Interview mit Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrats

Erhard ohne Wenn und Aber

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Hans Helmut Schetter

Offenbach - Der Frust beim Wirtschaftsflügel der Union über die Große Koalition sitzt tief. Ob Mittelstandsvereinigung, Parlamentskreis Mittelstand der Bundestagsfraktion oder CDU-Wirtschaftsrat - sie alle sind entsetzt über den eingeschlagenen Kurs von Schwarz-Rot.

Hauptkritikpunkte sind die Rentenpläne. Überaus gelassen wird demgegenüber auf Schwarz-Grün in Hessen reagiert, abzulesen an den Antworten, die der Vizepräsident des Wirtschaftsrates, Professor Hans Helmut Schetter, auf die Fragen von Chefredakteur Frank Pröse gegeben hat.

Herr Professor Schetter, was erwarten Sie vom schwarz-grünen Experiment in Wiesbaden? 

Man muss erwarten, dass in Hessen weiterhin vor allem eine stabile Regierung die Geschicke des Landes die nächsten fünf Jahre lenkt; alles andere wäre fatal. Da können sich die Grünen beweisen. Hessen ist einer der zugkräftigsten Wirtschaftsmotoren der Bundesrepublik, der darf nicht abgewürgt werden. Das wissen auch die Grünen. Ich bin optimistisch und überzeugt, dass Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir der Wille auszeichnet, das Land gemeinsam erfolgreich zu regieren. Sie sind angetreten, Hessen als prosperierenden Wirtschaftsstandort zu erhalten. Jetzt schauen wir mal in Ruhe auf die nächsten Monate und Jahre, was sie aus ihren Versprechungen machen.

Das hört sich moderat an. Was halten Sie denn persönlich vom Linksschwenk in der CDU und marschiert der Wirtschaftsrat im Gleichschritt mit?

Aus Sicht der Landespolitik kann ich keinen Linksschwenk erkennen. Dies belegt zum Beispiel der Wille zu soliden Finanzen und zum „Schulfrieden“ der neuen Landesregierung. Auch der Wirtschaftsrat wird natürlich nicht weiter nach links rücken, und er wird auch seine Stimme erheben, wenn Gelüste nach mehr Staat statt Privat lauter werden sollten. Das gilt für Hessen wie auch für den Bund. Der Wirtschaftsrat steht nach wie vor für die Werte der Erhard’schen Sozialen Marktwirtschaft ein und wird diese sehr deutlich ohne Wenn und Aber verteidigen; egal, welche Parteien regieren.

Wo glauben Sie liegen die Fettnäpfchen für das Gespann Bouffier und Al-Wazir?

Man kann nur über die eigenen Füße stolpern. Beim Flughafen stehen sich Ausbau-Befürworter und -Gegner unversöhnlich gegenüber. Der zuständige Minister hat sich bisher eher mit Forderungen nach mehr Lärmbeschränkung hervorgetan.

Glauben Sie, dass Wirtschaftsminister Al-Wazir den Spagat schaffen kann und welche Argumentationshilfe würden Sie ihm geben? 

Operative Kreativität zur Schaffung partieller Lärmpausen sind der richtige Weg aus dogmatischer „entweder - oder“ - Betrachtung. Forcierung technischer Innovation zur Generierung günstigerer An- und Abflugwinkel sowie leiserer Flugzeuge sind nicht nur zum Wohle der Bevölkerung in Rhein-Main, sondern im Umfeld eines jeden Flughafens weltweit.

Der Wirtschaftsrat macht sich für den Meisterbrief stark. Andere Länder kommen auch ohne diese Qualifikation aus, ohne dass die handwerkliche Leistung darunter leidet. Und in Deutschland haben wir seit der Lockerung der Vorschriften jetzt auch keine schlagzeilenträchtigen Probleme gehabt. Was also spricht für eine Stärkung des Meisterbriefs außer die Schaffung einer attraktiven Alternative zum Abitur? 

Tatsache ist, dass die bereits erfolgte Abschaffung des Meisterbriefes nachweislich die Schaffung von Lehrstellen reduziert hat. Im Übrigen ist der Meisterbrief ein Gütesiegel für jedwede Bezieher handwerklicher Leistungen und für junge Menschen eine Chance, auch künftig Arbeitsplätze zu finden und in die Selbstständigkeit zu starten.

Sigmar Gabriel erhält für seine überarbeitete Energiewende Lob von allen Seiten. Können Sie sich dem anschließen und warum?

Der Start geht in die richtige Richtung. Ein Urteil oder gar Lob sind erst angemessen, wenn feststeht, was am Ende durchgesetzt wurde.

Während die Politik über Sozialtourismus redet, haben Ökonomen nachgerechnet: Migranten unterstützen die Wirtschaft und entlasten die öffentlichen Haushalte. Der Wirtschaftsrat spricht in dieser Hinsicht von einer neu zu entwickelnden Willkommenskultur, die notwendig sei. Was verstehen Sie darunter?

Wir haben großen Nachholbedarf, eine von breiten Bevölkerungsschichten getragene Integrationspolitik zu formulieren und umzusetzen. Das schließt nicht aus, dass Missbrauch mit unseren rechtsstaatlichen Mitteln begegnet wird. Die Zahlen, die ich kenne, rechtfertigen die aufgebauschten Sorgen nicht. Im Gegenteil: Die Agentur für Arbeit Hessen berichtete soeben, dass die Zahl beispielsweise von Bulgaren und Rumänen im Vergleich zu anderen Nationalitäten gering sei. Die Statistik sagt, dass viele hervorragend ausgebildete Menschen wie Ärzte oder Pfleger oder Facharbeiter zu uns kommen. Das kann man doch nur begrüßen. Wenn wir unsere Zahlen in Sachen Facharbeitermangel ansehen, wenn wir in diesem Zusammenhang ein paar Jahre vorausschauen und die Erkenntnisse zur demographischen Entwicklung ernst nehmen, dann sollten wir dankbar sein für gut ausgebildete Zuwanderer. Missbrauch in den sozialen Netzen müssen wir uns nicht gefallen lassen. Aber dafür gibt es Gesetze, die angewendet werden müssen.

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