Kaiserlei-Umbau geht auf die Zielgerade

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Brückenschlag: 1100 Tonnen Stahl, verteilt auf 48 Teile, sind gestern per Schiff vor dem Neubau der europäischen Zentralbank angekommen und abgeladen worden. Die Teile gehören zur künftigen Mainbrücke-Ost, die eine Verbindung vom Frankfurter Osten in die südlichen Frankfurter Stadtteile und nach Offenbach schafft. Im Zuge der Kaiserlei-Absichtserklärung will die Stadt Offenbach ihre Klage gegen die Brücke fallenlassen. Foto: Faust

Offenbach - Große Vereinbarungen wollen gebührend besiegelt werden. Und so stand zumindest auf Frankfurter Seite außer Frage, dass hierfür die historische Kulisse des Römers herhalten sollte. Von Fabian El Cheikh

Keineswegs kleinlich, vielmehr bester Laune überschritt somit Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) gestern gemeinsam mit seinem Stadtkämmerer Michael Beseler (SPD) und Bürgermeisterin Birgit Simon (Grüne) die Stadtgrenze zu seiner Frankfurter Kollegin Petra Roth (CDU), um zu unterzeichnen, was den Schlussstrich eines jahrelangen Streits und gleichzeitig den Startschuss für eine einschneidende Veränderung an der gemeinsamen Stadtgrenze markiert.

Eine „Win-win“-Situation nennt OB Horst Schneider das Ergebnis der Verhandlungen zwischen ihm und der Frankfurter Oberbürgermeisterin. Beide Städte im Nukleus der Metropolregion Rhein-Main profitierten gleichermaßen vom Umbau des Kaiserlei – für Schneider ein Signal, dass „die historischen und nicht mehr zu begründenden Animositäten zwischen beiden Nachbarn durch realpraktische Kooperation aufgehoben wird“. Ähnlich Petra Roth: „Herr Schneider und ich verstehen, dass die politische Zukunft der Region nicht in Oberrad am Straßenbahnende stoppen kann.“ Beide Städte seien auf guten Wege, Vorbildern wie Lyon, Barcelona oder Birmingham zu folgen.

Zwei Ampelkreuzungen ersetzen den Kreisel

Herausgekommen ist zunächst mal nur eine Absichtserklärung, ein sogenannter Letter of Intent, unter den die Stadtoberhäupter und die beteiligten Dezernenten ihre Unterschriften unter Blitzlichtgewitter der Fotografen gesetzt haben. Eine Erklärung, die aber planungsrechtliche Sicherheit auch für die lange ersehnten Investoren gibt und den zügigen Umbau des Kaiserleikreisels innerhalb der nächsten drei Jahre vorsieht. Wenn die Magistrate beider Städte und schließlich die jeweiligen Stadtverordneten der Absichtserklärung zustimmen, werden zwei Ampelkreuzungen das allseits bekannte wie gefürchtete Verkehrsrondell – mit knapp 200 Metern Durchmesser eines der größten weltweit – ersetzen.

Es ist vollbracht: Mit der Unterschrift der beiden Oberbürgermeister Petra Roth und Horst Schneider unter der gemeinsamen Absichtserklärung sind die Tage des Kaiserleikreisels endgültig gezählt.

Für rund 65 000 Fahrzeuge, die tagtäglich den Knotenpunkt kreuzen, werden sich dann die Wege teilen. Wer von Offenbach nach Frankfurt will und umgekehrt, fährt künftig über eine verlängerte Berliner Straße durch die südliche Kreuzung in die Kaiserleipromenade, die ebenfalls an Länge gewinnen wird und den Verkehr auf die Strahlenberger Straße beziehungsweise das Deutschherrnufer führt. Die nördliche Kreuzung wird zusammen mit der Strahlenberger Straße (vom Goethering beziehungsweise vom Praktiker-Baumarkt kommend) zum reinen Autobahnzubringer. Eine Planung, die so schon seit dem städtebaulichen Vertrag von 1999 feststeht. Damals hatten Offenbach und Frankfurt eine Kooperation zur Entwicklung des gemeinsamen Stadtteils Kaiserlei aufgenommen, die von Anfang an „eine anforderungsgerechte Modernisierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur“ vorsah. Sie galt als Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Erschließung des Gebiets, das trotz hervorragender Verkehrsanbindung bis heute auf Frankfurter Gebiet größtenteils Brachland ist.

Etwa 30 Millionen Euro soll die Aufwertung des 40 Hektar großen Areals insgesamt kosten. Allein 16 Millionen schlagen für den Umbau des Kreisels zu Buche. Die Gesamtkosten wollen sich Frankfurt, das Land Hessen und der Bund teilen. „Das ist der Clou an der Geschichte“, freute sich Schneider. Denn Offenbach müsste sich als Verursacher der Maßnahme eigentlich mit einem kommunalen Eigenanteil in Höhe von 8,775 Millionen Euro finanziell beteiligen. Nun braucht es zwar keinen Cent aus eigener Tasche zu zahlen, gibt aber Boden ab.

Der genaue Deal: Offenbach verkauft Frankfurt Grundstücke in der Gemarkung Oberrad (roter Bereich auf der Grafik, südlich der Kaiserleipromenade) in der Größe von 6000 Quadratmetern für insgesamt 1,4 Millionen Euro. Außerdem 5200 Quadratmeter große Gewerbeflächen auf eigener Gemarkung (dunkelblauer Bereich) für 3,6 Millionen Euro. Diese Flächen kann die Stadt Frankfurt gewinnbringend vermarkten. Darüber hinaus überweist die Mainmetropole Offenbach einen Baukostenzuschuss in Höhe von 3,775 Millionen Euro. Unterm Strich sind das genau die 8,775 Millionen Euro des Offenbacher Eigenanteils, den die Stadt nun von Frankfurt erhält. Damit ist Schneider finanziell raus. Die restlichen Umbaukosten übernehmen der Bund als Betreiber der Autobahn sowie das Land aus seinem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz.

Gemarkungsgrenzen bleiben vorerst unverändert

Doch nicht nur das: Offenbach erhält außerdem künftig Gewerbesteuern jener Betriebe, die sich auf den an Frankfurt veräußerten Flächen niederlassen, denn die Gemarkungsgrenzen sollen bis auf Weiteres nicht angetastet werden. Die Grundstücke verbleiben somit weiterhin auf Offenbacher Boden. „Die Gemarkungsgrenzen zu ändern, dauert zu lange, mindestens zwei, drei Jahre“, erläuterten alle Beteiligten, solange habe keiner warten wollen. Offenbach gewinnt zudem, weil bislang brach liegende Kreisel-Innenfläche zu Gewerbeboden werden kann.

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Endlich etwas Gemeinsinn

Neben all diesen Details beinhaltet die Vereinbarung aber noch eine wesentlichere Komponente: Im Gegenzug für die scheinbare Großzügigkeit Frankfurts will Offenbach seine Klage gegen die bereits begonnene Verlängerung der Honsellbrücke an der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückziehen. Diese wird absehbar mehr Verkehr ans Deutschherrnufer und damit an den Kaiserlei spülen, der laut Experten schon jetzt kurz vor dem Kollaps steht. „Die Doppelkreuzung hilft nach der Einweihung der neuen Brücke, die zusätzlichen Verkehrsmengen aufzunehmen“, betonte noch einmal OB Schneider, „ohne den Umbau wären neue Projekte im Kaiserleigebiet nur eingeschränkt möglich gewesen, weil die Verkehrserschließung der Gebäude schwierig geworden wäre.“

Der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer, der sich auch aufgrund des beginnenden Brückenschlages im Frankfurter Ostend besonders intensiv am Zustandekommen der Einigung beteiligte, ist erleichtert: „Ich bin froh, dass sich der Primat der Politik im beiderseitigen Interesse am Ende durchgesetzt hat. Dieses seit dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages 1999 ungelöste Problem wäre auch durch eine langwierige juristische Auseinandersetzung nicht beigelegt worden.“

Staatssekretär Steffen Saebisch vom hessischen Wirtschaftsministerium, der ebenfalls in den Römer gekommen war, kündigte an, dass sich das Land mit dem ebenfalls Mittel signalisierenden Bund zügig darüber einigen wolle, das Vorhaben noch im Jahr 2013 umzusetzen. „Das Land hat hohes Interesse an einer leistungsfähigen Anbindung des künftigen EZB-Gebäudes an das Autobahnnetz und an den Flughafen.“

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