Votum für Vertrag über 300-Millionen-Projekt

Zustimmung nur mit Bauchschmerzen

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Die CG-Gruppe hat am Kaiserlei großflächig bebaute Areale aufkauft und will dort in Bestandsbauten (die leer stehenden KWU-Hochhäuser an der Berliner Straße) und Neubauten 60 Prozent Wohnen und 40 Prozent Gewerbe verwirklichen. Vermarktet wird das Gesamtpaket als „NewFrankfurt Kaiserleiquartier“.

Offenbach - Gegen die Stimmen von CDU und Republikanern hat ein privates Projekt von in Offenbach bislang nicht da gewesener Dimension eine erste parlamentarische Hürde passiert. Von Thomas Kirstein 

Der Abstimmung über den städtebaulichen Vertrag für die 300-Millionen-Euro-Investition ins künftige „Kaiserleiquartier“ ging eine intensive, teils heftige Debatte voraus. Am Ende steht eine über die Koalition hinaus reichende Mehrheit für eine Vereinbarung mit dem Firmengeflecht des Berliners Christoph Gröner. Dieses verfolgt bundesweit zahlreiche Vorhaben in vergleichbarer Größenordnung. Für den Vertrag, der in Grundzügen regelt, was im fraglichen Gebiet entstehen darf, sprechen unter anderen Sozialdemokrat Holger Hinkel und, mit einer geradezu euphorischen Projektbeschreibung, die Grüne Lucia Gerharz. Vertreter anderer Fraktionen signalisieren Zustimmung: allerdings mit Bauchschmerzen.

Die CDU, angeführt von Fraktionsvize Roland Walter, ist zu Beginn der Sitzung am Donnerstag mit dem Antrag gescheitert, die Vorlage ganz abzusetzen. Ihren Änderungsantrag, der von ihr befürchtete Risiken minimieren sollte, zieht sie zurück. Es seien aktuell eklatante Ungereimtheiten aufgetaucht. Fraktionsvize Roland Walter macht geltend, der Besitz des Grundstücks sei noch nicht im Grundbuch vermerkt, wofür womöglich nicht nur eine zeitliche Verzögerung verantwortlich sei.

Sozialdemokrat Hinkel, seines Zeichens Richter am Verwaltungsgerichtshof in Kassel, und Oberbürgermeister Horst Schneider entgegnen, für einen städtebaulichen Vertrag genüge zunächst der notariell beglaubigte Kaufvertrag. Mehr sei erst für den folgenden Satzungs- und den Durchführungsbeschluss nötig. Die Union ist damit nicht einzufangen. Roland Walter lässt in einer längeren Rede keine Zweifel an den Zweifeln, die er und seine Parteifreunde an der Seriosität des Investors hegen; unter anderem weil Unwahrheiten zu Verhandlungen über ein erworbenes Hotelgrundstück behauptet worden seien.

Walter betont, seine Fraktion habe sicherstellen wollen, dass das Projekt auch so wie präsentiert realisiert werde. Dabei stelle sich die Frage, ob der Investor dazu in der Lage und auch willens sei. Seit über einem Jahr beschäftigte sich die CDU mit dem Thema, mit jedem Tag seien die Bedenken gewachsen. Die aktuelle Entwicklung lasse nun nur Ablehnung zu.

Oberbürgermeister Horst Schneider kann verstehen, wenn jemand durch „Ungeschicklichkeiten“ nicht unbedingt seriös erscheine. Die vertraglichen Gegebenheiten hält er zum gegenwärtigen Zeitpunkt indes für völlig ausreichend. Früher geäußerte Einwände der Stadtverordneten seien in den städtebaulichen Vertrag eingeflossen; unter anderem habe er davon Abstand genommen, dem Investor die gewünschte Option für die nach dem Umbau des Kaiserleikreisels entstehende Fläche einzuräumen. Die CDU, sagt er, suche offenbar Gründe, damit sie nicht zustimmen müsse. Annette Schroeder, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, meint bei allen Vorbehalten, dass angesichts des ebenfalls zu beschließenden Bebauungsplans die Stadt nicht verlieren könne, „selbst wenn der Investor umkippt“.

„Im schlimmsten Fall bleibt eine Brache eine Brache“, sagt Oliver Stirböck, ihr Kollege von der FDP. Er beichtet, ihm sei selten eine Entscheidung so schwer gefallen. Zwar seien die Kritikpunkte der CDU allesamt berechtigt, jedoch stelle sich die Stadt bei Verabschiedung des mit Vorgaben garnierten Vertrags kaum schlechter, als wenn der Investor seine baurechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen könne. Die Liberalen stimmen zu: mit einem flauen Gefühl.

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