Hessens Verkehrsminister im Interview

Al-Wazir: Fluglärm darf nicht ins Unendliche wachsen

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Tarek Al-Wazir

Wiesbaden/Offenbach - Hessens grüner Verkehrsminister Tarek Al-Wazir will Kampf gegen den Lärm weiter vorantreiben. Beim Fluglärm sieht er bereits Erfolge. Künftig will er sich verstärkt um Straße und Schiene kümmern.

Mit der finanziellen Förderung von Tempo-30-Zonen in Wohngebieten und Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Landstraßen will Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir für mehr Lärmschutz und Sicherheit sorgen. Den Vorstoß aus Baden-Württemberg, auf bestimmten Autobahnabschnitten Modellversuche mit Tempo 120 einzurichten, lehnt er jedoch ab. Dafür sei er rechtlich nicht zuständig, sagt der Grünen-Politiker im Interview mit Thomas Maier.

Herr Minister Al-Wazir, Sie haben den Schutz vor Lärm zu einem Schwerpunkt gemacht. Welche Lärmquelle ist am schlimmsten?

Erst einmal ist klar, dass zu einer Gesellschaft, die mobil sein will, Geräusche gehören. Aber wir stellen fest, dass der Verkehrslärm immer mehr Menschen belastet - das gilt für Straße, Flugzeug oder Schiene. Die NORAH-Lärmstudie hat uns ja gerade gezeigt, dass wir uns dabei nicht nur auf den Fluglärm beschränken können.

Das klingt so, als würden Sie dem Fluglärm nicht mehr die ganz große Priorität einräumen...

Im Gegenteil. Aber beim Fluglärm haben wir schon viel erreicht. Ich habe eine Stabsstelle eingerichtet, die sich ausschließlich um die Bekämpfung von Fluglärm kümmert, da geht es beispielsweise um lärmärmere An- und Abflugverfahren. Oder denken Sie an die Lärmentgelte. Lautere Flugzeuge müssen mittlerweile mehr zahlen. Wir haben auch die Lärmpausen eingerichtet, mit denen wir Anwohner eine Stunde zusätzlich entlasten...

Von Lärmpausen profitieren im Saldo aber nur etwa 40.000 Menschen im Raum Frankfurt. Das entscheidende Thema im kommenden Jahr dürfte also die angestrebte Lärmobergrenze sein. Was dürfen wir erwarten?

Wir wollen sicherstellen, dass der Fluglärm nicht ins Unendliche wächst. Der Planfeststellungsbeschluss zur Erweiterung des Frankfurter Flughafens ging mit jährlich gut 700.000 Flugbewegungen von weit mehr als den derzeitigen 480.000 Bewegungen und damit einer größeren Lärmbelastung aus. Mein Ziel ist es, dass wir deutlich unter den beim Ausbau prognostizierten Lärmwerten bleiben. Das juristisch umzusetzen, ist natürlich nicht einfach. Wir leisten hier Pionierarbeit.

Kommen wir zum Straßenverkehr. Ihr grüner Amtskollege in Baden-Württemberg profiliert sich, weil er dort auf zwei Autobahnabschnitten versuchsweise Tempo 120 einführen will. Ein Tempolimit ist eine alte grüne Forderung. Wann folgen Sie seinem Beispiel?

Auf deutschen Autobahnen gibt es derzeit kein allgemeines Tempolimit. Das kann man sich anders wünschen, die Debatte wird aber auf Bundesebene und nicht in Hessen entschieden. Wir haben hier in den Ballungsräumen in der Regel ohnehin Tempolimits.

Zwischen Wiesbaden und Frankfurt oder Darmstadt und Frankfurt können Sie aber mit 250 Stunden- kilometern rasen...

Das können Sie schon deshalb nicht machen, weil Sie ziemlich schnell auf ein anderes Auto auffahren würden (lacht). Aber im Ernst: Ich konzentriere mich darauf, was ich hier in Hessen entscheiden kann.

Zum Beispiel?

Wir haben die Kommunen und Regierungspräsidien ermutigt, ihre Spielräume auszuschöpfen. Im Ergebnis wurden in den vergangenen beiden Jahren allein aus Lärmschutzgründen rund 50 neue Tempolimits in bestimmten Abschnitten genehmigt. Wir fördern zudem erstmals auch finanziell Tempo-30-Zonen in Wohngebieten oder vor Schulen. Ein neues Schild allein reicht ja häufig nicht. In Bezug auf kurze Strecken von Landesstraßen, die gerne für riskante Überholmanöver genutzt werden, haben wir per Erlass auf die Möglichkeit zur Anordnung von Tempo 70 hingewiesen. In Frankfurt wird derzeit Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen erprobt.

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Auch der Bahnlärm im Mittelrheintal gehört seit vielen Jahren zu den Dauerbrennern. Was tut das Land dort?

Wir haben vor wenigen Tagen im Bundesrat eine Mehrheit zusammenbekommen, die vom Bund fordert, die Umrüstung aller Güterwagen auf Flüsterbremsen bis 2020 voranzutreiben. Entgegen der wiederholten Forderung Hessens gibt es nach wie vor nur ungenügende Preisnachlässe für leise Wagen, die nicht deren Mehrkosten decken. Aber wir brauchen natürlich auch mehr Lärmschutz an der Strecke. Dafür werden technische Maßnahmen an den Gleisen und Lärmschutzwände sorgen. Das entsprechende Maßnahmenpaket von Bund, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bahn für das Mittelrheintal steht.

Aber privat betriebenen Güterzüge aus anderen EU-Ländern sind auf dieser Hauptverkehrsstrecke nicht daran gebunden. Die zuständige EU-Kommissarin hat bereits deutlich gemacht, dass ein Fahrverbot für zu laute Waggons nicht mit europäischem Recht zu vereinbaren ist.

Das wollen wir mal sehen. Prinzipiell gibt es da ein breites Instrumentarium. Dazu gehören Tempolimits, Nachtfahrverbote bis hin zum Ausschluss bestimmter Waggons. Ich hoffe aber, dass dies nicht nötig sein wird. 

dpa

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