Interview mit Schneider, Kaminsky und Quilling

Das Geld reicht einfach nicht (Teil 2)

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Schwerwiegendes Thema in heiterer Runde: Oliver Quilling, Claus Kaminsky, Horst Schneider (von links)

Offenbach  - Die Oberbürgermeister Horst Schneider und Claus Kaminsky sowie Landrat Oliver Quilling im Redaktionsgespräch - zweiter Teil.

Den ersten Teil des Interviews lesen Sie hier

Zur Ursprungsfrage, Herr Kaminsky: Haben Sie noch Sparvorhaben in der Pipeline?

Kaminsky: Wir haben das Glück, über 340 Hektar Konversionsflächen eine Wachstumschance zu haben. Es geht um qualitatives Wachstum, was auch haushaltswirksam wird. Es war außerdem gut, in der Innenstadt einen umfassenden Umbauprozess angestoßen zu haben. Davon wird die Stadt, was ihre ökonomische Basis angeht, natürlich profitieren. Wir spüren das jetzt schon. Weitere Steuererhöhungen gibt es nicht. Das wird freilich seinen Preis haben. Wir werden auch an die freiwilligen Leistungen herangehen mit dem Ziel, alle gleich zu treffen. Bis 2024 wollen wir 200 Stellen streichen. Das wird man merken durch die Aufgabe von Standards und Leistungen, wie der gerade vollzogenen Überantwortung des Sozialamtes an den Kreis.

Das müssen Sie vielleicht wieder zurücknehmen, wenn Hanau über die gewünschte Ansiedlung mit dann mehr als 100.000 Einwohnern Großstadt wird.

Kaminsky: Dann sind wir insgesamt in einer anderen Finanzausstattung. Wenn Kreise und kreisfreie Städte ein wenig geholfen bekommen haben, dann bei Grundsicherung und künftig bei der Eingliederungshilfe. Das wäre dann völlig neu zu rechnen.

Der Landrat ist einer etwas anderen Situation als die Oberbürgermeister, hat er doch gleich mehrere Patienten.

Quilling: Mir bereitet große Sorge, dass wir im Haushalt 2014 Einnahmen in der Rekordhöhe von 476 Millionen veranschlagt haben. Wir haben ein Zinsniveau, so niedrig wie noch nie. Und das Geld reicht nicht. Bei eigentlich optimalen konjunkturellen Rahmenbedingungen, bei einer Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent, kann es kaum noch besser werden. Und trotzdem reicht das Geld nicht. Da stellt sich die Frage, ob zu viel Geld ausgegeben wird. Das macht man gern an den freiwilligen Leistungen fest, doch die liegen gerade mal noch bei 1,2 Millionen Euro, das sind im Wesentlichen Kultur- und Sportförderung für 335 000 Einwohner im zweitgrößten Landkreis in Hessen. Allein das Thema Flüchtlinge wird uns zusätzlich belasten mit netto 1,1 Millionen Euro. Die aktuelle Tariferhöhung macht noch einmal knapp eine Million Euro aus. Das ist überhaupt nicht steuerbar. Andererseits ist die Kreisumlage an der Höchstgrenze, also können keine Mehreinnahmen generiert werden.

Sie sehen also überhaupt keine finanziellen Spielräume?

Quilling: Noch einmal zur Erinnerung: Wir verbuchen die höchsten Einnahmen in der Geschichte des Kreises, da müsste die Welt eigentlich besser aussehen. Einen Strich durch die Rechnung machen die Sozialausgaben, die fast die Hälfte des Haushalts ausmachen. Das ist Geld, das wir gerade mal so durchreichen. Im Personalbereich können wir nichts mehr tun, da liegen wir bei der Produktivität mit an der Spitze in Hessen. Was also kann ein Landkreis über die Pflichtaufgaben hinaus bieten? Er ist in erster Linie Mittelbehörde für Genehmigungen und fürs Auszahlen von Sozialleistungen zuständig. Er ist außerdem Schulträger und auf diesem Gebiet ebenfalls gezwungen, Standards zu senken. Zu dem Komplex gehört auch: Zwei von drei Landschulheimen sind verkauft, das dritte wird Ende 2014 geschlossen. Darüber hinaus haben wir von unseren zwei Museen eines bereits in private Trägerschaft übergeben und das zweite in Seligenstadt soll kostengünstiger geführt werden. Streng genommen ist das eine freiwillige Leistung, die am Ende auch aufzugeben wäre.

Stattdessen kommen neue Aufgabe auf den Kreis zu.

Quilling: Wir haben mit dem Ausbau der Ganztagsbetreuung ein ganz großes und spannendes Thema vor uns. Das wird ohne weitere Unterstützung von Bund und Land nicht gehen. Die Kommunen sind hier am Anschlag. Und wenn man diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe quer durch diese Republik möchte, dann werden wir eben diese externe Unterstützung brauchen, denn auf der lokalen Ebene lässt sich nichts mehr umverteilen in dem Sinne: Wir schließen ein Schwimmbad und machen dafür eine weitere Ganztagsklasse auf.

Herr Quilling, Sie haben eben so en passant die Aufgaben des Kreises geschildert. Vor diesem Hintergrund: Hätten wir nicht ein Problem weniger, wenn es die Kreisebene gar nicht gäbe, wenn diese Aufgaben an die Kommunen rückübertragen würden?

Quilling: Das stellt sich die Frage, ob die das leisten können. Die Genehmigungsebene wie Bauaufsicht, Ausländerbehörde, Veterinäramt, Brand- und Katastrophenschutz bis hin zur Schulträgerschaft werden nicht alle Städte und Gemeinden stemmen können. Also müssten sie dann wieder anfangen, sich zu organisieren im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit. Dafür steht der Kreis per se. Wenn wir solche Zusammenarbeit einfordern, werden die Aufgaben wieder gebündelt und das ist genau dies, was der Kreis machen soll. Der sorgt überdies für den Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Kommunen, wodurch wir einheitliche Standards haben.

Interkommunale Zusammenarbeit kann ja einerseits politisch organisiert werden. Und das ist trotz der kleinen Erfolgsmeldungen über zusammengelegte Standesämter oder Bauhöfe ein zartes Pflänzchen. Sonst würde eine als sinnvoll erachtete Kooperation zweier Kliniken nicht an Eifersüchteleien unter den Chefärzten scheitern können. Es muss aber auch ein öffentliches Bewusstsein für solche Kooperationen nachhaltig geschärft, die Bevölkerung muss mitgenommen werden ...

Quilling: Nehmen Sie das Beispiel Volkshochschulen, da haben wir in unserer Region eine relativ große Dichte. Da stellt sich schon die Frage nach Zusammenarbeit - auch über die Kreisgrenzen hinaus.

Schneider: Vor dem Hintergrund des objektiven Problemdrucks sind das alles Reförmchen. Mich motiviert, dass wir es auch ohne finanzielle Spielräume schaffen, durch Innovation, durch Kreativität, durch Networking positiv an der Stadtentwicklung zu arbeiten. Da ist Offenbach jetzt endlich auf dem Wohnungsmarkt angekommen und mit Kaiserlei und Hafen haben wir auch die zwei Gebiete, die mich nach wie vor optimistisch machen, dass wir den Turnaround schaffen. Wir haben in Offenbach strategisch die Bedingungen für Wohnen und Arbeiten verbessert. Investitionen, die sich auszahlen.

Wie soll der Turnaround aber gelingen, wenn sich klamme Kommunen wie beispielsweise Rodgau sträuben, Kita-Gebühren zu verlangen? Den Luxus müssen völlig Unbeteiligte doch mitbezahlen...

Quilling: Wir müssen uns mal anschauen, wer aus dem kommunalen Finanzausgleich im Kreis die meisten Mittel erhält und dann auf Kita-Gebühren verzichtet...

Es geht an dieser Stelle gar nicht um die Symbolik Kita-Gebühren. Es ist doch viel banaler: Wenn ich einen defizitären Haushalt habe, dann kann ich nicht auf Einnahmen verzichten. So einfach ist das. Dann kann ich auch nicht die Gewerbesteuer senken, um im Wettbewerb besser dazustehen.

Kaminsky: Auf der anderen Seite müssen wir aber auf Wachstum setzen. Und dann braucht es auch eine Attraktivität, ein positives Image, beides aufgebaut über Projekte im Kulturellen, im Sozialen etc. Wenn die Städte, die besonders schlecht dran sind, sich dann auch noch über solche Streichungen zusätzlich arm machen müssen, dann kommen die auf diesem Weg nicht aus ihrer Misere heraus.

Sicher gibt es einen gewissen Wettbewerb. Aber muss man da nicht großflächiger, in letzter Konsequenz vielleicht doch einen Regionalkreis Frankfurt denken?

Schneider: Ich wäre dabei.

Herr Schneider wäre dabei, Sie nicht Herr Kaminsky?

Kaminsky: Doch, warum nicht? Aber: Wir haben uns über Jahre da verkämpft und wir sehen, wie wenig weit wir gekommen sind. Diese Wahlperiode scheint mir wieder ungenutzt zu verstreichen. Ich erwarte den großen Wurf in diesem Jahrzehnt nicht mehr.

Quilling: Ob die Leistungen, die wir als Landkreis für die Bürger erbringen, in einer Großverwaltung für zwei bis zweieinhalb Millionen Einwohner besser aufgehoben sind, weiß ich nicht. Auf dieser Genehmigungsebene bin ich eher für die Kleinteiligkeit. Aber eines ist auch sicher: Ehe ich Leistungen ganz einstelle, schaue ich über die Kreisebene hinaus, um eventuell mit Kollegen zusammenzuarbeiten. Vielleicht lässt sich dann der hundertprozentige Standard nicht halten, aber die Bürger müssen nicht ganz darauf verzichten.

Gehen wir also wieder in die siebte Sohle. War man auf kommunaler Ebene bei Sparmaßnahmen und möglichen Kooperationen nicht mutig genug?

Kaminsky: Unterm Strich haben wir Leistungen erbracht, die die Bürger wollten und für gut befunden haben. Das erkenne ich jetzt bei jeder Leistung, die wir zurücknehmen. Und bei jedem Beispiel kann man trefflich darüber streiten. In Hanau haben wir noch zwei Bäder mit 350 000 Besuchen. Das ist schon ein Wort. Dazu kommen 30 000 Besuche über Vereine und 20 000 über Schulen. Ich finde es gut und richtig, dass Kinder Schwimmen lernen.

Das können sie in einem privaten Bad wie in Obertshausen auch.

Schneider: Das wird doch auch subventioniert.

Kaminsky: Da müssen wir uns auch über Eintrittspreise Gedanken machen, über Schwimmsport und Gesundheitsvorsorge. Da kann man selbstverständlich zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen. Der Museumsgänger hat einen anderen Blick darauf als der Schwimmsportler. Das lenkt uns zu den Fragen: Wie wollen wir denn leben? Was soll Stadt ausmachen? Was heißt denn soziale Daseinsvorsorge? Wo wären denn die Jugendlichen, die ich im Bad antreffe, ohne dieses Angebot? Ich kann da nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Auch ein Bad hat Funktionen, die einmal zerschlagen nicht wiederkommen.

Wer geht besser mit den Finanzen um, die Verantwortlichen in Bund und Land oder Sie auf kommunaler Ebene?

Kaminsky: Ganz klar wir. Was glauben Sie denn, was die Bundesrepublik an Rückstellungen für ihre Beamten vorgenommen hat. Ich kann es Ihnen sagen: Null. Bei uns sind das 60 Millionen Euro. Und bei uns geht es nicht nur darum, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen, wir müssen darüber hinaus noch Abschreibungen und Rückstellungen erwirtschaften. Einen Mitarbeiter vom Hessischen Finanzministerium habe ich unlängst nach dem Eigenkapital des Landes gefragt. Die Antwort: Minus 85 Milliarden Euro. Ich liege in Hanau noch zwischen 300 und 400 Millionen im Plus und bekomme deswegen Ärger. Es ist doch schräg, wenn es heißt: „Schäuble gleicht den Haushalt aus“. Das hat mit dem, was wir auf kommunaler Ebene als Haushaltsausgleich bringen müssen, gar nichts zu tun. Beamte kennt Herr Schäuble gar nicht. Ich habe aber schon ein paar gesehen. Ich weiß, dass es Bundesbeamte gibt. Noch ein Beispiel: Bei der U3-Betreuung hieß es anfangs, Bund, Land und Kommune hätten die Kosten zu je einem Drittel zu tragen. In Hanau hängen jetzt 75 Prozent der Kosten an uns. Ein Drittel habe ich mathematisch anders verortet. Ich glaube, was Sparen und solche Finanzbeziehungen angeht, die wir hier bereden, ist kaum einer kreativer unterwegs als die kommunale Seite, weil wir schon über Jahre das Thema verschärft bearbeiten. Mir sind keine vergleichbaren Konsolidierungsprozesse in Land und Bund bekannt.

Wir gehen jetzt einmal davon aus, Sie hätten genügend Geld in der Kasse, wie kreativ würden Sie das denn einsetzen? Wo würden Sie es einsetzen oder was würden Sie rückgängig machen?

Schneider: Ich würde in unsere Krabbelstuben, Kitas und Schulen investieren, in öffentliche Plätze, um die Attraktivität Offenbachs im Kern zu steigern. Ganz bestimmt würde ich kein Hallenbad bauen.

Kaminsky: Ich würde das Geld in die Infrastruktur stecken, in Infrastruktur, Infrastruktur, Infrastruktur! Denn das ist die Zukunft, darüber wird die ökonomische Basis verändert. Das hilft dann auch Haushaltsprobleme zu lösen.

Quilling: Ich würde in Ganztagsschulen investieren. Denn da kommt noch einiges auf die Kommunen zu.

Das Gespräch führten die Redaktionsmitglieder Christian Riethmüller, Dirk Iding, Angelika Dürbaum, Frank Pröse, Matthias Dahmer und Peter-Schulte-Holtey.

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