Jurist informiert

Letzten Willen sichern mit Vorsorgevollmacht

Offenbach - Die Situation kann schneller eintreten als erwartet: Unfall, schwere Erkrankung oder altersbedingte Probleme verwehren ein selbstverantwortliches Handeln, so dass sinnvolle Entscheidungen nicht mehr eigenständig getroffen werden können. Auf einer Informationsveranstaltung gab es jetzt wertvolle Ratschläge. Von Harald H. Richter 

Wer vernünftig vorsorgt, kann manches Problem bei der Durchsetzung des eigenen Willens vermeiden, so die Botschaft. Während der Informationsveranstaltung der Commerzbankfilialen Offenbach und Mühlheim gaben jetzt Fachleute einem interessierten Zuhörerkreis Hinweise. Vorsorgeverfügungen ermöglichen es jedem Menschen, selbstbestimmt festzulegen, wie er medizinisch behandelt werden möchte und wem er im Notfall seine finanziellen Angelegenheiten anvertraut, damit auch für seine Angehörigen das Nötige geregelt ist. Denn durch eine erhebliche körperliche, geistige oder psychische Erkrankung beziehungsweise Behinderung ist möglicherweise die Entscheidungsfähigkeit eines Menschen zeitweise oder dauerhaft eingeschränkt. „In diesen Fällen ist eine Vertrauensperson hilfreich, die sofort wichtige Dinge erledigen kann“, stellt Rechtsanwalt Dr. Michael Pletzsch von der Haack Partnerschaftsgesellschaft in Offenbach klar. Er rät zu einer möglichst notariell fixierten Vorsorgevollmacht, „zu einem Zeitpunkt, da die Person noch erkennbar entscheidungsfähig ist“. Darin lassen sich die Befugnisse eines Bevollmächtigten festschreiben. „Sie nimmt den Beteiligten ein immenses Risiko ab“, sagt der erfahrene Jurist, der auch langjährig notariell tätig war.

„Es empfiehlt sich, in die Vorsorgevollmacht auch hinein zu schreiben, welche Person zum Betreuer bestimmt werden soll, sollten eigene Entscheidungen nicht mehr möglich sein.“ Ebenso wichtig ist eine Patientenverfügung. Sie regelt die persönliche Behandlung im Notfall und ist bindend. „Wenn nichts vorweg bedacht und geregelt ist, können Ärzte und Angehörige am Bett des Patienten ansonsten kaum herausfinden, ob lebensverlängernde Maßnahmen in seinem Sinn wären.“ Muster dafür gibt es im Internet und im Handel. „Abzuraten ist aber von Vordrucken, bei denen der Betreffende nur Häkchen setzt und am Ende unterschreibt.“ Weitaus glaubwürdiger seien Verfügungen, die individuell abgefasst seien. Dabei helfe ein Notar.

„Als Teil der Vorsorge wird man sich auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob und in welchem Pflegeheim man im Alter untergebracht werden möchte“, sagt Udo Albrecht, Leiter des privaten Heims Haus Elfriede in Rodgau. Er rät dazu, sich mehrere Einrichtungen anzuschauen und mit den Angehörigen die verschiedenen Formen der Heimpflege zu besprechen. „Neben einer vollstationären Aufnahme sind auch Kurzzeitpflege einmalig für 28 Tage im Jahr und eine erweiterte Förderung im Rahmen der Verhinderungspflege bis maximal sechs Wochen möglich.“ Albrecht verweist darauf, dass durch eine gesetzliche Neuregelung ab 2017 die bisher drei Pflegestufen auf fünf ausgeweitet werden. „Davon profitieren besondere demenziell erkrankte Menschen, zumal ihre Eigenanteile an der Heimunterbringung sinken, da die Pflegekassen mehr für die Betreuung zahlen werden.“

Bettleiter oder Katapultsitz - Aufstehhilfen für Ältere

Die übliche Form einer Verfügung zum letzten Willen ist das Testament. Darin kann jeder volljährige Bürger exakt bestimmen, was mit seinem Nachlass geschehen soll, mit Ausnahme des gesetzlichen Pflichtteils. „In einem privatschriftlichen oder öffentlichen Testament wird dieser Wille fixiert“, erläutert Rechtsanwalt und Notar Alexander Liebold dem Publikum. „Das Einzeltestament lässt sich jederzeit ändern und neu verfassen. Ein amtlich verwahrtes, gewissermaßen öffentliches Testament, kann per Widerruf rückgängig gemacht werden.“ Das neuere Testament setze das ältere außer Kraft. Beim gemeinschaftlichen Testament könne der überlebende Ehepartner nach dem Tod des anderen das Testament nicht ändern und bleibe an den einst gemeinsam verfassten letzten Willen gebunden.

Unter Umständen könne es sinnvoll sein, bereits zu Lebzeiten Vermögensübertragungen vorzunehmen. Dazu gehörten auch Schenkungen, die in der Erwartung vorgenommen würden, dass der Erwerber im Erbfall das Vermögen ohnehin erhalten soll. „In der Praxis stehen dafür häufig steuerliche Motive im Vordergrund. Davon allein sollte man sich aber nicht leiten lassen“, rät der Notar. Wirtschaftliche Einheiten, etwa Grundbesitz, eine Firma oder Kunstsammlungen, würden bei Streit unter den Miterben nicht selten zerschlagen. Eine gut strukturierte Übertragung auf die nächste Generation zu Lebzeiten hingegen verhindere eine Zersplitterung von Vermögenswerten und könne Streit vorbeugen.

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