Jahresempfang der Offenbacher Sozialdemokraten

Wahlkampf im Foyer

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Die SPD hatte zum Jahresempfang ins Büsingpalais geladen. Nach den Reden gab es bei Sekt, Suppe und Häppchen Gelegenheit zum Gedankenaustausch.

Offenbach - Zum Jahresempfang der SPD versammelten sich gestern Vormittag weit über hundert Gäste im Foyer des Büsingpalais. Inhaltlich geprägt war die Veranstaltung vom Kommunalwahlkampf und von der Flüchtlingskrise. Von Matthias Dahmer

Ob es der personifizierte Hinweis auf eine Große Koalition nach dem 6. März ist? Jedenfalls kann SPD-Parteichef und Gastgeber Felix Schwenke bei seiner Begrüßung eine Premiere verkünden: Erstmals habe die Spitze der Offenbacher CDU, Parteivorsitzender Stefan Grüttner und Fraktionschef Peter Freier, den Weg zum Empfang der Sozialdemokraten gefunden. Ansonsten werden die üblichen Verdächtigen gesichtet: Vertreter aus Politik und Wirtschaft, aus dem Vereinsleben, von Hilfsorganisationen und Kirchen. Einen Sonderapplaus gibt es für jene, die sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Offenbach engagiert haben und noch engagieren.

In seiner erfreulich kurzen und ohne Anfeindungen des politischen Gegners auskommenden Rede streift Schwenke die Schwerpunkte des Kommunawahlprogramms seiner Partei. Trotz des Strukturwandels, auf den die Kommune wenig Einfluss habe, sei es gelungen, 13.000 neue Jobs in der Stadt zu schaffen. Am Beispiel von Kaiserlei und Hafen macht Schwenke fest, dass die Ansiedlung von Gewerbe Priorität habe. Doch was Offenbach wirklich erdrücke seien die von Bund und Land auferlegte Pflichtleistungen, ohne die man ein Plus von 18 Millionen Euro im Haushalt hätte.

Was den Wohnstandort Offenbach angehe, so Schwenke, sei dieser mittlerweile attraktiver als mancher „Offenbacher Grantler“ es sich habe vorstellen können. Mit Blick auf den sozialen Zusammenhalt betont er unter Applaus: „Wir alle müssen den Flüchtlingen helfen.“ Viele forderten aber auch, sich nicht nur auf die Asylsuchenden zu konzentrieren, was angesichts der Tatsache, dass in Offenbach jedes dritte Kind in Armut lebe, eine berechtigte Forderung sei.

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Die Flüchtlingskrise ist auch das zentrale Thema von Gastrednerin Doris Ahnen, SPD-Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, für den erkrankten Kurt Beck eingesprungen. Zu den „großen Erfahrungen“ des Jahres 2015 zählt die 51-Jährige die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Das habe Deutschland ein menschliches Antlitz gegeben. Zugleich sei es aber eine große Herausforderung, eine so große Zahl von Flüchtlingen zu integrieren. Dazu bedürfe es zunächst schnellerer Entscheidungen darüber, wer bleiben dürfe. „Es kann nicht sein, dass Betroffene monate- oder gar jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen“, sieht Ahnen beim Bund enormen Handlungsbedarf.

Deutliche Worte findet die SPD-Politikerin beim Thema AfD: Das sei nicht irgendeine Protestpartei. Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen der Vorsitzenden Frauke Petry, die Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an der Grenze ins Spiel gebracht hat, bezeichnet Ahnen die AfD als eine Gruppierung, die menschenverachtend sei und die Grundlagen des Zusammenlebens angreife. Ahnen: „Ein solche Partei ist nicht wählbar, wir brauchen sie in keinem einzigen Parlament.“ SPD-Fraktionschef Andreas Schneider sind die Schlussworte vorbehalten: Er weist unter anderem auf die gute Zusammenarbeit der Koalition in den vergangen fünf Jahren hin, versichert, mit der SPD werde es keinen Freiwilligen Polizeidienst in Offenbach geben, und verspricht beim nächsten Jahresempfang mehr Sitzplätze.

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