„Wir dürfen uns nicht mundtot machen lassen“

Landtagsabgeordneter Ismail Tipi (CDU) im Visier von Fundamentalisten - ein Interview

Ismail Tipi CDU-Landtagsabgeordneter
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Ismail Tipi CDU-Landtagsabgeordneter

Ismail Tipi ist Landtagsabgeordneter und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in Wiesbaden. Wegen seiner Kritik am radikalen Islamismus geriet er ins Visier von Fundamentalisten. Im Gespräch erzählt er, wie er mit der Bedrohung umgeht.

Niels Britsch: Guten Tag, Herr Tipi, wie oft wurden Sie denn schon bedroht und von wem?

Ismail Tipi: Gewalt ist leider in unserer heutigen Gesellschaft in jeder Form allgegenwärtig, da ist es auch keine Seltenheit mehr, dass Politiker bedroht werden. Ich gehöre leider auch zu dem Kreis, der sehr oft – fast täglich – beleidigt, beschimpft und bedroht wird. Seit etwa zehn Jahren bin ich Landtagsabgeordneter, Beleidigungen und Beschimpfungen unterster Schublade kommen fast täglich vor. Weil ich auch jemand bin, der versucht, Klartext zu reden und weil ich mich zu Themen wie radikaler Islamismus, Salafismus, Dschihad und IS-Terrorismus oder zu anderen extremistischen Strukturen äußere. Morddrohungen sind Gott sei Dank in der letzten Zeit nicht mehr so häufig, aber es gab schon Zeiten, wo ich eigentlich fast täglich mit dem Tode bedroht wurde. Die meisten dieser Drohungen kamen in den letzten Jahren aus der radikal-islamistischen Szene.

Niels Britsch: Standen Sie deswegen auch schon unter Polizeischutz?

Ismail Tipi: Es gab eine Zeit, in der ich Polizeischutz hatte, weil die Bedrohungslage sehr konkret war. Aber man kann nicht dauernd unter Polizeischutz leben, denn die Beamten haben auch ganz andere wichtige Aufgaben.

Niels Britsch: In welcher Form wurden die Drohungen gegen Sie geäußert?

Ismail Tipi: Das waren oft schriftliche Drohungen – sogar schon per Einschreiben in mein Landtagsbüro, manchmal auch durch anonyme Telefonanrufe. Wenn ich in der Öffentlichkeit unterwegs bin, kommt es schon mal vor, dass ich angerempelt und beschimpft werde oder mir mit Gesten wie Hals ab oder Finger an der Schläfe angedeutet wird, dass man mir nicht unbedingt freundschaftlich gesinnt ist. Viele Beleidigungen kommen heutzutage auch über die sozialen Netzwerke.

Niels Britsch: Wie reagieren Sie darauf?

Ismail Tipi: Ich habe die Polizei informiert und Fälle, in denen ich bedroht wurde, angezeigt. Unsere Schutzbehörden sind da sehr sensibel, die Polizei in Hessen und im Kreis Offenbach nimmt das sofort auf und ist sehr wachsam. Kripobeamte schauen sich das Haus und die Umgebung an und versuchen, Schutzmaßnahmen zu organisieren. Außerdem klären sie auf, wie man sich verhalten kann. In so einer Bedrohungslage ist natürlich die Familie auch direkt mitbetroffen, die Angehörigen sind bei solchen Sicherheitsgesprächen dabei. Das ist für die Betroffenen nicht schön, in so eine Lage zu kommen. Man stellt sich natürlich die Frage: Wie gehe ich damit um? Kneife ich und lasse ich mich mundtot machen? Ich habe mich dann sehr schnell entschieden, dass ich mich nicht einschüchtern lasse. Denn wenn wir in Folge solcher Drohungen schweigen, erreichen diese Menschenfeinde das, was sie erreichen wollen, denn ihre größte Waffe ist Angst. Wir, die wir an die Demokratie, an ein friedliches Zusammenleben und an die Zukunft unserer Kinder glauben, dürfen uns nicht mundtot machen lassen. Ich glaube, die Politiker haben die verdammte Pflicht, Klartext zu reden und Probleme tabulos anzusprechen.

Ein weiteres Interview mit Ismail Tipi lesen Sie hier: "Demokratiefeinde sitzen überall" - CDU Politiker Ismail Tipi reagiert betroffen auf den Terroralarm

Niels Britsch: Haben Sie das Gefühl, dass solche Fälle mehr geworden sind?

Ismail Tipi: Es ist leider im Internet-Zeitalter keine Seltenheit mehr. Früher war es mehr Arbeit, zum Beispiel einen Drohbrief zu schreiben und zu versenden, heute geht es natürlich mit einem Handy oder Computer viel einfacher, Drohungen über das Internet zu verschicken. Über Suchmaschinen sind die Kontaktdaten von Politikern auch viel einfacher zu finden.

Niels Britsch: Glauben Sie, dass die Gesellschaft zunehmend verroht und die Hemmschwelle gesunken ist?

Ismail Tipi: Die Gewaltbereitschaft – auch auf den Fußballplätzen, das zeigen ja die jüngsten Beispiele – hat zugenommen und ist alltäglich geworden. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über neue Fälle in den Medien berichtet wird, in denen Politiker bedroht werden. Gewalt hat in Politik, Gesellschaft und Sport nichts zu suchen.

Niels Britsch: Was raten Sie Betroffenen?

Ismail Tipi: Politiker müssen wissen, dass sie nicht alleine sind. Die breite Mehrheit muss sich hinter ihren Bürgermeister oder Abgeordneten stellen und ihm den Rücken stärken. Betroffene können strafrechtlich und juristisch gegen diese Demokratiefeinde vorgehen. Ich kann versichern, dass unsere Polizei und die Justizbehörden gut arbeiten, diese Bedrohungen ernst nehmen und mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Manchmal lässt sich die Bedrohung auch nicht einschätzen – bei Walter Lübcke hätte zum Beispiel keiner erwartet, dass ein so beliebter Politiker tatsächlich ermordet wird. Mein Rat an die Politiker ist, nicht zu kneifen und Demokratiefeinden die Stirn zu bieten, denn wenn wir uns einschüchtern lassen, dann gibt man den Extremisten, Dschihadisten und Terroristen die Möglichkeit, uns und die Gesellschaft noch mehr zu beherrschen. Wir müssen handeln, denn sonst werden wir behandelt.

Ein weiteres Interview mit Ismail Tipi lesen Sie hier: Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Das sagt Ismail Tipi

2015 wurde dieFacebookseite von CDU-Landtagsabgeordneter Ismail Tipi gesperrt.*

Das Gespräch führte Niels Britsch

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