„Offenbach mein Realitätsprinzip“

Interview mit Tarek Al-Wazir (Teil 2)

Offenbach - Mit Landesminister Tarek Al-Wazir sprachen Chefredakteur Frank Pröse sowie die Redakteure Angelika Dürbaum, Matthias Dahmer und Peter Schulte-Holtey.

Zu einem anderen Verkehrsthema: Heißt es nun in der neuen Landesregierung „Vorfahrt für die Schiene“? 

Nur durch einen weiteren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs können wir dafür sorgen, dass Mobilität im Ballungsraum überhaupt noch funktioniert. Vor allem der Nordosten des Rhein-Main-Gebietes, Stichwort Nordmainische S-Bahn, muss jetzt erschlossen werden. Wir müssen mehr Menschen auf leistungsfähige Schienenverbindungen bekommen. Wir haben zum Beispiel vor, dass die Mittel des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wieder jeweils zur Hälfte in die Straße und in den Nahverkehr fließen. Vorher war die Aufteilung 60 zu 40. Im Straßenbau haben wir eine klare Priorität: Sanierung vor Neubau. Die Frage, ob es mehr Geld bzw. mehr Investitionen gibt wird, wird aber zum größeren Teil in Berlin beantwortet werden müssen. Bei den Mitteln für die Verkehrsverbünde werden wir prüfen, ob wir die Bundesmittel noch mit eigenen Landesmitteln aufstocken können. Wir wollen allerdings auch die erste Landesregierung sein, die nach 50 Jahren einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegt. Es wird also schwierig: Auf der einen Seite gibt es viele berechtigte Wünsche, auf der anderen Seite haben wir die Verpflichtung, den Haushalt auszugleichen. Allerdings: Auch durch das Drehen an kleinen Stellschrauben kann im Nahverkehr eine Menge erreicht werden. Denken Sie nur an die seit langem angekündigte Reform der Tarifgrenzen, die vor allen in Offenbach immer wieder gefordert wurde.

Zu Ihrem Job als Wirtschaftsminister: Sie wollen ja auch die Kreativwirtschaft fördern, ein eigenes Referat im Ministerium schaffen … 

Genau! Denn es kommen ja nur noch selten Arbeitgeber, die mit einem Mal 300 neue Jobs an einem Ort schaffen wollen. Die Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, die Kraft der Kreativwirtschaft sowie der Gründerszene müssen wir mehr entdecken. Auch Offenbach hat die Chance, in diesem Bereich neue Potenziale zu erschließen. So gibt es in Offenbach noch viel Platz - ehemalige Fabriken, das GBO-Atelierhaus oder das alte IHK-Gebäude, in denen junge Kreative Ideen und Firmen entwickeln. Darauf kann doch aufgebaut werden, so werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Meine Botschaft an die Kreativen in Rhein-Main lautet: Hier gibt es viel zu entdecken und zu gewinnen. Das neue Referat in meinem Ministerium soll dafür sorgen, dass dieser Wirtschaftsbereich in Hessen besser wahrgenommen und gefördert wird.

Was nehmen Sie als Wirtschaftsminister zudem in den Fokus? 

Ich sehe es auch als meine Aufgabe an, auf die generellen Rahmenbedingungen zu achten. Ich halte das Rentenpaket der Bundesregierung in der derzeitigen Form für falsch. Aus meiner Sicht ist die Finanzierung aus den Rücklagen der Rentenversicherung und die faktische Wiedereinführung einer Frühverrentung mit 63 finanzpolitisch falsch und wirtschaftspolitisch kontraproduktiv - vor allem mit Blick auf den Fachkräftemangel und auf das Thema Generationengerechtigkeit. Dazu haben wir gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eingebracht. Es muss darum gehen, Arbetsbedingungen so zu verbessern, dass die Menschen gut und gerne bis zum normalen Renteneintrittsalter arbeiten können und für die, die das nicht können, Bedingungen bei der Erwerbsminderungsrente zu verbessern. Aber bitte keine erneuten faktischen Frühverrentungsprogramme!

Sind Sie eigentlich mit der von Bundesminister Gabriel geplanten Reform der Energiewende einverstanden? 

Die Energiewende in Hessen wird vor allem über die Windkraft funktionieren. Wir möchten, dass zwei Prozent der Landesfläche Vorranggebiete für die Windkraft sind. In Hessen hinken wir leider hinterher. Ob wir den Rückstand aufholen können, hängt auch mit den Rahmenbedingungen auf Bundesebene zusammen. Wenn die Pläne von Sigmar Gabriel umgesetzt würden, hätte dies zur Folge, dass die Windkraft im Binnenland – also auch in Hessen - zu stark gedeckelt würde. Das muss sich ändern. Ansonsten wären über die Hälfte unserer mühsam identifizierten Vorrangflächen nicht mehr wirtschaftlich zu nutzen. Das würde niemandem helfen: Weder würden die Energiepreise sinken, da die Windkraft im Binnenland ja sehr günstig ist, noch würde entsprechende wirtschaftliche Aktivität in Hessen stattfinden. Es würde nur dafür gesorgt, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger und hessische Unternehmen weiterhin fleißig EEG-Umlage zahlen, während in anderen Bundesländern der wirtschaftliche Nutzen gezogen würde. Mit dem Deckel könnten Länder, die später angefangen haben als andere, also auch Hessen, den Abstand nicht mehr aufholen. Deswegen suchen wir jetzt auf Bundesebene Verbündete für sinnvolle Veränderungen am Gabriel-Vorhaben. 

Ihre Wünsche beim EEG? 

Ich habe den Plänen von Herrn Gabriel nicht komplett widersprochen. Es ist ja richtig, sich auf preiswerte Erzeugungsformen, also Wind und inzwischen Photovoltaik, zu konzentrieren. Es ist auch unstrittig, dass wir dringend eine Neuregelung bei der Befreiung brauchen; einige Firmen müssen ausgenommen werden, sonst ist deren Existenz gefährdet, aber eben nicht zu viele. Es geht mir also um die Details. Eins aber muss allen klar sein: Mit der EEG-Novelle wird nur der Kostenanstieg gebremst. Für Kostensenkungen braucht man über die Novelle hinaus zwei weitere Maßnahmen: Die CO2-Zertifikate im Emmissionshandel müssen wieder mit einem ordentlichen Preis gehandelt werden. Denn so verrückt es klingt: Ein Grund für den Anstieg der EEG-Umlage liegt darin, dass die Braunkohlekraftwerke wieder konkurrenzfähig sind. Weil die Braunkohlekraftwerke durchlaufen, ist der Börsenstrompreis so niedrig; und deswegen ist die Differenz zur Vergütung, die garantiert ist, so hoch. Dies wiederum führt dazu, dass die EEG-Umlage steigt. Wir brauchen auf EU-Ebene wieder normale Preise für die CO2-Zertifikate.

Landtag Hessen: Das neue Kabinett

Kabinett des Landtags: Bilanz nach einem Jahr

Und die Kosten der Umlage? 

Die eigentlichen Kosten aus der EEG-Umlage stammen aus der Vergangenheit. In sechs Jahren aber sind die ersten Anlagen der Erneuerbaren Energien abfinanziert; sie fallen aus der Förderung, produzieren aber oft weiterhin Strom. Ab diesem Moment wird die deutsche Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil haben. Zudem sind neue Anlagen sehr viel kostengünstiger. Es gibt Überlegungen, die jetzigen Belastungen zu strecken, um den in der Vergangenheit entstandenen Berg von Verpflichtungen quasi zu untertunneln. Das heißt, man würde jetzt weniger als eigentlich notwendig für den Strom bezahlen, dafür aber etwas länger.

Zurück nach Offenbach: Die Stadt ist finanziell gebeutelt. Welche Rezepte empfehlen Sie den Verantwortlichen? 

Im Grunde gibt es nur einen Weg: Offenbach muss die Einnahmen erhöhen. Zwar gibt bereits einige Lichtblicke - die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen, die Hafenbebauung kommt voran usw. Doch das wird nicht schnell genug wirken. Zwei Themen sind mir bei der weiteren Lösungssuche wichtig: Wir werden ja den kommunalen Finanzausgleich neu regeln, die Zuweisungen werden stärker nach Finanzbedarf verteilt. Das wird eine für Offenbach spannende Verteilungsdiskussion, da dürfen allerdings auch keine Wunder erwartet werden. Klar ist deshalb auch, dass die Stadt beim Thema Haushaltsgenehmigung mit der Kommunalaufsicht reden und das weitere Vorgehen konstruktiv absprechen muss. Ich habe der neuen Regierungspräsidentin gute Nerven und kluge Entscheidungen gewünscht, aber es ist völlig klar, dass die Kommunalaufsicht darauf achten muss, dass die Verschuldung nicht weiter ins Uferlose steigt. 

Sie arbeiten sich ins Amt des Wirtschaftsministers ein. Zugleich sind Sie Stadtverordneter in Offenbach, bleibt es dabei? 

Nach der Regierungsbildung in Wiesbaden haben mich meine Parteifreunde in Offenbach gebeten, den Stadtverordnetensitz nicht aufzugeben. Es ist doch verständlich, dass sie vom „kurzen Draht“ in die Landesregierung profitieren wollen. Ich werde also in den nächsten Monaten schauen, ob es möglich ist, es zeitlich hinzubekommen. Ich hoffe es, weil das kommunale Mandat mir schon in den letzten Jahren immer wieder ermöglicht hat, ganz praktisch die echten kommunalen Probleme jenseits der Theorie zu erleben. Offenbach ist also so etwas wie mein Realitätsprinzip.

Hier geht es zum Teil 1 des Interviews mit Tarek Al-Wazir

Rubriklistenbild: © Symbolbild/dpa

DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN

Mehr zum Thema

Kommentare