Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt

Jobcenter macht keine Kopien von Ausweisen mehr

Offenbach - Die Offenbacher Hartz-IV-Behörde Mainarbeit hat nach lauter werdender Kritik bis auf Weiteres ihre umstrittene Praxis ausgesetzt, Ausweispapiere von Kunden zu fotokopieren oder einzuscannen. Von Matthias Dahmer 

Klärung erhofft sich das Jobcenter durch bereits im Entwurf vorliegende Änderungen beim Personalausweisgesetz. Die Kritik an der Praxis der Mainarbeit hatte in jüngster Vergangenheit Kreise gezogen. Nachdem als erste die Bürgerrechtsgruppe „Datenschützer Rhein-Main“ die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt hatte, waren in dieser Woche auch die Linke-Fraktion im Stadtparlament sowie die Offenbacher Erwerbsloseninitiative „SGB2 Dialog“ auf den Zug aufgesprungen.

Alle drei beriefen sich auf Stellungnahmen des hessischen Datenschutzbeauftragten und des Bundesinnenministeriums. Ersterer hatte sich klar gegen das Kopieren und Scannen von Personalausweisen ausgesprochen. Das Ministerium ist der Ansicht, zur Identitätsfeststellung sei die Vorlage des Personalausweises ausreichend. Eine Kopie sei nicht nötig.Wegen der unklaren Rechtslage habe man die bislang gängige Praxis des Fotokopierens oder Einscannens von Ausweisen ausgesetzt, teilte die Vize-Chefin der Mainarbeit, Susanne Pfau, gestern mit. Sie geht davon aus, dass erst im Entwurf vorliegende Änderungen zum Personalausweisgesetz Klarheit bringen werden. Nicht nur für die Mainarbeit, sondern für alle Behörden, die mit elektronischen Akten arbeiten.

Pfau hält es dabei für möglich, dass die bisherige Praxis der Mainarbeit mit den angepeilten Gesetzesänderungen eindeutig als rechtmäßig eingestuft wird. Ob und in wie vielen Jobcentern das Kopieren von Ausweisen derzeit Praxis ist, vermochte die stellvertretende Geschäftsführerin der Hartz-IV-Behörde nicht zu sagen.

Der Entwurf wird von der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder an einigen Stellen scharf kritisiert. Unter anderem geht es dabei um die Frage, inwieweit die Zustimmung eines Leistungsempfängers zum Kopieren seines Ausweises auf Freiwilligkeit beruht. Auf die eingeholte Einverständniserklärung ihrer Kunden hatte sich die Mainarbeit bislang berufen.

Jeder dritte Arbeitslose zu arm für viele Alltagsgüter

„Das ist ein höchst bedenkliches Vorgehen“, meint Marion Guth von der Linke-Fraktion. Die hatte eine Magistratsanfrage zur Praxis des Jobcenters angekündigt, die nun aber aufgrund des Rückziehers der Mainarbeit hinfällig sein dürfte. Menschen, die von Hartz IV leben müssten, so Guth, seien vom Jobcenter abhängig, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Auch wenn es ihr Recht sei, die Zustimmung zum Kopieren zu verweigern, fürchteten sie Sanktionen, falls sie das Ansinnen der Mitarbeiter ablehnten. Marion Guth: „Unter diesen Umständen kann eine Zustimmung nicht als freiwillig angesehen werden.

Noch schwerere Geschütze hatte die Offenbacher Erwerbsloseninitiative „SGB2 Dialog“ aufgefahren: „Wer in Offenbach versucht, auch nur die einfachsten Bürgerrechte durchzusetzen, hat es oft schwer. Das gilt insbesondere für das Jobcenter Mainarbeit und dessen selbstherrlichen Geschäftsführer Dr. Matthias Schulze-Böing“, heißt es in einer Mitteilung vom vergangenen Donnerstag. Die Initiative fordert darin die Mainarbeit zudem auf, das Kopieren und Scannen sofort einzustellen, aus ihren Akten alle diesbezüglichen Kopien zu entfernen beziehungsweise die gescannten Dokumente zu löschen und ihre Kunden darüber zu informieren.

Rubriklistenbild: © dpa

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