„Jedes finanzielle Interesse muss zurücktreten“

Offenbach (mt) - Kurz vor der morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat Fraport-Chef Stefan Schulte in Interviews nachgelegt.

„Selbst das Mini-Nachtflugverbot der sogenannten Mediation in der Zeit vom 23 bis 5 Uhr müsse zugunsten von Frachtflügen durchlöchert werden, sonst drohe wirtschaftlicher Schaden.“ So gibt Ingrid Wagner, Vorsitzende der Bürgerinitiative Luftverkehr (BIL), seine Äußerungen wieder.

„Kein Wort davon, dass angesichts gesundheitlicher Schäden der Bürger durch nächtliche Aufwachreaktionen jedes finanzielle Interesse zurücktreten muss“, kritisiert Wagner. „Vor allem aber kein Wort davon, dass die Fraport selbst im Antrag auf Genehmigung der neuen Landebahn ein Nachtflugverbot gefordert hatte und dass auch das Mediationsergebnis – kein Ausbau ohne Nachtflugverbot – vom Flughafenbetreiber unterschrieben wurde.“ So stelle Schultes Aussage einen erneuten Wortbruch dar.

Interessen der Wirtschaft

Seltsam sei Schultes Demokratieverständnis, wenn er beklage, dass sich die Politik nicht genügend für sein Unternehmen einsetze. „Ist es wirklich Aufgabe der gewählten Volksvertreter, nur den Interessen der Wirtschaft zu dienen?“, fragt Wagner rhetorisch.

Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) mache sich ein weiteres Mal unglaubwürdig, wenn er in einem Interview darlege, er hoffe, dass in Leipzig sichergestellt werde, dass bis zu einer neuen Entscheidung das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof auf Betreiben von Privatklägern verhängte Nachtflugverbot bestehen bleibe. „Das liegt doch allein an ihm als zuständigem Minister“, meint Wagner. „Er hätte nur, wie vielfach gefordert, die Revision des Landes gegen das Kasseler Urteil zurückziehen müssen!“

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Schließlich rügt Wagner die Vergabepolitik des Bundesverwaltungsgerichts für Teilnahmekarten an der mündlichen Verhandlung: „Die übergroße Anzahl der Kartenwünsche von Bürgern wurde abschlägig beschieden.“ Erst kurz vor der Verhandlung hätten zahlreiche Interessenten eine Zusage bekommen. „Sie können aber keinen Urlaub mehr nehmen, und die Bahnfahrt ist teurer, als wenn sie vorher gebucht worden wäre.“ So sei indirekt das Bündnis der Bürgerinitiativen „Gegen Flughafenausbau – Für ein Nachtflugverbot“ davon abgehalten worden, in Leipzig öffentlich seine Meinung zur Zulässigkeit der neuen Landebahn zu kommunizieren.

Für das Bündnis nimmt Rechtsanwalt Hartmut Wagner als Zuhörer an der Verhandlung teil.

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