Weiter Krach um den Kreisel

Offenbach - Der Kaiserleikreisel bleibt auch nach Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Offenbach und Frankfurt zur Finanzierung des chronisch überlasteten Rondell-Umbaus ein kommunalpolitisch unfallträchtiges Thema. Von Marcus Reinsch

Im Offenbacher Stadtparlament nahm am Donnerstagabend die Debatte, ob sich der kleine vom großen Nachbarn mit besagtem „Letter of Intent“ über den Tisch ziehen lässt, sogar noch zusätzlich Fahrt auf. Am Ende bremste die Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern mit ihrer Mehrheit die das oppositionelle Gaspedal bis zum Anschlag durchtretende CDU aus.

Deren Forderung - keine Rücknahme von Eilantrag und Normenkontrollklage gegen die für Offenbachs Kaiserleikreisel zusätzlich belastende Frankfurter Honsellbrücken-Verlängerung, solange die Parlamente beider Städte aus den Verabredungen noch keine finalen Verträge gemacht haben - wurde abgelehnt.

Lesen Sie dazu auch:

Debatte um Kaiserlei-Umbau

CDU: Noch viele offene Fragen

Kaiserlei-Umbau auf der Zielgeraden

Kommentar: Endlich etwas Gemeinsinn

Kaiserlei: Offenbach und Frankfurt einig

Zum einen, wie die SPD zu Protokoll gab, weil eben diese Bedingung für den juristischen Rückzug Offenbachs in der Absichtserklärung bereits formuliert sei. Zum anderen aber auch, weil sich das von der CDU zusätzlich verlangte Festkrallen am Klageweg bis zum Eintreffen verbindlicher Kostenübernahmezusagen des Bundes und des Landes nicht machen lasse. Die entsprechenden Berliner und Wiesbadener Haushaltspläne gebe es ja noch nicht; da müsse also zwangsläufig Vertrauen in die bisherigen Zusagen herrschen.

Halle „ein Wahnsinnsprojekt“

Argumente, auf die sich die Christdemokraten nicht einlassen mögen. Zwar sei, sagte Fraktionschef Peter Freier, die grundsätzliche Einigung mit Frankfurt zu begrüßen und letztlich „nicht ohne Unterstützung der CDU zustande gekommen“. Doch beispielsweise ein Passus wie jener, der die Stadt zum Verschenken von bis zu 20.000 heute Offenbacher Quadratmetern an Frankfurt verpflichtet, falls am Kaiserlei bis Ende 2014 ein Gelände für eine Multifunktionshalle erschlossen wird, sei unannehmbar.

Ebenso übrigens wie so eine Halle selbst. Die nannte CDU-Mann Roland Walter „ein Wahnsinnsprojekt“ - weil sie wertvolle Fläche koste, ohne dass dafür Gewerbesteuer zu erwarten sei, und wegen des „Zusatzverkehrs, den wir ohnehin durch die Brücke bekommen und mühsam durch den Umbau minimieren wollen“.

Bekanntlich noch ein Knackpunkt, und nicht nur für die CDU: die im „Letter of Intent“ unbeantwortete Frage, wer am Ende für mögliche Mehrkosten des Kreiselumbaus geradesteht. Bisher beziffert Oberbürgermeister Horst Schneider das Projekt auf rund 26 Millionen Euro. Den Offenbacher Anteil, gut 8,7 Millionen Euro, soll bekanntlich die Stadt Frankfurt berappen. Denn es ist auch Frankfurter Verkehr, der an der Schnittstelle mit der A661 immer wieder für Verstopfung sorgt - was nach Fertigstellung der Brückenverlängerung bis ans südliche Mainufer noch schlimmer werden würde.

Rund 17.000 Quadratmeter Gewerbefläche

Aus Ehr- oder Gerechtigkeitsgefühl übernimmt Frankfurt die Offenbacher Verpflichtungen aber natürlich nicht. Stattdessen kauft sie der verarmten Nachbarin einige Grundstücke ab. So kommen einmal 1,4 und einmal 3,6 Millionen Euro zusammen, die mit weiteren 3,775 Millionen Frankfurter Ausgleichs-Euro für entgehende Baukostenzuschüsse dafür sorgen könnten, dass Offenbach unterm Strich keinen baren Cent für den Kreisel-Umbau braucht.

Das ist die Theorie. Dass es in der Praxis nicht gelungen ist, Frankfurt für den Fall einer bei Projekten dieser Größenordnung eher üblichen als seltenen Kostensteigerung auch zur Mehrkostenübernahme zu verpflichten, wurde im Parlament ausdrücklich bedauert. Aufgabe des Magistrats sei es nun, sagt Schneider, am Mittwoch aus der Absichtserklärung einen Grundsatzbeschluss zu basteln und daraus die von der Politik abzusegnenden Grundstücksverträge.

Offenbach wiederum gewinne, indem es den Kreisel beseitigt und mit dem Bau einer Ost-West- und einer Nord-Süd-Achse den überregionalen vom lokalen Verkehr abkoppelt, rund 17.000 Quadratmeter Gewerbefläche, die nach ihrer Erschließung an den Markt zu bringen seien.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare