Junge Schläger zum Idioten-Test?

Offenbach - Sie pöbeln, beleidigen, prügeln: jugendliche Gewalttäter. Die Debatte um die wenigen, aber immer brutaleren und schwer belehrbaren Schläger hört nicht auf. Was tun gegen die Jugendgewalt wie in München-Solln oder Frankfurt-Heddernheim? Von Ralf Enders

Immer mehr Städte zum Beispiel in Baden-Württemberg setzen auf eine unkonventionelle Strafe: Führerscheinentzug. Jüngstes Beispiel ist Heilbronn, das zum 1. Oktober eine „gelbe Karte“ für alkoholauffällige und/oder gewalttätige Jugendliche eingeführt hat. Zückt die Stadt bei Wiederholungstätern die rote Karte, ist der Führerschein weg, oder er rückt für Minderjährige in weite Ferne. Das Projekt zielt auf 14- bis 24-Jährige.

Die Kommunen bedienen sich dabei eines Tricks: Sie schicken die Täter in Zusammenarbeit mit der Polizei zur medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU), im Volksmund Idioten-Test genannt. Denn über die MPU kann nicht nur Verkehrsrowdys, sondern auch aggressiven Straftätern der Führerschein entzogen werden. Rechtlich ist der Führerscheinentzug in Zusammenhang mit Straftaten außerhalb des Straßenverkehrs jedoch noch eine Grauzone. Eine Bundesratsinitiative plant eine entsprechende Reform des Jugendstrafrechts. Einige Bundesländer wie Baden-Württemberg wagen sich jedoch schon voran.

Mobilität bedeutet ein Stück Freiheit

Entscheidungsgrundlage für die Städte wie Heilbronn, Heidelberg oder Karlsruhe ist die „charakterliche Ungeeignetheit“ zum Führen eines Kraftfahrzeugs. Wenn die Polizei den Führerscheinstellen die Täter meldet, können diese nach gutachterlich festgestellten charakterlichen Mängeln den „Lappen“ einziehen oder gar nicht erst ausstellen. Und einen charakterlichen Mangel sieht die Führerscheinstelle in der Regel bei einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille, Pöbeleien und Körperverletzung. Rechtlicher Hintergrund sind das deutsche Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnis-Verordnung. Demnach sind solche Maßnahmen möglich, wenn „wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde”.

In Heilbronn gibt es eine solche Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei. Der städtische Pressesprecher Anton Philipp Knittel: „Mit unserer gelben Karte ist es wie im Sport. Sie soll signalisieren ‘Freund, so kann‘s dir ergehen‘.“ Knittel betont den „rein präventiven“ Charakter der Aktion. Harald Schumacher, Polizeisprecher der baden-württembergischen Stadt, ergänzt: „Der gedankliche Ansatz besteht darin, dass Mobilität in unserer Gesellschaft ein Stück Freiheit bedeutet. Zumindest im Abschnitt des Jugend- oder Jungerwachsenenalters ist der Erhalt des Führerscheins eines der wichtigsten Ereignisse überhaupt. Wenn jedoch jemand mehrfach in der Öffentlichkeit wegen Alkoholkonsums und aggressiven Verhaltens auffällt, bestehen allerdings Zweifel an dieser Eignung.“

Ein gewaltiges Problem der Gleichbehandlung

Im Regierungsbezirk Oberbayern scheiterten von 2006 bis 2008 auf diese Weise 120 gewalttätige Kandidaten an der MPU - sie erhielten ihren eingezogenen Führerschein nicht zurück oder bekamen erst gar keinen. Der Münchner Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer etwa ist von der Maßnahme überzeugt, man brauche Strafen, die den Jugendlichen „wirklich weh tun“. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) setzt sich - wie fast alle Unionspolitiker - seit Jahren für den Führerscheinentzug als eigenständige Strafe im Jugendstrafrecht ein. Noch-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schwenkte im vergangenen Jahr auf diese Linie ein und ließ ihre Fachleute prüfen, ob der Führerschein nicht nur bei Vergehen im Straßenverkehr, sondern auch bei allgemeinen Straftaten eingezogen werden kann. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Doch es gibt auch Gegner des Führerscheinentzugs für junge Gewalttäter: Der Auto Club Europa (ACE) etwa sieht gar Willkür am Werk, wenn sich kein konkreter Zusammenhang zwischen Straftat und Kraftfahreignung nachweisen lasse. ACE-Chefjurist Volker Lempp: „Nach geltendem Recht bezweckt die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) in erster Linie den Schutz der Verkehrssicherheit.“ Wer allgemeine Kriminalität bekämpfen wolle, dürfe nicht reflexartig nach Mitteln greifen, „denen der Geruch des Populismus anhänge“. Zudem sieht Lempp ein gewaltiges Problem der Gleichbehandlung: „Wer als Straftäter keinen Führerschein besitzt, dem droht auch kein Führerscheinentzug als Strafe.“

Rechtlich bewegt sich der Führerscheinentzug noch in einer Grauzone

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich nach Auskunft von Sprecherin Birgit Heß noch nicht direkt mit dem Thema befasst. Im nächsten Jahr soll aber ein Arbeitskreis „Unfallrisiko junge Fahrer“ auch diese Problematik beleuchten.

Den Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen in Offenbach, Henry Faltin, überrascht die Diskussion eher. „Das wird bei uns schon lange so gehandhabt“, sagt er zu Aktionen wie in Heilbronn. Faltin betont zwar die Einzelfallregelung, weist jedoch darauf hin, dass in Hessen die Behörden gehalten sind, sich untereinander auszutauschen. Vieles, was zu dem Thema diskutiert werde, sei ein „neuer Name für ein altes Kind“.

Das hessische Innenministerium bestätigt diese Linie, kann sich aber vorstellen, noch weiter zu gehen. Sprecher Thorsten Neels: „Wir stehen in Kontakt mit Baden-Württemberg und schauen uns genau an, was dort passiert. Generell halten wir den Führerscheinentzug für ein wichtiges Modell im Kampf gegen die Jugendkriminalität.“

Doch wie gesagt: Rechtlich bewegt sich der Führerscheinentzug noch in einer Grauzone, und viele Fragen sind offen. Etwa die, ob denn auch ältere Autofahrer ihre Fahrerlaubnis aufs Spiel setzen, wenn sie außerhalb des Straßenverkehrs auffällig werden. Ein paar Mal laut grölend vom Vereinsfest nach Hause gewankt, ein Nachbar, der‘s böse meint und die Polizei ruft - und weg ist der Führerschein?

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