Kaiserleikreisel: Umbau finanziell in der Spur

+
Unter dem wohlwollenden Blick von Hessens Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch (Mitte) unterschrieben OB Horst Schneider (rechts) und Alexander Pilz, Regional-Bevollmächtigter von Hessen Mobil, die Vereinbarung.

Offenbach - Mit Unterzeichnung einer Verwaltungsvereinbarung haben die Stadt Offenbach und das Land Hessen gestern den Weg dafür geebnet, dass der Umbau des Kaiserleikreisel finanziert werden kann. Wenn alles klappt wie geplant, starten die Umbauarbeiten Anfang 2014. Von Matthias Dahmer

Sie sollen 17 Monate dauern. Um den überlasteten Kreisel in zwei leistungsfähigere Kreuzungen umzuwandeln, müssen 26 Millionen Euro investiert werden. Das dafür erforderliche, zum überwiegenden Teil noch zu beantragende Geld stammt aus verschiedenen Töpfen: Der Bund, der vor allem die A 661 im Blick hat, steuert 5,8 Millionen bei.

Das sind 41,6 Prozent der Kosten für die etwa 14 Millionen Euro teuren Arbeiten an den neuen Autobahnrampen der Anschlussstelle Kaiserlei. Die Zuwendungen des Landes Hessen belaufen sich auf 10,8 Millionen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz plus weitere 1,1 Millionen aus dem Finanzausgleichsgesetz. Dritte Geldquelle ist eine Ende Februar per „Letter of Intent“ öffentlichkeitswirksam zugesagte und in Kürze vertraglich zu fixierende Beteiligung Frankfurts am Umbau in Höhe von 8,7 Millionen, wobei der größte Teil (fünf Millionen) aus dem Verkauf von Offenbacher Kaiserlei-Grundstücken an den großen Nachbarn stammt und der Rest ein Baukostenzuschuss seitens der Stadt Frankfurt ist.

Unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung

Die gestern von Oberbürgermeister Horst Schneider und Alexander Pilz, Regional-Bevollmächtigter von Hessen Mobil, dem früheren Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen, unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass Bund und Land das Geld locker machen, dass also die Umbaupläne aus dem Stadium der reinen politischen Willensbekundung in ein formales Bewilligungssverfahren gehoben werden können.

Für Schneider ist die Vereinbarung der „nächste Legitimationsschritt des Jahrhundertprojekts Kreisel-Umbau“. Sie unterstreiche, welche Bedeutung das Land der Infrastrukturmaßnahme im Windschatten des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurts Osten beimesse. Das kann Hessens Verkehrsstaatssekretär Steffen Saebisch betätigen: Der Kaiserleikreisel sei von zentraler verkehrlicher Bedeutung. Saebisch ist angesichts der bereits im Planungsstadium vereinbarten Kooperation von Hessen Mobil und Stadt Offenbach „guten Mutes“, dass das 26-Millionen-Budget nicht überschritten wird. Sollte es zu Mehrkosten kommen, seien diese Teil des Zuwendungsverfahrens, müssten von den Zuschussgebern getragen werden.

„Planungsleistungen europaweit ausschreiben“

Federführend beim Umbau, für den bereits seit dem Jahr 2000 ein Planfeststellungsbeschluss besteht, ist die Stadt Offenbach. „Wir werden noch dieses Jahr die Planungsleistungen europaweit ausschreiben“, kündigt Verkehrsplaner Hans-Joachim Bier-Kruse an. Im ganzen nächsten Jahr wird geplant, voraussichtlich Anfang 2014 kann es losgehen. Die Bauzeit ist mit knapp eineinhalb Jahren veranschlagt.

Bis die vorgesehenen Zuschüsse von Bund und Land fließen, müssen die Millionen bis 2017 im Offenbacher Haushalt „finanztechnisch dargestellt werden“, wie der OB formuliert. Der Magistrat hat dazu einen mit dem Regierungspräsidenten abgestimmten Grundsatzbeschluss gefasst, der in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung steht.

Alles zum Umbau des Keiserleikreisels lesen Sie im Stadtgespräch

Schneider erinnert an die lange Vorgeschichte der Umbaupläne: So sei der 1999 zwischen Frankfurt und Offenbach geschlossene Grundlagenvertrag zur Entwicklung des Kaiserlei noch von der Maßgabe ausgegangen, Offenbach finanziere das Projekt zu 100 Prozent. Was die Zukunft des Kaiserlei angeht, weist der Verwaltungschef auf die große Bedeutung der „verkehrlichen Aufrüstung“ hin. Schon jetzt gebe es deswegen Anfragen von Unternehmen. „Es tut sich was in der Ecke“, freut sich der Oberbürgermeister.

Kommentare