Finanzen in Offenbach

Jedes Projekt unter der Lupe

Offenbach - Der Aufseher hat ernst gemacht: Erteilte der Regierungspräsident (RP) als oberster Wächter über die Finanzen bislang dem maroden Haushalt immer so etwas wie eine Generalabsolution, wenn unterm Strich das  Sparziel stimmte, so guckt er seit diesem Jahr genauer hin. Von Matthias Dahmer

„Jedes Projekt muss einzeln genehmigt werden“, stöhnt man in den Fachämtern im Rathaus angesichts einer Belastung, die zwar als unvermeidbar anerkannt wird, dennoch in Einzelfällen zu ärgerlichen Verzögerungen führen kann.

Auch für den Kämmerer ist’s nicht einfacher geworden: „Die Planungsunsicherheit ist deutlich höher geworden als in den letzten Jahren, da wir keine klaren Vorgaben mehr mit dem RP vereinbaren können“, heißt es in einem uns vorliegenden Schreiben von Michael Beseler (SPD) an die Koalition.

Darin weist der Kämmerer darauf hin, dass außerhalb des Schulbauprogramms vermutlich nur Investitionen in Höhe von zehn bis zwölf Millionen Euro genehmigungsfähig seien. Die bislang vorgesehenen Investitionsvorhaben bewegten sich jedoch zwischen 14,7 und 29,6 Millionen Euro. Wo gespart werden soll, ist noch offen. Klar ist für Beseler in seinem Schreiben von Mitte Juli nur: „Die Diskussion wird schwierig werden, dennoch aber geführt werden müssen.“

Projekte werden verschoben

Konkret wurde es indes schon in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: Vor dem Hintergrund, dass der RP das städtische Kreditvolumen auf 82 Millionen Euro begrenzt hat und deshalb im Haushalt 2012 fünf Millionen bei den Investitionsvorhaben gespart werden müssen, erhielten die Ausschussmitglieder eine Liste jener Projekte zur Kenntnis, die ins nächste Jahr verschoben werden sollen. Mit drei Millionen Euro dickster Posten in der acht Vorhaben umfassenden Verschiebeliste ist die Grundschule im Hafen, gefolgt von der Stadthofsanierung (970.000 Euro). Auch die Vorplanungen zum Marktplatz-Umbau (60.000 Euro) sind davon betroffen.

Das Geld muss im nächsten Jahr erneut in den Haushalt eingestellt werden. Ob die in diesem Jahr geschobenen Beträge auf die fürs jeweilige Projekt im Jahr 2013 vorgesehenen draufgepackt werden können, muss die Politik und letztlich wieder der RP entscheiden.

Die durch das Verschieben entstehenden Verzögerungen fallen nicht immer ins Gewicht: So ist wegen einer erneuten vom RP verordneten Kostenprüfung der Start für die Hafenschule ohnehin für 2013 vorgesehen. Beim Stadthof, der – um einige Wochen zeitversetzt – mit der darunterliegenden Rathaus-Tiefgarage saniert werden soll, kommt man ebenfalls nicht in Bedrängnis: Um mit den Bauarbeiten nicht in die Frostperiode zu geraten, ist der Beginn der Ausbesserungen an der Tiefgarage erst fürs kommende Frühjahr angepeilt.

Rubriklistenbild: © Harald Reiss/pixelio.de

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