CDU zum Kaiserlei: Noch viele Fragen, die offen sind

Offenbach (fel) - Irritiert und verärgert zeigt sich die CDU-Opposition über die am Montag unterzeichnete Absichtserklärung zwischen Offenbach und Frankfurt, die Entwicklung des Kaiserleigebiets und den Umbau des Kreisels voranzutreiben.

Nach Ansicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Roland Walter seien Magistrat und Stadtverordnete übergangen worden. „Zwar lesen sich die Verhandlungsergebnisse auf den ersten Blick positiv. Beim näheren Studium kann man jedoch feststellen, dass bisher zwischen den Städten noch nichts festgezurrt ist.“

Walter fragt sich unter anderem, wer eigentlich das Kostenrisiko trägt, wenn sich der Bund oder das Land Hessen in einem der folgenden Haushaltsjahre nicht in der Lage sehen sollten, entsprechende Beträge einzustellen. Unklar sei darüber hinaus, ob und wann die Gemarkungsgrenzen verändert werden.

„Warten auf den genauen Wortlaut“

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Formelle Kritik übt die Fraktion auch hinsichtlich der Klage gegen die Verlängerung der Honsellbrücke. Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) hatte gegenüber unserer Zeitung bestätigt, dass die Stadt in aller Stille eine Normenkontrollklage gegen die neue Mainbrücke eingereicht hat, die wohl einen Baustopp zur Folge gehabt hätte. Wie der OB weiterhin erläuterte, werde der Eilantrag zurückgezogen, wenn der Frankfurter Magistrat die Grundsatzvereinbarung vom Montag verabschiedet hat - und die Klage selbst, wenn die Stadtverordneten der Nachbarstadt alles abgesegnet haben. Damit Offenbach seine Klage zurückziehen kann, müssten aber erst Verträge unterschrieben werden, so Walter. „Dazu braucht es Beschlüsse des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung.“

Nach Auskunft anderer Magistratsmitglieder, da nennt die CDU Stadtkämmerer Michael Beseler, habe es bisher auch keinen Magistratsbeschluss gegeben, der die Klageeinreichung legitimiert hat. „Diese konnte somit nicht erfolgen“, schlussfolgert Walter. „Wir warten auf den Nachweis der Klageeinreichung und den genauen Wortlaut.“

„Frankfurt hat zu Recht von dem Projekt Abstand genommen“

Weiter berichtet der Unionspolitiker, dass verschiedene Aussagen des Oberbürgermeisters in den zuständigen Ausschusssitzungen wenig aufschlussreich gewesen seien und Widersprüche gezeigt hätten. „Komplett offen ist noch bis heute, welche Grundstücke zu welchem konkreten Marktwert an Frankfurt überlassen werden sollen.“ Genauso wenig könne der OB mit der Frankfurter Zustimmung zu seiner Vision rechnen, dass eine Multifunktionsarena gebaut wird.

„Dieses Wahnsinnsprojekt – auch wenn es privat finanziert wird – macht der Stadthalle, der ESO-Sportfabrik und dem Capitol Konkurrenz und verhindert eine Gewerbeansiedlung auf dem Kaiserleigelände, was zu Einnahmeverlusten führt. Frankfurt hat zu Recht von dem Projekt Abstand genommen. OB Schneider ist auch da unbelehrbar“, urteilt Walter.

Der OB lasse sich „unverantwortlich mit vermeintlichen Erfolgen feiern“, ohne die Entscheidungsträger der Stadt über seine Absichten in Kenntnis gesetzt zu haben, ärgert sich die Fraktion.

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