen, von denen GOAB und vergleichbare Einrichtungen in erster Linie leben. Für Offenbach flossen statt  15 nur noch 7 Millionen Euro. Von mehr als 300 geförderten ABM-Stellen sind 100 übrig geblieben.

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GOAB vor der Insolvenz

Als es immer brenzliger wurde, drängte Schwenke die Geschäftsleitung, mithilfe externer Berater ein Sanierungskonzept vorzulegen – früh machte er aber klar, dass der Regierungspräsident der Schutzkommune kaum erlauben werde, für einen Anderthalb-Millionen-Überbrückungskredit in einem Projekt mit ungewissem Ausgang zu bürgen. Betriebsbedingte Kündigungen waren kein Tabu, das Stammpersonal wäre im Idealfall von 85 auf 50 Köpfe reduziert worden. Aber: Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es zu viele Festangestellte. Zahlreiche Mitarbeiter, die man gern loswürde, haben, was als Last aus der Vergangenheit gilt, unkündbare Verträge.

Unter drei Voraussetzungen, so hieß es im Gutachten, sei eine Rettung aus eigener Kraft zu machen: Erstens müsse das Recyclingzentrum verkauft werden; zweitens müssten die verbleibenden Arbeitnehmer auf 20 Prozent ihres Gehalts verzichten; drittens müssten Mitarbeiter in nicht mehr rentablen Unternehmenszweigen (Recycling-Center) freiwillig mit Abfindung ausscheiden.

Insolvenzverwalter hat die Zukunft in der Hand

Das hat nicht geklappt. Auch weil Betriebsrat und Gewerkschaft Verdi den Kollegen nicht zurieten: Dass Verzicht nichts bringe, habe man ja beim Klinikum erlebt, hieß es. Nur 65 statt der notwendigen 100 Prozent erklärten sich zu Abstrichen bereit. Und die wegen eines Abschieds angesprochenen Recycling-Leute winkten ab. Damit war der Verkauf des Zentrums hinfällig: Der Stadtbetrieb ESO hätte gern übernommen, aber ohne Verwaltungsleute, von denen er selbst genug hat. Die Verwertungssparte einfach dicht zu machen, kann sich die GOAB laut Schwenke und Schomburg nicht mehr leisten: Für die unumgängliche Rückabwicklung des gemieteten Gebäudes ist kein Geld mehr da.

Jetzt hat der Insolvenzverwalter die Zukunft in der Hand, wird entscheiden, was wirtschaftlich betrieben werden kann. Der Magistrat hofft, dass weiter Arbeitsplätze für Geringqualifizierte angeboten, Vermittlung und Integration von Langzeitarbeitslosen fortgesetzt werden kann. Besonderes Interesse gilt der hoch gelobten Ausbildungswerkstatt, die Jugendliche zur sogenannten Ausbildungsreife bringt. 60 Lehrlinge sind momentan dort betreut. Die Stadt verspricht schon vorab einen Zuschuss von 35 000 Euro im Jahr.

Für die Gewerkschaft sei die Entwicklung nicht überraschend, sagt der für kommunale Unternehmen zuständige Verdi-Mann Gerhard Abendschein. Außer Lohnverzicht sei der Politik, die das Problem viel zu spät registriert habe, ja nichts eingefallen. Jetzt sei sie in der Verantwortung, eine zukunftsfähige Lösung zu finden und den Schaden für die Mitarbeiter klein zu halten. Verdi-Bevollmächtigte Rosi Haus erinnert an die Vereinbarung, dass es im Stadtkonzern keine betriebsbedingten Kündigungen geben solle. Sie erwartet, dass die Stadt Stellen findet, in denen die Betroffenen ihre Erfahrung und Fähigkeiten einbringen können.

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