Stadt zahlt gewaltig Steuern nach

Jahrelang selbst geputzt und doch nichts gespart

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30 Jahre lang haben Schillerschüler ihre Schule teils selbst geputzt. Das Projekt ist schon Ende 2012 ausgelaufen. Jetzt muss die Stadt insgesamt 350.000 Euro Steuern nachzahlen.

Offenbach - Am Anfang stand ein pädagogisch sinnvolles Konzept für mehr Eigenverantwortung und gegen Vandalismus: In den 80er-Jahren übernehmen Schüler der Schillerschule die Reinigung ihrer Schule teilweise selbst. Von Matthias Dahmer

Mit dem Segen des Stadtparlaments floss für die erbrachten Leistungen Geld von der Stadt- in die Schulkasse. Und weil das Ganze so erfolgreich war, übernahmen die Schillerschüler 2003 in Form einer sogenannten Schülerfirma die Reinigung komplett. In den Folgejahren wurden gar geringfügig Beschäftigte zur Unterstützung eingestellt. Dafür überwies die Stadt pro Monat zirka 7600 Euro an die Schule, die damit unter anderem in der Lage war, ihre Ausstattung zu modernisieren. Ebenfalls 2003 kam es zu einer Dienstleistungsvereinbarung zwischen Schule und GBM. Die Stadttochter ist für die Reinigung städtischer Liegenschaften zuständig. Ab 2007 bezahlte dann auch die GBM und nicht mehr die Stadt die Eigenleistung der Schüler. Monatlich flossen von da an aufgrund von Preisanpassungen und erweitertem Leistungsumfang etwa 9700 Euro an die Schillerschule. Eingestellt wurde das vom umtriebigen Schulleiter Thomas Findeisen initiierte Projekt mit dessen Verabschiedung in den Ruhestand Ende 2012.

Doch es kam zu einem Nachspiel, das der Stadt jetzt ungefähr 350.000 Euro Steuernachzahlung eingebracht hat. Der Betrag muss als überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2014 verbucht werden. In den Krümeln suchende Finanzbeamte stießen 2013 bei einer Prüfung der GBM-Bücher auf die Zahlungen an die Schule und werteten diese in Verbindung mit der Dienstleistungsvereinbarung als wettbewerbsrelevante Tätigkeit. Die Schülerfirma sei als „Betrieb gewerblicher Art“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes in Konkurrenz zu anderen Reinigungsfirmen getreten. Weil die in der Rechtsform einer GmbH agierende GBM darüber hinaus mehr and die Schule gezahlt hat, als für die erbrachte Leistung notwendig gewesen wäre, sei das Ganze als verdeckte Gewinnausschüttung über insgesamt eine halbe Million Euro anzusehen.

Im Blick hat das Finanzamt nur die Zeit von 2007 bis 2012 als die GBM die Reinigungsleistungen beglich. Zuvor, als die Stadt zahlte, das hatte die Finanzbehörde 2002 der Schule sogar schriftlich gegeben, sah sie keine Veranlassung, die Reinigungsleistungen der Schüler als gewerblichen Betrieb anzusehen. Bislang hat die Stadt als Steuerschuldnerin schon 271.000 Euro nachgezahlt. Kämmerer Felix Schwenke rechnet mit weiteren Nachforderungen in Höhe von rund 75.000 Euro. Das Geld soll dem Topf entnommen werden, der für Zinsausgaben vorgesehen ist. Dort sei dank des niedrigen Zinsniveaus derzeit noch ein Puffer vorhanden.

Einstweilen müssten einige „unangenehme“ Fragen geklärt werden, so Schwenke. Damit beauftragt wurde das Revisionsamt. Vordringlich gelte es herausfinden, warum 2007 der Zahlungsweg geändert worden sei, ob die sich daraus ergebenden Veränderungen steuerlich relevant gewesen seien und ob die Schule das Geld vertragskonform verwendet habe. Nicht zuletzt soll geprüft werden, ob die Stadt nicht doch eine Steuerminderung in dieser Sache geltend machen kann. Dass weitere ähnliche Fälle auftauchen könnten, hält Bürgermeister Peter Schneider für ausgeschlossen. Die Prüfung habe ergeben, dass keine anderen Schülerfirmen existierten.

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