Interview mit Schneider, Kaminsky und Quilling

Das Geld reicht einfach nicht (Teil 1)

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Aufs Sparen fokussiert (von rechts): Offenbachs OB Horst Schneider (SPD), Hanaus OB Claus Kaminsky (SPD), Landrat Oliver Quilling (CDU). Des Weiteren ist Redaktionsmitglied Christian Riethmüller zu sehen (hinten). 

Offenbach  - Seit Jahren kämpfen Hanau, Offenbach und der Landkreis Offenbach um eine Sanierung der öffentlichen Haushalte. Welche Anstrengungen dabei unternommen werden müssen, schildern die Oberbürgermeister Horst Schneider und Claus Kaminsky sowie Landrat Oliver Quilling im Redaktionsgespräch.

Was müssen Sie drei Ihren Bürgern noch zumuten, angesichts des Sparzwangs, der ja immer noch besteht. Welche Angebote oder Projekte stehen auf dem Prüfstand? Oder ist´s jetzt mal genug mit Sparen, weil den Bürgern nicht noch mehr zuzumuten ist?

Horst Schneider: Wir in Offenbach sind ja bereits im dritten Jahrzehnt der Haushaltssanierung. Was beispielsweise mein Hanauer Kollege Kaminsky jetzt macht, das haben wir bereits hinter uns. Wir sind also in Offenbach in einer anderen Situation, auch als der Landkreis, hat doch mein Vorgänger Gerhard Grandke schon seine Liste der Grausamkeiten abgearbeitet. Was wir an Leistungen anbieten, ist unverzichtbar für eine Großstadt. Bei Sparmaßnahmen, die die Bürgerschaft durch das Beschneiden kommunaler Leistungen betreffen, fällt mir nichts mehr in großem Stil ein. Aber die Belastungen, die uns Berlin und Wiesbaden aufdrücken, nehmen auch anderweitig zu. So hat uns ja das Land gezwungen, die Grundsteuer B anzuheben. Außerdem kommen wir nicht umhin, unsere Kita-Gebühren zu erhöhen. Und dann wird die Bürgerschaft indirekt natürlich davon betroffen sein, dass wir nicht ausreichend in die Infrastruktur investieren können.

In Offenbach sehen Sie also kein Potenzial für weitere Sparmaßnahmen?

Schneider: Kein nennenswertes Potenzial, wie es beispielsweise die Schließung von größeren Einrichtungen wäre. Ich werde hoffentlich mit der Stadtverordnetenversammlung im Rücken dagegen kämpfen, dass wir die Musikschule schließen. Die kostet 300.000 Euro im Jahr. Ich halte das für eine freiwillige Leistung, die in einer Großstadt wie Offenbach nicht verzichtbar ist. Und dann muss man immer schauen, wie wir über interkommunale Zusammenarbeit sparen können, bei den Volkshochschulen beispielsweise. Vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits unserer Stadt haben wir jedoch kaum Einsparpotenzial auf dem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2022.

In Hanau scheinen die Uhren dann anders zu ticken. Herr Kaminsky kann sich auch vorstellen, für Volksfeste Eintrittsgelder zu nehmen. Er nimmt also auch Kleingeld.

Claus Kaminsky: Ich möchte grundsätzlich etwas vorausschicken. Wir müssen uns schon fragen, welchen Schaden lokale Demokratie nimmt, durch das, was wir tun müssen. Man kann es Ehrenamtlern jeglicher Couleur im Stadtparlament nicht übel nehmen, dass sie zunehmend Störgefühle haben bei dem, was sie entscheiden müssen. Wenn man an die Gründe denkt, wegen derer man in die Kommunalpolitik gegangen ist, dann war das nicht zuvörderst, den Bürgern Leistungen wegzunehmen oder ihnen Steuererhöhungen zu vermitteln ...

Oliver Quilling: Da werden die Bürgermeister doch oft zu Insolvenzverwaltern ...

Kaminsky: Es ist Bund und Land gelungen, die kommunale Ebene mindestens in Hessen systematisch ein Stück gegen die Bürgerschaft zu stellen. Weil wir die Überbringer der schlechten Botschaft sind, vermittelt es sich nicht klar, dass Bund und Land uns nachhaltig schlecht behandeln. Und: Sind Ihnen, bezogen auf das, was wir auf kommunaler Ebene so tun, ähnliche Konsolidierungsprozesse bei Land und Bund bekannt? Ich nehme sie nicht wahr. Unser Gewicht ist offensichtlich nicht ausreichend, um eine für Kommunen konsequent freundliche Politik gestaltet zu bekommen. Das ist auf Sicht bedenklich für die Entwicklung der Wahlbeteiligung und unsere damit einhergehende demokratische Legitimation. Und wir laufen auf diesem Weg Gefahr, im ehrenamtlichen Bereich Strukturen zu zerstören.

Das hört sich sehr nach einem hessischen Spezifikum an ...

Kaminsky: Wenn ich das richtig überschaue, dann hat es das Land geschafft, drei Mal Verfassungswidrigkeit bescheinigt zu bekommen. Das erste Mal in Sachen Kitas. Da gab es dann in der Nachverhandlungsebene ein paar Brosamen. Das zweite Mal in Sachen kommunaler Finanzausgleich, wo sich die Kürzungen Jahr für Jahr aufaddieren. Da haben wir die spannende strukturelle Debatte, wie Bedarf ermittelt wird. Bis dahin haben wir aber eine verfassungswidrige Situation wie drittens beim Jugendhilfelastenausgleich - übrigens mit einem interessanten Akzent, dass in solchen Finanzausstattungsfragen auch soziale Indizes mit zu berücksichtigen sind. In der Verfassung steht dem Geiste nach, dass das Land unser Anwalt sein müsste, der uns ausstattet. Wenn du so einen Anwalt hast, kannst du wegen Parteienverrats vor Gericht ziehen. Das ist bei aller demokratischer Legitimation einiges in Unordnung, und ich vermisse da schon eine gesellschaftliche Debatte darüber.

Schneider: Ich will das hessische Problem auf anderer Ebene festmachen. Die Zahlländer im Landesfinanzausgleich, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, sind, was ihre ökonomische Potenz, ihre Wirtschaftsstruktur angeht, prosperierende Bundesländer. Jetzt schauen Sie sich mal den Stand auf dem jeweiligen Girokonto an. Die Kassenkredite nehmen wir auf, um Leistungsgesetze, also die konsumtiven Ausgaben zu bezahlen. Die sind bei uns extrem höher als in Baden-Württemberg. Damit kommen wir auf das hessische Problem, dass die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht verfassungskonform ist und dass wir bei der anstehenden Finanzreform da eine nachhaltige Verbesserung brauchen.

Da ruft der eine Mann mit leerer Tasche nach dem anderen Mann mit leerer Tasche. Das Land hat ja auch kein Geld. Wie müsste denn ein kommunaler Finanzausgleich gestaltet werden, damit alle auf ihre Kosten kommen?

Schneider: Es gibt in dem bestehenden, historisch völlig unsystematisch gewachsenen Konstrukt eingebaute Grund-Ungerechtigkeiten, die beseitigt gehören. Warum ist beispielsweise darin der Frankfurter Bürger 105 Punkte wert, der Wiesbadener 102 und der Offenbacher 100? Und selbst wenn in Frankfurt die Gewerbesteuer bei 1,6 Milliarden Euro liegt, ziehen unsere Nachbarn noch einen Grundsockel aus diesem Landestopf. Da gibt es also schon ein paar Stellschrauben ...

Quilling: Letztlich könnte das Drehen an diesen Schrauben uns als prosperierende Region aber auch negativ treffen, wenn nämlich das Geld in strukturschwache Gebiete umgeleitet wird. Es hilft nichts: Die Masse, die den Kommunen zur Verfügung gestellt wird, die muss höher werden - insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung und der Bildung. Diese Ausgaben sind nicht mehr von den Kommunen alleine zu tragen.

Kaminsky: Wir haben ja gerade eine Veränderung im kommunalen Finanzausgleich erlebt. Im Ergebnis wird der ländliche Raum gestärkt. Was wir an Zinsentlastung durch den Schuldenabbau im Rahmen des Rettungsschirms im Haushalt haben, hat man uns in Offenbach und Hanau über diesen Weg schon wieder vorenthalten. Wenn man das thematisiert, heißt es: Aber ihr kriegt doch mehr. Ja, wir würden aber eine Million mehr erhalten, wenn es die Operation zugunsten des ländlichen Raums nicht gegeben hätte.

Schneider: Für die anstehende Reform hat der Städtetag ja eine wunderbare Vorlage erarbeitet. Danach sollen alle über Bund und Land definierten Leistungen vor die Klammer des Finanzausgleichs gezogen werden. Das wäre gerecht. Dann könnte man über Best-Practice-Beispiele Standards setzen. Wer dann trotz geringer Spielräume mehr ausgibt, der bekommt einen auf den Deckel, der muss besser werden. Das wäre fürs ganze Land Hessen je nach sozialen Strukturen gerecht. Da würde für den kommunalen Finanzausgleich nur sehr wenig übrig bleiben, was freiwillige Leistungen und Investitionszuschüsse betrifft. Da wäre das Konstrukt vom Kopf auf die Füße gestellt. Das wäre eine finanzwirtschaftliche Revolution. Ich bin gespannt, mit welchen Rechenoperationen, hinter denen politische Interessen stecken, das zerredet wird.

Das wäre das Ende aller Sorgen in Offenbach?

Schneider: Das nicht. Aber es würde die Ungleichgewichte abschwächen. Es kann doch nicht sein, dass wir dann, wenn es um die Einnahmen, also um die große Masse geht, ungleich behandelt werden, aber in den Kulturfonds plötzlich pro Kopf einzahlen müssen.

Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie hier

Das Gespräch führten die Redaktionsmitglieder Christian Riethmüller, Dirk Iding, Angelika Dürbaum, Frank Pröse, Matthias Dahmer und Peter-Schulte-Holtey.

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