Umgestaltung der seitlichen Straßen

Wilhelmsplatz: Jetzt wird abgerechnet

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Die Stadt verweist darauf, dass die Straßen am Wilhelmsplatz durch die Neugestaltung aufgewertet sind. Das Argument ist für die Anlieger ein schwaches.

Offenbach - Dass sie am Hungertuch nagen, würden Hans Rudolf Diefenbach und Norbert Herbert nicht mal selbst von sich behaupten. Dennoch: 15.000 beziehungsweise 18.000 Euro sind für die beiden viel Geld. Von Matthias Dahmer 

Diefenbach und Herbert sind zwei von 37 Anliegern des Wilhelmsplatzes, die wegen des Umbaus der den Platz flankierenden Straßen in die Tasche greifen müssen. Die entsprechenden Bescheide der Stadt sind in diesen Tagen an die Immobilieneigner rausgegangen. Die jeweils zu berappenden Straßenbeiträge bewegen sich zwischen 3000 und 40.000 Euro.

Der streitbare Rosen-Apotheker Diefenbach und Herbert, der eine reine Wohn-Immobilie am Wilhelmsplatz besitzt, ärgern sich aus unterschiedlichen Gründen über die „Heranziehungsbescheide über die endgültige Erhebung des Straßenbeitrags für die Umgestaltung der westlichen Straße Wilhelmsplatz“, wie die amtlichen Aufforderungen an sie überschrieben sind. Während Norbert Herbert generell Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Straßenbeiträge hat und wohl vor Gericht ziehen wird, sieht Diefenbach, der seinen Bescheid ebenfalls rechtlich prüfen lässt, die Versäumnisse der Stadt eher im Atmosphärischen. Der Unmut hat eine Vorgeschichte: 2010 wurden im Zuge der Neugestaltung des Wilhelmsplatzes auch die seitlichen Straßen hergerichtet. Dass sich die Anlieger gemäß städtischer Straßenbeitragssatzung an den Kosten der Umgestaltung beteiligen müssen, wurde ihnen ein Jahr zuvor mitgeteilt. Schon damals schlug die Sache Wellen. Zumal die Stadt in ihrer konservativen Kosten-Prognose höhere Anliegerbeiträge in Aussicht gestellt hatte, als sie tatsächlich anfallen.

Platz und Straßen aufgewertet

„Die Beträge liegen zwischen 20 und 33 Prozent unter unseren ursprünglichen Schätzungen“, versteht Stadtsprecher Matthias Müller die Aufregung nicht. Für ihn kommt hinzu: Durch die Bauarbeiten seien Platz und Straßen und damit die Immobilien aufgewertet worden. „Blödsinn“, entgegnet Norbert Herbert. Er vermiete doch nicht den Bürgersteig, sondern seine Wohnungen. Zudem könne wegen des zugenommenen Lärms und der verschärften Parksituation von Aufwertung keine Rede sein. Herbert geht davon aus, dass sein Widerspruch gegen den Bescheid keinen Erfolg haben wird und er deshalb vor Gericht ziehen muss. Dort ist seiner Ansicht nach auch zu klären, warum die Stadt als Eigentümerin des Platzes nicht zu Beiträgen herangezogen wird.

Darauf weiß die Bauverwaltung schon eine Antwort: Der Platz sei als multifunktionale Verkehrsfläche eingestuft, weshalb dort keine Beiträge fällig würden. Was eine mögliche gerichtliche Überprüfung der städtischen Beitragssatzung angeht, sieht man dem im Rathaus gelassen entgegen: Die Satzung sei schon in mehreren – von Anliegern anderer Straßen angestrengten – Verfahren vom Verwaltungsgericht geprüft und für rechtmäßig befunden worden.

Kosten der Neugestaltung

Die Neugestaltung der westlichen Wilhelmsplatz-Straße hat 419.495,64 Euro gekostet. Zieht man die Kosten etwa für Markierungen und ähnliches, den sogenannten nicht beitragsfähigen Aufwand ab, bleiben als „beitragsfähiger Aufwand“ 289.521,43 Euro. 35 Prozent trägt die Stadt, 65 Prozent (188.188,93 Euro) bleiben an den Anliegern hängen. Wie gesplittet wird, sei von Straße zu Straße unterschiedlich, erklärt die Bauverwaltung. Grob gelte die Regel: Der angenommene Vorteil für die Anlieger werde ins Verhältnis zum Vorteil für die Allgemeinheit gesetzt. So könne in Straßen mit wenig öffentlichem Verkehr der Anliegerbeitrag höher ausfalle, während auf Pisten wie etwa dem Odenwaldring die Nutzung durch die Allgemeinheit stärker ins Gewicht falle, mithin der kommunale Anteil größer sei. Für die östliche Wilhelmsplatz-Straße sind bei logischerweise gleichem Verteilerschlüssel Gesamtkosten von 426.454, 61 Euro angefallen. Auf die Anlieger umlagefähig sind davon 194.869,93 Euro.

Hans Rudolf Diefenbach, der – abgesehen von einer zunehmenden Müllproblematik – eine Aufwertung des Platzes einräumt und sich bei den Kosten nicht grundsätzlich verweigern will, kritisiert die mangelhafte Nachvollziehbarkeit der Rechnung. Jede Zahnarztrechnung und jeder Beipackzettel sei transparenter. Matthias Müller weist auf das Angebot hin, jeder Betroffene könne sich bei der Bauverwaltung näher über seine Rechnung informieren. Diefenbach und Herbert wurmt immer noch, dass die Anlieger seinerzeit bei der Umgestaltung von Platz und Straßen nicht gefragt worden seien. „Uns ist ein Rolls Royce hingestellt worden, den keiner wollte“, so Herbert.

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