IHK-Spitze im Interview

IHK kritisiert Offenbachs Infrastruktur

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„Offenbach braucht hohe Gewerbesteuer-Einnahmen. Für die Stadt sind das 50 Millionen Euro pro Jahr. Um Unternehmen anzusiedeln, brauchen wir schnell mobilisierbare Flächen, eine gute Verkehrsanbindung und ein schnelles, günstiges Internet.“

Offenbach - Autobahnausbau, Regionaltangente West, Gewerbegebiete oder Breitbandversorgung - bei der Infrastruktur in Stadt und Kreis besteht nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Offenbach Handlungsbedarf.

Über die Herausforderungen sprach unser Redaktionsmitglied Marc Kuhn mit IHK-Präsident Alfred Clouth und dem Hauptgeschäftsführer der Kammer, Markus Weinbrenner.

Die IHK hat das Jahresthema Infrastruktur gewählt. Warum?

Clouth: Es ist eines der brennendsten Themen in Offenbach. Es geht um Verkehr, aber auch um die Breitbandversorgung. Beim Nahverkehr ist es für Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet existenziell wichtig, Verbindungen zu haben, die durchlässig sind und ihre Mobilität nicht behindern. Firmen in Offenbach wie beispielsweise GKN Driveline fertigen just in time - sie sind also auf die ständige Belieferung mit Vorprodukten, Rohstoffen oder Verpackungen angewiesen.

Wo klemmt es bei der Verkehrsinfrastruktur in der Stadt Offenbach?

Weinbrenner: Es gibt grundsätzlich zwei große Herausforderungen: Das eine ist die Finanzierungsfrage. Das andere ist die Akzeptanzfrage. Die Situation in den öffentlichen Haushalten ist angespannt. Deshalb erfolgt der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur nicht so, wie es notwendig wäre. So verlieren wir Standortvorteile. Zur Akzeptanz: Bürger müssen besser aufgeklärt werden. Es wird einen Paradigmenwechsel geben. Die Politik und die Investoren müssen schon im Vorfeld besser informieren. Es muss kontinuierlich berichtet werden. Und die Grenzen der Bürgerbeteiligung müssen aufgezeigt werden.

„Die Innenstadt muss mit dem Auto erreichbar bleiben"

Wo gibt es konkret Probleme in der Stadt?

Weinbrenner: Das wichtigste Infrastrukturprojekt in der Stadt Offenbach ist der Umbau des Kaiserlei-Kreisels. Hier müssen wir schnell vorankommen, um noch in diesem Jahr die Finanzmittel von Bund und Land zu erhalten. Ferner muss die Qualität der bestehenden Verkehrsinfrastruktur erhalten werden. Hierzu zählen insbesondere die Straßen. Die Qualität der Straßen muss besser werden. Man muss sie aber auch nutzen können, das heißt, es darf nicht zu Einschränkungen kommen. Die Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt müssen beispielsweise erreichbar bleiben. Wir diskutieren ja über die Verkehrsberuhigung des Marktplatzes. Es muss gewährleistet sein, dass er für Kunden, die in die Innenstadt wollen, durchlässig bleibt. Geschäfte und Dienstleister müssen auch für Autos leicht erreichbar bleiben und ein angemessenes Angebot an Parkplätzen muss zur Verfügung stehen.

Clouth: Nehmen wir das Komm-Center. Es wurde gebaut, um die Innenstadt zu beleben. Potenzielle Käufer müssen die Möglichkeit haben, dass Komm-Center zu erreichen. Wegen der Strecken- und Ampelführung dauert das lange. In dieser Zeit ist man auch im Ringcenter. So wird die Innenstadt nicht belebt.

Weinbrenner: Ein anderes Thema ist das Gebiet Siemensstraße, wo wir auf Gewerbeansiedlungen hoffen. Hier wäre der Bau einer Erschließungsstraße für das Gewerbegebiet notwendig, damit es überhaupt vermarktbar wird.

Der Winter ist zu Ende. Offenbachs Straßen haben wieder viele Schlaglöcher. Wird das Problem bald angegangen?

Clouth: Zweifel sind angebracht. IHK und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag haben Berechnungen angestellt: Mit den Einnahmen aus der Mineralöl- und Kfz-Steuer plus Mauteinnahmen könnte man die Straßen in Deutschland vergolden. Leider werden die Mittel aber nicht für die Verkehrsinfrastruktur genutzt. Die Politik spricht mit gespaltener Zunge, wenn sie sagt, es ist kein Geld da. Es ist vorhanden.

Verkehrsinfrastruktur im Kreis. Was würde die IHK gerne anstoßen?

Weinbrenner: Ein zentraler Punkt ist der Ausbau der A3. Wir brauchen einen weiteren Fahrstreifen in jede Richtung. Die A3 ist eine wichtige Ost-West-Verbindung im Rhein-Main-Gebiet. Sie ist die Schlagader der Region. Wenn sie verstopft, erleben wir einen Infarkt. In Obertshausen entsteht das große DHL-Zentrum mit einer Sortierkapazität von 50 000 Paketen in der Stunde. Es wird an die A3 angeschlossen. So entsteht ein erhebliches zusätzliches Verkehrsankommen. Die IHK möchte, dass der Ausbau der A3 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird. Derzeit werden die Vorschläge eingebracht. 2015 soll er verabschiedet werden. Vielleicht geht es auch schneller, da es sich um einen Lückenschluss zwischen Hanauer und Offenbacher Kreuz handelt, für den Sondermittel genutzt werden könnten. Ein anderes Thema ist der Schienenverkehr. Wenn er ausgebaut wird, entlastet das ja auch die Straßen. Für die IHK ist die Regionaltangente West entscheidend. Es ist die Trasse von Bad Homburg an Frankfurt vorbei über den Flughafen nach Neu-Isenburg/Dreieich. Das wären ungefähr 35 Kilometer. So würde der Kreis direkt an den Flughafen angebunden - ein Vorteil für die Bürger und die Firmen. Über die Tangente wird seit 40 Jahren geredet. Das Projekt kommt aber nicht voran. Das liegt an den Kosten und den Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Clouth: Es wäre auch sinnvoll, wenn die B448 ausgebaut würde. Das würde Offenbach stark entlasten. Die B448 kommt von Obertshausen und endet am Stadion. Eigentlich sollte sie weitergebaut werden und über eine Brücke nach Fechenheim führen.

Weinbrenner: Das wäre eine Riesenentlastung für Offenbach. Im Rhein-Main-Gebiet brauchen wir auch den Riederwaldtunnel. Viele Berufstätige wollen aus dem Main-Kinzig-Kreis über Hanau auf die A3. Wenn die A66 durch den Riederwaldtunnel weitergeleitet würde, könnte viel Verkehr von Offenbach abfließen.

Verbesserung der Inrastruktur: Wohnbebauung ist nicht der Königsweg

Kommen auch Vorstöße von ihren Kollegen in den anderen Kammern im Rhein-Main-Gebiet?

Weinbrenner: Wir arbeiten im IHK-Forum Rhein-Main zusammen und stimmen uns ab. Wir werden uns gemeinsam für Projekte einsetzen, die eine regionale Bedeutung für das Verkehrsnetz haben.

Zur Infrastruktur gehören auch Gewerbegebiete beziehungsweise Flächen zur Ansiedlung von Unternehmen. Oft wird der Wohnbebauung aber der Vorzug gegeben. Die richtige Priorität?

Clouth: Das ist nicht der Königsweg. Um eine Stadt am Leben zu halten, braucht sie Einnahmen. Und die kommen beispielsweise über die Gewerbesteuer und die Einkommen der Mitarbeiter von den Unternehmen. Die IHK sagt: Wir brauchen industrielle Arbeitsplätze. Offenbach braucht hohe Gewerbesteuer-Einnahmen.

Weinbrenner: Für die Stadt Offenbach sind das 50 Millionen Euro pro Jahr. Um Unternehmen anzusiedeln, brauchen wir schnell mobilisierbare Flächen, eine gute Verkehrsanbindung und ein schnelles, günstiges Internet. Die Flächen-Politik muss eine Balance finden zwischen Wohnen und Gewerbe. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Gewerbegebiete Wohnungen entstehen. Offenbach muss Flächen bereithalten für potenzielle Investoren, die letztlich die Gewerbesteuer zahlen.

Wo brauchen wir in Stadt und Kreis Gewerbeflächen?

Clouth: Vorhandene müssen erhalten werden. Nehmen wir zum Beispiel das ehemalige Allessa-Gelände, auf dem das Pelletswerk der Energieversorgung Offenbach ist. Gewerbeflächen müssen vermarktet werden und dürfen nicht zur Wohnbebauung genutzt werden. Deshalb hat die IHK mit der Stadt die Initiative Offenbach offensiv gegründet. Wir wollen gemeinsam Pläne erarbeiten, die zeigen, wie Offenbach in 20 Jahren aussehen könnte.

Allessa-Areal: „Dieses Hin und Her verunsichert Investoren“

Für das Allessa-Areal gibt es aber keine Interessenten.

Weinbrenner: Es gibt niemanden. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Erst wurde gesagt, hier sollen Firmen der Umwelttechnik angesiedelt werden. Dann wurde der Wunsch nach Wohnbebauung laut. Das ging dann doch nicht. Jetzt sind wir wieder bei Gewerbeansiedlungen. Dieses Hin und Her verunsichert Investoren. Die klare Linie fehlt. Die wollen wir mit dem Masterplan aber hinkriegen.

Wie ist die Situation bei Gewerbeflächen im Kreis?

Weinbrenner: Das ist sehr unterschiedlich. In einigen Kommunen gibt es kaum noch Gewerbeflächen, die neu entwickelt werden können. Hier ist vielfach eine Entwicklung im Bestand möglich, mit allen damit verbundenen Schwierigkeiten. In anderen Kommunen wie zum Beispiel in Rodgau gibt es dagegen noch einige „frische“ Flächen. Da gibt es auch wenig Konkurrenz zwischen Gewerbe und Wohnen. Zum Beispiel das Gebiet östlich der B 45, auf dem ein großer Logistikpark geplant ist.

Neu-Isenburg lockt Firmen an. Hat die Stadt eine bessere Wirtschaftsförderung als Offenbach?

Weinbrenner: Es ist ein ganz hervorragender Standort. Er ist nah am Flughafen und verfügt über genügend freie Flächen. Die Stadt hat eine sehr gute Wirtschaftsförderung. Der Bürgermeister sieht sie als Chefsache. Die positiven Aspekte werden von Steuersenkungen flankiert.

Was müsste der Offenbacher Oberbürgermeister mit seiner Wirtschaftsförderung anders machen?

Weinbrenner: Entscheidend ist der Masterplan, der strategische Entwicklungsplan, den wir gefordert haben. Wir brauchen verlässliche Signale an potenzielle Investoren.

Die Breitbandversorgung ist Teil der Infrastruktur. Welchen Stellenwert hat sie für Unternehmen?

Clouth: Sie ist existenziell wichtig. Unsere Lackfabrik in Waldhof ist gut angeschlossen. Unsere Außendienstmitarbeiter nutzen Telefon und Internet. Wir beliefern von hier aus über 3 000 Baumärkte in Deutschland. Das Bestell- und Rechnungswesen erfolgt dabei zu 90 Prozent papierlos also über Datenverbindungen.

Weinbrenner: Bei anderen Firmen sieht es ähnlich aus, egal ob es Ingenieurbüros sind, die Pläne verschicken müssen, oder internationale Unternehmen, die Videokonferenzen brauchen. Alles geht elektronisch. Die Digitalisierung der Prozesse hat in allen Bereichen zugenommen. Wir haben auch viele Großhändler in der Region, deren Geschäftsabwicklung nur mit Internet möglich ist. Deshalb ist unsere Forderung: Wir brauchen schnelles, kostengünstiges und flächendeckendes Internet in Stadt und Kreis für die Unternehmen. Private Anbieter suchen sich lukrative Gebiete heraus, in denen Privatkunden angeschlossen werden, aber nicht immer die Gewerbegebiete. Es gibt nur auf Wunsch individuell kalkulierte Angebote zu ganz anderen Preisen. Wir fordern: Dort, wo private Anbieter aus wirtschaftlichen Gründen nicht engagiert sind, sollte die Kommune oder der Kreis aktiv werden und Glasfaser verlegen.

Das Land rühmt sich, die Breitbandversorgung in ganz Hessen zu forcieren. Kommen die Bemühungen in Stadt und Kreis voran?

Weinbrenner: Ich denke ja. Im Kreis wird der Bedarf bei Privatleuten und Unternehmen mit der Machbarkeitsstudie abgefragt. Die Ergebnisse werden im Juni vorliegen. Das ist die Basis für das weitere Vorgehen. Wir müssen handeln. Die umliegenden Kreise wie der Main-Kinzig-Kreis und der Odenwaldkreis haben eigene Gesellschaften gegründet. Dort wird schon kräftig gegraben.

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