Kämmerei: TSG hat nie Erbpacht gezahlt

Offenbach - Die Mehrkosten der Bürgeler TSG-Sporthalle sollen heute nicht wie ursprünglich vorgesehen Thema für die Stadtverordneten sein. Ein Antrag auf Absetzung der Magistratsvorlage von der Tagesordnung ist vorbereitet. Von Thomas Kirstein

Opposition und Koalition stellen sich noch zu viele Fragen.

Wie berichtet, will der Magistrat der Stadt, die sich unter den Schutzschirm des Landes sparen muss, den mit bald 1600 Mitgliedern größten Verein des Stadtteils Bürgel nicht im Regen stehen lassen: Wie im September mitgeteilt wurde, fehlen der TSG weitere 200 000 Euro, um die Rechnungen für ihre mit öffentlichen Mitteln erbaute und 2011 eingeweihte ESO-Sportfabrik bezahlen zu können. Die Sportgemeinschaft kann sich das laut Vorlage von Oberbürgermeister Horst Schneider wirtschaftlich nicht leisten.

Die Baukosten der ursprünglich für 3,7 Millionen von der TSG und ihren Architekten veranschlagten Halle erhöhen sich nach einem ersten von der Stadt übernommen Aufschlag von 520 000 Euro auf 4,4 Millionen Euro. OB Schneider sieht immer noch ein gutes Geschäft für die Stadt: Eine weniger gut ausgestattete Schulsporthalle auf dem Buchhügel koste 4,9 Millionen; außerdem ersetze das Sportzentrum die marode und hohe jährliche Betriebskosten verschlingende Jahnhalle, deren Gelände zudem lukrativ für Wohnbau vermarktet werde. Das neue Bauwerk dient auch dem Schulsport. Dafür zahlt die Stadt eine jährliche Miete von 120 000 Euro an den Verein, der Hallenkapazitäten auch anderen Clubs zur Verfügung stellen soll.

Begleichung der jüngsten Mehrkosten

Die Begleichung der jüngsten Mehrkosten aus öffentlichen Mitteln nutzt die Stadt auch zur Korrektur der für sie äußerst riskanten Verträge mit der TSG Bürgel. In diesem Zusammenhang erweckte die Magistratsvorlage den Eindruck, die Stadt unterstütze die TSG über die 200 000 Euro Baukosten hinaus durch Verzicht auf jährliche Erbpachteinnahmen von zirka 12 000 Euro.

Das ist aber nur theoretisch der Fall: Tatsächlich könne der Verein gar keine Erbpachtzinsen leisten, heißt es in einer der Antworten der Kämmerei auf eine Anfrage des CDU-Stadtverordneten Michael Weiland zum TSG-Hallen-Komplex.

Künftig stellt sich die Frage ohnehin nicht mehr. Der Erbpachtvertrag fürs städtische Grundstück, auf dem die TSG gebaut hat, soll durch einen Pachtvertrag (30 Jahre für je einen symbolischen Euro) ersetzt werden.

Quasi zweimal bezahlen

Dadurch entledigt sich die Stadt des Risikos, dass die öffentliche Hand die Sporthalle quasi zweimal bezahlen muss. Denn bei einer Insolvenz des Vereins würde die Stadt als Erbpachtgeber des Grundstücks in Haftung genommen und müsste für den Restwert des sich in Vereinsbesitz befindlichen Gebäudes gerade stehen. Die Umwandlung in herkömmliche Pacht räumt diese Gefahr aus, indem künftig die Stadt und nicht mehr die TSG im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen ist. Der Sportverein behält als Besitzer jedoch die mit Nutzung und Unterhaltung verbundenen Rechte und Pflichten.

Fachleute in der Verwaltung rügen, dass eine solche Regelung nicht bereits am Anfang aller Verträge und Maßnahmen gestanden habe. Aus den Antworten auf die Anfrage von CDU-Mann Weiland geht auch hervor, dass bis heute nichts geprüft ist, da Rechnungen für den Hallenbau noch nicht vorlägen.

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