Interview mit Ex-Landrat Peter Walter zu PPP (Teil zwei)

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Peter Walter

Dietzenbach/Offenbach - Ex-Landrat Peter Walter (CDU) macht sich wegen der Kritik an der Kostenentwicklung bei den Schulen im Kreis Offenbach keine Vorwürfe: „PPP war keine alleinige Entscheidung von mir.“ Von Christoph Zöllner und Michael Eschenauer

Den ersten Teil des Interviews finden Sie hier

Was würden Sie aus heutiger Sicht anders machen? 

Vieles, was wir uns damals hart erarbeiten mussten, lässt sich heute - nach zehn Jahren Diskussion und Erfahrung - aus PPP-Leitfäden ableiten. Es gibt ganze Vertragskonstrukte mit einzelnen Bausteinen, die schon von Rechnungshöfen geprüft worden sind, die ein Verfahren wesentlich beschleunigen. Wenn wir das damals schon gehabt hätten, wäre alles leichter gewesen, und man hätte die Beraterkosten senken können.

Was ist mit der Regelung, dass der Kreis zwar für Energiesparmaßnahmen Geld an Hochtief und SKE zahlt, aber nicht von den damit ausgelösten Kostensenkungen profitiert? 

Lesen Sie zu diesem Thema den aktuellen Kommentar von Redakteur Christoph Zöllnersowie

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Es geht um insgesamt 437 Gebäude mit 10.000 Klassenräumen aus zwei Jahrhunderten deutscher Baugeschichte. 2001 gab es einen unzureichenden Datenbestand, und keiner konnte damals voraussehen, wie stark die Energiekosten steigen. Da die Unternehmen selbst am besten wissen, wie und wo sie Energie einsparen können, haben wir bei der Preiskalkulation vom Ist-Zustand des Energieverbrauchs jeweils zirka 20 Prozent (teilweise über 30 Prozent) abgezogen. Wäre den Firmen keine Einsparung in dieser Höhe gelungen, hätten sie draufgezahlt. Konnten sie mit Eigenmitteln noch mehr sanieren, um Energie einzusparen, durften sie den Gewinn für sich verbuchen.

Das war wohl sehr lukrativ… 

Behaupten die Prüfer, ohne offensichtlich die Regelungen zu kennen. Natürlich kann man im Nachhinein trefflich darüber diskutieren, ob das die richtige Strategie war. Für den Kreis brachte es sofort Wirkungen, die bis heute fortdauern: nicht nur finanziell, sondern auch klimapolitisch. 

Beim PPP-Projekt attestieren die Prüfer dem Kreis unter Ihrer Führung mangelhaftes Controlling, schlechte Dokumentation, laienhafte Kostenprognosen. Was sagen Sie dazu?

Es hat von 2005 bis 2010 ein durchgehendes Vertragscontrolling gegeben. Zuerst extern vergeben, dann von einer Gesellschaft des Kreises. Die Bauüberwachung geschah durch das Baudezernat. Da vertraue ich auf die notwendige Richtigstellung des Kreises. Was mich persönlich in den letzten Tagen schockiert hat: Da behaupten Kritiker, dass sie nicht wussten, wie viel das alles kostet. Jetzt weiß ich nicht, ob jene, die so etwas behaupten, die Post des Kreises lesen. Es gibt nämlich ein Berichtswesen, in dem alles drinsteht und das auch im Internet einsehbar ist.

Nun ja. Im Bericht von 2011 steht im Fazit, dass die steigenden Kosten „eine besondere finanzielle Herausforderung darstellen“. Das klingt reichlich untertrieben... 

Diese Formulierung stammt nicht von mir, ich bin seit 2010 nicht mehr im Amt. Also scheint das die Einschätzung der jetzigen Kreisspitze zu sein. Fakt ist: Jeder Kreistagsabgeordnete hat jährlich den Haushaltsplan vor sich liegen, in dem er die Gesamtsumme sehen kann. Und dem Etat stimmt er zu oder eben nicht. Und mehrheitlich ist dem Haushalt immer zugestimmt worden.

Sind die Verträge nicht viel zu komplex gestaltet, wenn selbst Wirtschaftsprüfer bei der Lektüre damit Probleme haben? Die Prüfer sagen ja, der Kreis sei angesichts der Komplexität der Verträge und der Ausgebufftheit der Anwälte und Berater von Hochtief und SKE überfordert gewesen… 

Wenn sie alle vorhandenen Unterlagen hätten einsehen können, wären sie vielleicht anderer Meinung. Auch wenn es um den Ausbau des S-Bahn-Netzes geht oder den Bau einer Müllverbrennungsanlage sind Verträge komplex, damit muss sich ein Parlament beschäftigen, und dabei helfen eben externe Berater. Bei PPP gab es eine öffentliche Anhörung, und es gab einen Datenraum. Wir waren schon verwundert, dass dieser nicht gerade intensiv von den Parlamentariern genutzt wurde.

Sie widersprechen also dem Bericht und sagen, dass alle Änderungen bei PPP ordnungsgemäß von den politischen Gremien abgesegnet worden sind? 

Wir haben uns im Rahmen der Gremienbeschlüsse und Verträge bewegt, ich mache mir jedenfalls keine Vorwürfe. In dem Bericht stehen ja nur Konjunktive und Behauptungen. So nach dem Motto: „Es könnte sein, aber wir haben keine Akten“. Ich kann nur sagen: 2008 ist PPP schon einmal vom Landesrechnungshof positiv geprüft worden, 2009 hat die TU Darmstadt geprüft. Außerdem gibt es noch einen Benchmarkvergleich zwischen den Unternehmen sowie zahlreiche Quartals- und Jahresberichte.

Wie bewerten Sie den aktuellen Bericht? 

Es ist normal, dass Prüfer manchmal eine ganz andere Auffassung davon haben, was in einer Verwaltung und der Politik passiert. Manches wird nur durch die betriebswirtschaftliche Brille betrachtet, dabei gilt es aber auch, das Primat der Politik beachten. Wer sich etwa dafür einsetzt, dass Schulen nicht geschlossen werden, wenn irgendwo die Schülerzahlen zurückgehen, darf auch nicht darüber klagen, wenn die Kosten insgesamt steigen. Aber nach 16 Jahren Politik nehme ich das duldsam entgegen. Deshalb mache ich den Prüfern keine Vorwürfe, sondern nur manchen, die daraus politisches Kapital schlagen wollen.

Die Gutachter monieren, dass die Kreisverwaltung in ihrem Handeln nur auf die Person Peter Walter ausgerichtet gewesen sei. War es wirklich so, dass Kritik am Handeln der Verwaltungsspitze verpönt war?

Wer mich kennt, der weiß, dass ich eine Politik der offenen Türen hatte - nicht nur in der Verwaltung. Nur mit dem daraus entstandenen Meinungsaustausch haben wir überhaupt ein so großes Arbeitsprogramm erledigen können. Wir haben immer alles abgearbeitet, was aufgelaufen ist. Leider ist es so, dass manchmal in der Politik temporäre Amnesie vorherrscht. Mancher will sich nicht mehr daran erinnern, was man vor Jahren gemeinsam besprochen und beschlossen hat. PPP war keine alleinige Entscheidung von Peter Walter. Ich werde zunehmend böse, wenn das jemand behauptet. 

Sie haben sich aber immer für PPP stark gemacht. Für viele Kritiker sind Sie der Schuldige, auch einige ehemalige Weggefährten sind von Ihnen abgerückt. Fühlen Sie sich von denen verraten? 

Nach dem, was ich die letzten fünf Jahre durchgemacht habe, kann ich begreiflicherweise nicht mehr enttäuscht sein. Ich hatte die politische Verantwortung, die ist letztlich nicht teilbar. Aber sie erwächst aus den ganzen Beratungen und Diskussionen, die es vor Entscheidungen gibt. Und daraus erwächst auch eine Gesamtverantwortung.

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War der Kreis tatsächlich immer gut beraten? Immerhin wurden zehn Millionen Euro an Beraterkosten bezahlt... 

Ich kann die zehn Millionen Euro so nicht bestätigen. 2008 hatte der Rechnungshof 7,3 Millionen festgestellt. In den Beratungsleistungen waren aber auch die gesamten Datensammlungen und Vermessungen drin, die sowieso angefallen wären, auch wenn wir alles selbst gemacht hätten. Diese Vorleistungen haben etwa drei Millionen Euro gekostet. Das mussten wir machen, um überhaupt einen Überblick zu bekommen. Neben dem Ist- ist auch der Soll-Zustand definiert worden. Das war damals eines der Probleme. Denn es gibt in Deutschland keine Leitlinie, wie Schultypen zu gestalten sind. Damals haben wir unter anderem mit den Schulleitern umfangreich über die Standards diskutiert.

Haben Sie den Eindruck, dass diese Standards damals zu hoch bemessen worden sind? 

Irgendjemand hat mal gesagt: Wir haben einen alten VW-Golf gegen einen Mercedes getauscht. Ganz so sehe ich das nicht, da ich viele Schulen aus dem Ausland kenne. Wir haben eher einen gehobenen Mittelklassewagen. Vielleicht einen Audi, aber keinen A 8. Wenn Sie den aktuellen Haushaltsansatz durch 42.000 Schüler plus 3500 Lehrer teilen, dann kommen Sie auf etwa 1600 bis 1700 Euro pro Kopf und Jahr, die der Kreis ausgibt. Jeder Schüler wird etwa schon in jungen Jahren mit der IT bekannt gemacht, nutzt exzellente Fachräume, kann sich in der Schule aufhalten, dort essen und braucht kein Toilettenpapier mitzubringen, wie vielerorts üblich. Und die Lehrer sagen, dass sie mit einer höheren Motivation und Zufriedenheit in die Schulen gehen. Das sollte es einem doch wert sein, wenn ein Landkreis einen 500-Millionen-Euro-Haushalt hat.

Könnte das Parlament noch vor Auslaufen der Verträge 2019 etwas an den vereinbarten Standards bei der Unterhaltung der Gebäude ändern?

Natürlich, so hat es das Parlament gewollt, und so wurde es beschlossen. Die Verträge beim Facility-Management sind so flexibel gestaltet, dass der Kreis als Auftraggeber jederzeit die Standards mindern, Schulen herein- und herausnehmen kann. Aber das müsste dann die Politik beschließen.

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