SPD freut sich über Signale

Offenbach (mk) - Die Absichtserklärung ist beschlossen. Geht’s an Details zum Umbau des Kaiserleikreisels, wird die alte, stets brisante Debatte wieder aufflammen: Verschenkt die Stadt, so die oppositionelle CDU, etwa im Kaiserlei Grundstücke an den großen Nachbarn?

Der Plan, abgestimmt in der oft kritisierten Absichtserklärung: Die Umbaukosten des Kreisels in zwei voneinander unabhängige Kreuzungen in Höhe von 30 Millionen Euro teilen sich Bund, Land und Kommune. Das Land übernimmt 15 Millionen, der Bund 6,5 Millionen, den restlichen kommunalen Anteil zahlt Frankfurt und erhält dafür Offenbacher Grund und Boden. In der jüngsten Sitzung hatte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Roland Walter unter anderem angemerkt: „Reine Spekulation ist die Finanzierung durch Land und Bund.“

Erfreut zeigt sich nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Schneider über die Nachricht aus dem hessischen Verkehrsministerium, dass das Land dem Kaiserleiumbau eine hohe Priorität beimesse. Das sei nach der Verabschiedung des ,Letter of Intent’ ein weiterer guter Schritt in Richtung Kaiserleiumbau. Andreas Schneider: „Offensichtlich stehen die Offenbacher CDU und ihr stellvertretender Fraktionschef mit ihrer Kritik weitgehend allein da.“

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Die Stadt Offenbach habe die Chance ergriffen, den Verkehrsknoten ohne eigenes Geld umzubauen und zukunftsfähig zu machen: „Die Kosten werden komplett vom Bund, vom Land und durch die Grundstücksverkäufe an die Stadt Frankfurt gedeckt“. Der Bund habe bereits signalisiert, dass der Kaiserleiumbau in den Haushalt 2013 aufgenommen werden könne, wenn das Land dem Projekt eine entsprechende Priorität einräume. „Das ist jetzt geschehen – alle Zeichen stehen also auf eine zügige und erfolgreiche Umsetzung des Projekts“, so Schneider. Allein die lokalen Christdemokraten werden nicht müde, „vergeblich das Haar in der Suppe zu suchen“.

Roland Walter hatte seinerzeit gesagt: „Wir erkennen die Bedeutung des Kaiserleiprojekts sehr wohl. Wir wissen aber auch um die Probleme, die auf die Stadt zukommen.“

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