Interview mit Ex-Landrat Peter Walter zu PPP

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Peter Walter

Dietzenbach/Offenbach - Ex-Landrat Peter Walter (CDU) macht sich wegen der Kritik an der Kostenentwicklung bei den Schulen im Kreis Offenbach keine Vorwürfe: „PPP war keine alleinige Entscheidung von mir.“ Von Christoph Zöllner und Michael Eschenauer

Jahrelang gab es viel Lob für das PPP-Konzept zur Sanierung und Unterhaltung von rund 90 Schulen im Kreis Offenbach. Nur die Grünen hatten 2004 gegen „Public Privat Partnership“, die Zusammenarbeit mit den Firmen Hochtief und SKE, gestimmt. Doch seit unsere Zeitung einen Bericht des Landesrechnungshofes über die dramatische Kostenentwicklung vorab veröffentlicht hat, fürchten auch viele Befürworter, dass sich der Kreis mit PPP finanziell übernommen hat. Im Fokus steht einmal mehr Ex-Landrat Peter Walter (CDU), der im Interview das Schulprojekt verteidigt und den Anstieg der jährlichen Kosten von 52,1 auf 95,1 Millionen Euro bis zum Vertragsende 2019 zu erklären versucht.

Millionenverluste durch die Anleihen in Fleesensee und Glienicke, Ärger beim Verkauf des Flugplatzes Egelsbach, Streit um die International School - und jetzt die Ohrfeige der Prüfer für das PPP-Schulprojekt. Die Liste der unerfreulichen Baustellen der „Ära Peter Walter“ wird immer länger… 

Lesen Sie zu diesem Thema den aktuellen Kommentar von Redakteur Christoph Zöllnersowie

Entsetzen über Kostenschub bei Schulsanierung

Millionen an Steuergeld verpulvert

Ob das Schulprojekt eine unerfreuliche Baustelle ist, wird sich erst herausstellen, wenn die Kreisverwaltung den Prüfern die noch fehlenden Informationen besorgt hat. Zu den anderen Projekten kann ich nur sagen, dass ich so etwas ad hoc nicht von meinem Schreibtisch aus entschieden habe. Ja, es gibt Dinge - nicht nur im politischen Leben -, die sich im Nachhinein als falsch erweisen. Denken wir an die Franken-Geschäfte oder andere finanztechnische Produkte, die Kommunen sogar von Landesbanken angeboten worden sind, in denen Minister im Aufsichtsrat sitzen. Vieles von dem, was jetzt als „bad“ gilt, war vor fünf Jahren noch als innovative Finanzpolitik angepriesen worden. Mit dem Wissen von heute würde auch ich manches anders machen. 

Gilt das auch für PPP an den Schulen? 

Nein. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns in Deutschland einen großen Standortnachteil einhandeln, wenn wir nicht sehr viel Geld in Bildung investieren. Da bin ich ein Glaubenskrieger. Und viele haben das begriffen. Ich komme ja mit meinen Vorträgen viel herum in Europa. Die rot-grün regierte Stadt Wien beispielsweise legt ein umfassendes Bildungs-Campusprojekt auf und baut in den nächsten Jahren zehn kleine HLL - Häuser des lebenslangen Lernens - wie in Dreieich. Mit PPP. Natürlich ist PPP ist kein Allheilmittel. Man hat vor jeder Investitionsentscheidung zu prüfen, ob es wirtschaftlicher ist, etwas selbst zu erledigen oder PPP zu wählen. Das fordern auch die Haushaltsgesetze, und das haben wir gemacht und uns mit Mehrheit klar dafür entscheiden. Mittlerweile sind dazu in der Praxis die unterschiedlichsten Modelle entwickelt worden.

Aber ist PPP nicht der Mühlstein, der den Kreis in den finanziellen Abgrund gezogen und unter den Schutzschirm des Landes gezwungen hat? 

Landkreise und Kommunen leiden finanziell vor allem durch die ohne Ausgleich übertragenen gesetzlichen Aufgaben von Bund und Land. Dadurch sind sie in ihrer Investitionstätigkeit erheblich eingeschränkt. Wir brauchen uns nur den Zustand der Straßen anzuschauen. Ich bin in den vergangenen Tagen oft auf die PPP-Kostendiskussion angesprochen worden, unter anderem von Leuten, die wegen unseres ausgereiften Schulsystems nach Dreieich oder Heusenstamm gezogen sind. Das zeigt doch, dass Schule auch ein nicht unerheblicher Standortfaktor ist. Wenn man die grundsätzliche Entscheidung trifft, die Bildungslandschaft zu modernisieren, schafft und erhält man mit diesen Investitionen auch Vermögen. Manche Politiker halten gerne Sonntagsreden und fordern mehr Geld für Bildung und für Inklusion. Letztlich sind Parlamente doch dazu da, sich diesen Aufgaben zu stellen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Eine solche politische Schwerpunktsetzung hat der Kreis Offenbach gemacht.

Der Kreis hat zweifellos die schönsten Schulen weit und breit, aber war der Preis dafür nicht viel zu hoch?

Dazu müssen wir zunächst die Ausgangslage betrachten. Im Jahr 2000 gab es im Kreis einen Sanierungsstau bei den Schulen von mehreren hundert Millionen Euro und einen allgemeinen Wertezerfall. Wir standen davor, Schulen aus Gründen des Brandschutzes schließen zu müssen. Es bestand also Handlungszwang. Der Kreistag hat darüber 2001 einen Bericht erhalten und die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, alternative Lösungen zu finden. Dabei kam heraus, dass PPP die kostengünstigste, effektivste und qualitativ beste Lösung wäre. Der Prozess bis zum Vergabebeschluss hat dann drei Jahre gedauert. In dieser Zeit gab es Dutzende offizielle Sitzungen. Es war auch Konsens, dass wir nicht nur etwas für die Kosmetik, sondern auch etwas für die Qualität der Schulen tun wollten.

Was sagen Sie zu den Vorwürfen, dass PPP vergleichsweise zu günstig gerechnet worden ist? Wäre es nicht doch besser gewesen, in Eigenregie zu sanieren? 

Ein klares Nein: Mit dem damals verfügbaren Personal hätten wir die Schulen innerhalb von 20 Jahren sanieren können. Dann hätten wir pro Jahr nur ein bis vier Schulen bedienen können. Schulen, die erst später drangekommen wären, hätten dauerhaft mehr Energie verbraucht und wären weiter verfallen. In Offenbach, Frankfurt und anderen Städten kann man beobachten, was das bedeutet. Da müssen schon mal Stützen eingezogen werden, damit die Decke nicht runterfällt. Die PPP-Partner hatten sich verpflichtet, die Sanierung innerhalb von fünf Jahren abzuschließen, tatsächlich waren es nur viereinhalb. Das schlägt sich nicht betriebs- und volkswirtschaftlich beim Kreis nieder, hat aber etwas mit intakter Bildungslandschaft zu tun. 

Wären kleinere Etappen bei der Sanierung nicht sinnvoller gewesen? 

Auch uns erschien das Paket damals ambitioniert, um es vorsichtig zu formulieren. Aber welche Schulen hätten Sie denn zuerst für Sanierungen ausgewählt und welche zuletzt? Angenommen, ich wähle zunächst je eine Schule aus Dreieich, Dietzenbach und Seligenstadt. Was sagen dann die anderen? Und stellen Sie sich vor, wir nehmen erst nur den Westkreis, dann wäre ein offener Krieg mit dem Ostkreis ausgebrochen. 

Im neuen Gutachten heißt es, dass der Kreis wegen PPP das Konjunkturpaket nicht nutzen konnte...

Wir konnten das Konjunkturprogramm sehr wohl für unsere Schulen nutzen, wie es die jetzige Kreisspitze öffentlich dargestellt hat. 54,1 Millionen Euro an Fördermitteln haben Bund und Land in 22 Projekte investiert, vor allem in Einrichtungen für die Nachmittagsbetreuung, den Neubau der Emma-Schule in Seligenstadt und eine Dreifelder-Halle in Dreieich. Für viele Kreise und Städte war das Konjunkturprogramm die Rettung, für uns im Kreis Offenbach das „Sahnehäubchen“, was aber natürlich die Betriebskosten erhöht hat.

Wie konnte es denn zu den horrenden Kostensteigerungen bei PPP kommen? 

Ob die Kosten „horrend“ gestiegen sind, müssen die Prüfer bewerten. Fakt ist aber: Wir haben mehr Betriebszeiten und mehr Quadratmeter als zu Beginn. Nachmittagsbetreuung war 2004 nur von der SPD gewollt, dann kam es zu einem Paradigmenwechsel bei der CDU. 2006 folgte die Ausweitung der Betriebszeiten von 7 bis 17 Uhr, das entspricht einer Erhöhung von 65 Prozent. Hinzu kamen neue Aufzüge wegen Inklusion, mehr Fremdnutzung wegen der gestiegenen Attraktivität der Schulen, Küchen, Mensen, Fachräume. Es gab auch Qualitätsverbesserungen, etwa bei der IT-Ausstattung. Insgesamt gab es zu Vertragsbeginn Flächen von 480.000 Quadratmetern, neun Jahre später waren es über 50.000 mehr. Das alles kostet Geld - und das war vom Kreistag gewollt und bestellt. Der Regierungspräsident hat das Verfahren übrigens sehr intensiv begleitet.

Was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen?

Vieles, was wir uns damals hart erarbeiten mussten, lässt sich heute - nach zehn Jahren Diskussion und Erfahrung - aus PPP-Leitfäden ableiten. Es gibt ganze Vertragskonstrukte mit einzelnen Bausteinen, die schon von Rechnungshöfen geprüft worden sind, die ein Verfahren wesentlich beschleunigen. Wenn wir das damals schon gehabt hätten, wäre alles leichter gewesen, und man hätte die Beraterkosten senken können.

Die andere Hälfte des großen Interviews lesen Sie ausschließlich in der heutigen Printausgabe der Offenbach-Post.

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