Justitia mit schiefer Waage

Offenbach (mad) ‐ Von Genugtuung bis Zerknirschung reicht die Bandbreite der städtischen Reaktion auf die schriftliche Begründung des Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zum Flughafenausbau.

In einer ersten Analyse des Richterspruchs begrüßt die Arbeitsgemeinschaft Flughafen einerseits die konsequente Haltung des VGH zum Nachtflugverbot. „Die so genannte Mediationsnacht ohne geplante Flüge in der Zeit von 23 bis 5 Uhr, als Ausgleich für die zusätzlichen Ausbaulasten, ist im Interesse der Glaubwürdigkeit der Politik und im Interesse der Gesundheit der Bürger von überragender Bedeutung“, so Weiß.

Andererseits kritisiert die AG Flughafen die Entscheidung erneut und vehement in Bezug auf die kommunale Handlungsfähigkeit. Der VGH, fasst Offenbach externer Flughafenberater Dieter Faulenbach da Costa zusammen, bewertet den Luftverkehrsbedarf grundsätzlich höher als zum Beispiel den Betrieb und die Entwicklung von wohnortnahen kommunalen Einrichtungen, wie Kindergärten oder Schulen für den überwiegenden Teil der Offenbacher Bevölkerung.

Wilhelm Ulm kommentiert mit drastischen Worten

Mit drastischen Worten kommentiert Wilhelm Uhl, ehemaliger Präsident des Amtgerichts, das Urteil: Die Kasseler Richter haben seiner Ansicht nach Tür und Tor für jegliche Flughafenerweiterung zu Lasten der Flughafennachbarn geöffnet. „Wer wie der VGH dem Luftverkehr und den Interessen der Luftverkehrswirtschaft einen derartigen Vorrang vor den Bedürfnissen und Interessen der Flughafennachbarn und Nachbarkommunen einräumt, muss sich nicht wundern, wenn die Menschen den Glauben an den Rechtsstaat und ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren.“

Stadtrat Weiß fügt hinzu: „Mit diesem Urteil werden alle Zusagen zum Lärmschutz zur Makulatur. Das neu gegründete Umwelthaus und der Lärmindex werden zukünftig nur noch dazu dienen, die Lärmzunahme zu dokumentieren.“ Folgt man der Argumentation des VGH, so Weiß, dann ist es hinzunehmen, dass wegen der höherrangig eingestuften Interessen des Luftverkehrs Nachbarkommunen des Flughafens trotz der Selbstverwaltungsgarantie im Grundgesetz unregierbar werden.

Offenbacher setzen auf die Folgsamkeit der Landesregierung

Nach Meinung des VGH können von Fluglärm betroffene Anwohner auch künftig keine Abwehransprüche geltend machen. Unabhängig von der Anzahl der Betroffenen darf der Flughafen Frankfurt sich beliebig ausdehnen und nicht nur 300.000 Menschen, sondern auch 500.000 oder gar eine Million „verlärmen“, entwirft Weiß ein düsteres Zukunftsszenario.

Indes: Die AG Flughafen geht davon aus, dass diese Sichtweise des VGH vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keine Akzeptanz finden wird. Weiß: „Wir gehen mit guten Perspektiven in die Revision.“

Die Offenbacher setzen unterdessen in Sachen Nachtflugverbot auf die Folgsamkeit der Landesregierung und ihres Parteifreunds und Wirtschaftsministers Dieter Posch.

„Wir haben die Worte unserer Landesspitze jedenfalls noch gut im Ohr.“

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Oliver Stirböck die Gründe fürs Verbot überzeugend dargelegt. Nachdem nun das VGH-Urteil komplett vorliegt, geht er davon aus, dass die Landesregierung alles dafür tun wird, das Nachtflugverbot in diesem Sinne umzusetzen. Denn das, so Stirböck, entspräche dem immer wieder geäußerten politischen Willen von CDU und FDP auf Landesebene. „Wir haben die Worte unserer Landesspitze jedenfalls noch gut im Ohr“, erinnert der Offenbacher FDP-Politiker an die Zusagen aus Wiesbaden.

Die Landesregierung müsse nun die Ausbaugenehmigung für den Flughafen der Rechtsprechung des VGH anpassen und sowohl ihre Betriebserlaubnis für die durchschnittlich 17 Nachtflüge in der Kernzeit von 23 bis 5 Uhr widerrufen als auch die zugelassenen 150 Flüge in den Nachtrandzeiten vor 23 Uhr beziehungsweise nach 5 Uhr als Maximum und nicht als Durchschnitt definieren.

Rubriklistenbild: © Archiv: Th. Meier

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