„Jede Verzögerung potenziert die Probleme“

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Georg Schulze-Ziehaus von Verdi-Hessen

Offenbach ‐ Der geplante Verbund des Offenbacher Klinikums und der Wiesbadener Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, zum 30. Juni zustande kommen. Ist das Projekt gefährdet? Mit Georg Schulze-Ziehaus vom Landesverband der Gewerkschaft Verdi sprach unser Redaktionsmitglied Peter Schulte-Holtey.

Wie wichtig ist der Verbund der HSK-Krankenhäuser in Wiesbaden mit dem Klinikum Offenbach? Ist das Zögern nicht ein schlechtes Signal?

Wir halten die Zusammenarbeit der kommunalen Kliniken im Rhein-Main-Gebiet angesichts teilweise erheblicher wirtschaftlicher Probleme vieler Krankenhäuser, insbesondere der Kliniken der Maximalversorgung, für dringend erforderlich, wenn wir in der Region auch in der Zukunft stationäre Krankenversorgung in kommunaler Trägerschaft und Verantwortung betreiben wollen. Ohne einen gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluss wird die aus unserer Sicht erforderliche kommunale Kooperation nicht erfolgreich möglich sein. Jede Verzögerung dieses Prozesses potenziert die wirtschaftlichen Probleme.

Wird der Klinikverbund mit der notwendigen Energie vorangetrieben?

Aus meiner Sicht fehlt derzeit der politische Rückenwind für das Projekt. Es sind jetzt eine Reihe von Entscheidungen zu treffen, bei denen beide fusionswilligen Städte Verantwortung an das gemeinsame Klinikum übertragen und sich dabei auch über die Verteilung möglicher Risiken verständigen müssen. Das erfordert mehr an politischen Mut, als die bisherigen Beschlüsse der fusionswilligen Kommunen mit dem Tenor „wir wollen fusionieren, aber es darf sich nichts ändern“.

Sie zögern bei den Verhandlungen über einen weiteren Sanierungstarifvertrag in Offenbach. Wo liegen die Knackpunkte?

Sanierungstarifverträge machen aus Arbeitnehmersicht nur Sinn, wenn am Ende des Sanierungsprozesses auch ein wieder wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen steht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Klinikums Offenbach werden am Ende dieses Jahres auf rund 23,5 Millionen Euro ihres Tarifeinkommens zur Sanierung des Klinikums verzichtet haben. Wenn das Klinikum trotzdem nach sechseinhalb Jahren erfolgloser Sanierung jetzt wieder kurz vor der Pleite steht, ist es doch mehr als verständlich, dass die Arbeitnehmer sich fragen, warum denn auf einmal in den nächsten drei Jahren alles anders laufen soll? Da brauchen wir mehr an glaubwürdigen Sanierungskonzepten, als bisher auf dem Tisch liegt.

Sie wollten prüfen, warum das Klinikum Offenbach auch nach sechs Sanierungsjahren nicht wirtschaftlich gesünder geworden ist. Zu welchem Ergebnis sind sie gekommen?

Grundsätzlich sind wir natürlich bei Details der Gutachten zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unter dem Strich ist mit Einschränkungen aber festzuhalten, dass die Probleme im Offenbacher Klinikum nicht zu lösen sind, ohne die Strukturen im medizinischen Betrieb den erzielbaren Einnahmen anzupassen. Eine rein auf Wachstum setzende Sanierungsstrategie ist offensichtlich gescheitert.

Hat das Klinikum in Offenbach denn überhaupt eine Zukunft, wenn jetzt auch noch der Partner in Wiesbaden zögert bzw. wenn es unterschiedliche Sanierungsverträge gibt?

Über die Zukunft des Klinikums Offenbach entscheidet zunächst nicht die Frage Fusion oder Sanierungstarifvertrag, sondern die Stadt Offenbach als Eigentümer. Das Klinikum braucht dringend eine Erhöhung des Eigenkapitals, ohne die wir uns weder über Fusionen noch über Sanierungstarifverträge mehr unterhalten müssen.

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