Interview mit Tarek Al-Wazir

„Offenbach mein Realitätsprinzip“

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Tarek Al-Wazir im Gespräch mit der Offenbach-Post.

Offenbach - Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir möchte seinen Sitz im Stadtparlament behalten, um kommunale Probleme nicht aus den Augen zu verlieren. Er stellt sich den Fragen unser Leser und Redakteure.

Wie sind Sie heute Morgen geweckt worden, vom Wecker oder durch Flieger? 

Weder noch - ich bin einfach so aufgewacht. Es ist mir aber auch schon passiert, dass ich - trotz geschlossener Fenster - durch Flugzeuge geweckt wurde, je nachdem wie tief ich geschlafen habe. Seit der Eröffnung der Nordwestbahn ist die Fluglärmbelastung auch bei uns in Rumpenheim deutlich gestiegen. 

Das bringt uns zu einem brisanten Thema: Vor einem Jahr haben Sie als Wahlkämpfer eine Ausweitung des Nachtflugverbots auf die Zeit zwischen 22 und 6 Uhr gefordert. Hat da jemand womöglich inzwischen die grüne Offenbacher Seele verkauft? 

Nein! Es gehört zur Wahrheit dazu, dass unser Wahlergebnis, auch in den vom Fluglärm betroffenen Gebieten in Hessen, nicht besonders berauschend war. Weder SPD noch CDU waren bereit, das Nachtflugverbot auf acht Stunden auszuweiten, insofern ist die geplante siebenstündige Lärmpause ein Erfolg, wobei klar ist, dass die siebte Stunde wechselt. Es geht um wechselnde Nutzung der Landebahnen - davon werden schon eine Menge Anwohner profitieren. Aber es werden jeweils unterschiedliche Anwohner - zu unterschiedlichen Zeiten - sein; die einen werden von 22 bis 5 Uhr, die anderen von 23 bis 6 Uhr Ruhe haben.

Zu Ihrer Partei: Viele Grüne sind mit der „Wende“ zur CDU nicht einverstanden gewesen... 

Es gibt aber auch viele, die es gut finden. Klar, es ist nicht die Wunschkoalition vieler grüner Wähler. Aber man muss auch feststellen, dass es die fünfte Landtagswahl seit 1999 war, bei der es keine rot-grüne Mehrheit gegeben hat. Ergebnis der Sondierungen war, dass man mit der Linkspartei keine Regierung bilden kann, weil sie schlicht nicht regieren will. Am Ende ging es nur noch um die Frage: Noch eine Große Koalition oder etwas anderes wagen. Jetzt blicken viele auf die Große Koalition in Berlin und sagen: Vielleicht ist es gar nicht so schlecht, dass in Hessen ein anderer Weg gegangen worden ist. Das Ziel ist klar: Am Ende der Legislaturperiode müssen die Leute sehen, dass wir Hessen grüner und gerechter gemacht haben. Daran werden wir gemessen. 

Trotzdem: Viele reiben sich noch immer verwundert die Augen, dass die Grünen nun ausgerechnet mit dem von Ihnen lange Jahre politisch bekämpften Volker Bouffier in der Regierung sitzen... 

Man muss schon unterscheiden zwischen dem Volker Bouffier, der als Innenminister den „harten Hund“ gegeben hat, und dem Volker Bouffier, der als Ministerpräsident seit 2010 Landesvater sein will. Wir haben in den Verhandlungen erlebt, dass er durchaus ein Politiker ist, der Menschen zusammenführen will.

Wie würden Sie die Koalition bezeichnen - ein Zweckbündnis? 

Ja, das ist es. Weder die CDU noch wir haben im Wahlkampf für diese Konstellation gestritten. Jetzt muss das Vertrauen wachsen. Die ersten sechs Wochen haben gut funktioniert. Aber es ist auch klar, es werden Krisen kommen, von denen wir jetzt noch nichts wissen. In einem Koalitionsvertrag kann man halt nicht alles regeln.

 

Und wo werden Sie der Koalition in Wiesbaden jetzt zuerst Ihren grünen Stempel aufdrücken? 

In vielen Bereichen. Ein Beispiel: Zehn Jahre wurde in der Schulpolitik über G8 und G9 gestritten. Jetzt haben wir einen Gesetzentwurf vorgestellt, der es ermöglicht, dass nicht nur alle Schulen, sondern auch fünfte, sechste und siebte Klassen zu G9 zurückkehren können. Ich merke in Gesprächen, dass dies positiv bewertet wird.

Mehrerer unserer Leser, die uns gebeten haben, Ihnen Fragen vorzulegen, sprechen ein heikles Thema an. Sie fragten: Bis wann, glauben Sie, wird das Koalitionsziel von siebenstündigen Nutzungspausen am Frankfurter Flughafen in die Praxis umgesetzt sein?

In etwa einem Jahr könnte es längere Lärmpausen geben. Ich spreche derzeit mit vielen Verantwortlichen, statte viele Antrittsbesuche ab - bei der Fraport, bei den Fluggesellschaften, in der Wirtschaft, den Kommunen rund um den Flughafen und den Bürgerinitiativen. Mein wichtigstes Ziel ist es jetzt erst einmal, Vertrauen wieder herzustellen. Ich habe den Eindruck, viele Anwohner glauben, die Politik entscheidet im Zweifel immer zugunsten der Verkehrswirtschaft. Natürlich gibt es deutliche Interessengegensätze; da gilt es zu vermitteln, und dafür muss ich zunächst viel kommunizieren.

Stichwort „aktiver Schallschutz“ ... 

Der ist wichtig. Tatsächlich wird es darum gehen, beim aktiven Schallschutz Fortschritte zu erreichen. Mittels der Start- und Landentgelte kann es gelingen, die Anreize für Fluggesellschaften zur Modernisierung der Jet-Flotten zu erhöhen. Es ist mir aber schon klar, dass dies Grenzen hat. Gebühren decken einen bestimmten Aufwand ab und müssen sich in ihrer Höhe an diesem Aufwand orientieren.

Gibt es weitere Hebel? 

Die Flugsicherung hat bislang per Gesetz die Aufgabe, den Flugverkehr sicher, geordnet und flüssig zu regeln. Unser Ziel ist, dass der Lärmschutz als viertes Kriterium hinzukommt. Es mag ja Flugverfahren geben, die zwar aufwändiger sind, dafür aber auch die Anwohner entlasten. Für die Deutsche Flugsicherung ist das bislang eine freiwillige Leistung; das wollen wir ändern. Langfristig sollte es also darum gehen, die betreffenden Bundesgesetze anzupassen; der Lärmschutz muss bei den Regelungen für Flugrouten eine größere Bedeutung bekommen. Zusammen mit Rheinland-Pfalz werden wir im Bundesrat ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vorantreiben. Dann müssen Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag gefunden werden. Das ist nicht einfach, aber wer es gar nicht erst versucht, der erreicht bestimmt nichts.

Landtag Hessen: Das neue Kabinett

Kabinett des Landtags: Bilanz nach einem Jahr

Ein Leser aus Bürgel fragte: Wäre es nicht sinnvoll, seriös zu ermitteln, wie hoch der Vermögensschaden für Grundbesitzer und Co. durch die „Verlärmung“ der neuen Landebahn ist? 

Immobilienpreise unterliegen sehr vielen Einflüssen; ein einzelner Faktor und seine konkrete Wirkung lassen sich seriös kaum isolieren. Zudem ist es – und das ist schon erstaunlich – offenbar so, dass der Fluglärm bislang vergleichsweise wenig Einfluss auf die Immobilienpreise hat. Es wurden gerade erst wieder Rekordwerte für die Grundstückspreise in Offenbach ermittelt.

Leser würden von Ihnen zudem gerne wissen, wie es mit der „Allianz für Lärmschutz“ weiter geht, ob Sie sich die Forderung der Stadt Offenbach zu eigen machen, Fraport jährlich mit zehn Prozent der Flughafenentgelte am Regionalfonds dauerhaft zu beteiligen? 

Wir wollen eine dauerhafte Unterstützung für die betroffenen Kommunen. Zunächst geht es aber darum, das vorhandene Geld im Regionalfonds zu verteilen. Wenn der jetzige Regionalfonds verbraucht ist, wird man sich Gedanken über die Nachfolgeregelung machen. In der Koalitionsvereinbarung ist der Weg dafür schon vorgezeichnet; bislang ist es ja so, dass das Land seinen Teil der Fraport-Dividende in solche Maßnahmen steckt; die Stadt Frankfurt übrigens nicht. Wir haben ein Interesse daran, in Zukunft möglichst viele daran zu beteiligen.

Kann der Flughafen „Hahn“ Frankfurt entlasten?

Die Idee war ja, Charter- und Frachtverkehr zu verlagern. Die Passagiere wollen aber zum größten Teil von Frankfurt fliegen, und bei der Fracht ist zu beachten, dass der größte Teil der Fracht Beiladung in Passagierjets ist. Die Umleitung nach Hahn ist also extrem schwierig. Wir haben die Geschäftsführungen beider Flughäfen gebeten, sich noch einmal zusammenzusetzen und Möglichkeiten der Kooperation auszuloten. Aber ich will nicht zu große Hoffnung verbreiten, die logistischen Probleme sind groß.

Hier geht es zum Teil 2 des Interviews mit Tarek Al-Wazir

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