Investitionsprogramme von Bund und Land

Wohin die Millionen fließen

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Es darf Geld ausgegeben werden: Die fetten roten Punkte markieren die Standorte, an denen investiert wird. Hinzu kommen die im gesamten Stadtgebiet greifenden Vorhaben Haltestellen-Umbau und Umrüstung der Beleuchtung auf LED (rechts oben markiert). Die sogenannten Nachrückerprojekte sind mit mageren roten Punkten markiert. Sie rutschen ins Förderprogramm, wenn aus einem der priorisierten Projekte nichts werden sollte. Dazu gehört auch die IT-Ausstattung der Schulen. Ein Sonderfall ist die neue Kita auf dem alten MAN-Gelände (blau umrandet). Sie wird aus Mitteln des Regionalfonds finanziert.

Offenbach - Wenn einer bettelarmen Stadt mehr als 20 Millionen Euro aus Fördermitteln zur Verfügung stehen, dann muss genau geplant werden, wofür das Geld ausgeben wird. Im Rathaus hat man deshalb eine Prioritätenliste erstellt. Von Matthias Dahmer

Möglich machen den warmen Regen für Offenbach zwei Fördertöpfe mit ziemlich sperrigen Namen: Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsgesetz“ hat der Bund 2015 ein Programm aufgelegt, das gezielt finanzschwachen Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, notwendige Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen und so den Investitionsstau abzubauen. Die Länder wurden mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet und aufgefordert, diese den Kommunen zur Aufstockung des Bundesprogramms bereitzustellen. Dazu wurde in Hessen das „Kommunalinvestitionsprogrammgesetz“ erlassen.

Auf dem Papier stehen Offenbach insgesamt 31,2 Millionen Euro zur Verfügung. 21 Millionen davon kommen vom Bund, 10,2 Millionen vom Land. Bei dem Betrag handelt es sich indes um das Gesamtvolumen der sogenannten förderfähigen Kosten. Tatsächlich muss Offenbach seinen Teil beisteuern. Dabei ist zu unterscheiden: Die Förderung im Bundesprogramm geschieht in Form eines Zuschusses und beläuft sich auf eine Quote von maximal 90 Prozent der Kosten. Im Landesprogramm wird der Kommune ein Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren zur Verfügung gestellt, dessen Tilgung zu vier Fünfteln durch das Land und zu einem Fünftel durch die Stadt erfolgt.

Außer diesen Details der Förderfähigkeit unterscheidet sich auch die Laufzeit: Projekte, die das Land fördert, müssen bis Ende 2020 abgeschlossen sein, die vom Bund finanzierten Vorhaben sollen sogar schon zwei Jahre früher fertig sein. Weil das ein ambitionierter Zeitplan offenbar nicht nur für Offenbach ist, wird derzeit über eine Fristverlängerung des Bundesprogramms ebenfalls bis 2020 verhandelt.

Masterplan: Zehn Maßnahmenpakete

Bei den Projekten, die angegangen werden sollen, handelt es sich überwiegend um bereits ohnehin geplante. Zu den neuen zählt neben den Kita-Sanierungen und der Erweiterung der Mathildenschule die Trennung von Fuß- und Radweg am Mainuferparkplatz. Konkret ist dabei vorgesehen, den bislang nördlich der Baumreihen direkt am Main liegenden Radweg südlich der bestehenden Baumreihe auf der vorhandenen Asphaltfläche des Parkplatzes zu führen, wo eine weitere Baumreihe gepflanzt wird. Dadurch entfallen 126 Parkplätze. Der Gehweg am Main wird um die Fläche des alten Radwegs vergrößert.

Ein Sonderfall in Sachen Finanzierung ergibt sich bei der Turnhalle Bieber-Waldhof: Sie sollte eigentlich aus Mitteln des Regionalfonds finanziert werden. Weil die Förderquote im nun aufgelegten Landesprogramm höher ist, wurde der Hallen-Neubau dorthin verschoben. Das frei werdende Regionalfonds-Geld (800 000 Euro) fließt in eine neue Kita auf dem alten MAN-Gelände. Nach derzeitiger Planung soll die Kita mit vier Kindergarten- und fünf U3-Gruppen zum 1. August 2017 eröffnen.

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