Kämmerers Privatliste?

Offenbach - (mcr) Der Streit um die Zukunft des Beethovenschulhofs ist auf einem kleinsten gemeinsamen politischen Nenner angekommen, ohne dass die Streitlust der Beteiligten leidet: Die jüngste Attacke ritt gestern der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Burkart.

 Er wies „die Behauptung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stephan Färber zurück, die CDU-Fraktion habe beim Beschluss zum ÖPP-Verfahren den Teilverkauf des Schulhofs mitbeschlossen“.

In besagtem Beschluss aus dem Oktober 2007 sei „weder im Tenor noch in der Begründung des Antrags ein Hinweis auf den Schulhof enthalten“. Nur im Anhang werde eine Teilabtrennung erwähnt. Und dieser Anhang sei nicht beschlossen, sondern ausdrücklich nur zur Kenntnis genommen worden. Das entspricht den Fakten, die am Samstag auch die Grünen per Pressemitteilung („Baumbestand soll erhalten bleiben, Verkauf einer Teilfläche des Schulhofs nicht beschlossen“) transportiert hatten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stephan Färber wiederum hat in einem Brief an die Schulgemeinde betont, dass „noch keinerlei konkreten Pläne für eine Nachnutzung des Geländes“ existierten, das Grundstück aber durchaus „eine Option“ sei. Den Grund selbst oder dessen altehrwürdigen Baumbestand für unantastbar zu erklären, sei nicht möglich, weil das über die Offenbacher Sparsamkeit wachende Regierungspräsidium (RP) Grundstücksverkäufe zwecks Schulbaufinanzierung verlange. Eine Liste veräußerbarer Grundstücke, monierte Burkart gestern, sei seiner Fraktion nicht bekannt. Es müsse sich wohl um „die Privatliste des Kämmerers Michael Beseler (SPD) handeln“.

Der erklärte gestern auf Anfrage, dass das RP regelmäßig den Nachweis verlange, dass Offenbach pro Jahr fünf bis zehn Millionen Euro durch Grundstücksverkäufe einnehmen könne. Die jüngste Liste stamme aus dem Frühjahr; das Beethovenareal habe nicht draufgestanden. Das werde auch kaum vor 2012/2013 passieren, weil das Grundstück während des Schulneubaus wohl als Standort für ausgelagerten Unterricht gebraucht werde. Und sollte es dann zum Verkauf kommen, müsse den das Stadtparlament beschließen.

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