Gefangen in Irak: Offenbacher IS-Kämpfer verklagt Deutschland
Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer aus Offenbach sitzt in Nord-Irak im Gefängnis. Nun möchte er zurück nach Deutschland - und verklagt die Bundesregierung.
Update vom 12. November 2019: Spektakulärer Schlag der Polizei gegen den "Islamischen Staat": Am Dienstag wurden in Offenbach drei IS-Anhänger festgenommen, die einen Terroranschlag im Rhein-Main-Gebiet planten.
Offenbach – Deniz B., ein mutmaßlicher Angehöriger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und aus Offenbach kommt, will in die Bundesrepublik zurückkehren. Er war 2016 in das Kampfgebiet des IS ausgereist und sitzt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in kurdischer Haft im Nord-Irak.
Offenbacher IS-Kämpfer im Irak gefangen
Der Offenbacher hat über seine Anwälte Klage vor dem Verwaltungsgericht in Berlin auf Rückholung eingereicht. Dies berichtet hessenschau.de. Deniz B. drohe die Todesstrafe, dennoch wolle Deutschland aus politischen Motiven nicht handeln, so die Anwälte. Die Bundesrepublik sei verfassungsrechtlich zur Rückholung verpflichtet. Das Verwaltungsgericht in Berlin bestätigte uns auf Anfrage den Eingang der Klage. Eine solche "Rückholung im Rahmen des Auslandsschutzes für Deutsche" hat es auf Nachfrage noch nicht gegeben.
Anwälte verweisen auf Susanna-Mörder Ali B.
Die Anwälte von Deniz B. verweisen im aktuellen Fall auf die Rückholung des mutmaßlichen Susanna-Mörders Ali B. Spezialkräfte der Bundespolizei hatten den mutmaßlichen Mörder Ali B. aus Nord-Irak nach Deutschland zurückgeholt. Dies sorgte für Aufsehen. Rechtsexperten sahen diese Aktion mit Bedenken. Weil er im Fall Susanna einen Mordverdächtigen möglicherweise illegal nach Deutschland gebracht hatte, ermittelte auch die Staatsanwaltschaft gegen Bundespolizei-Chef Dieter Romann.
mic/dr
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