Kampagne für den Gottesstaat

Verfassungsfeindliche Gruppe mobilisiert in Offenbach und Hanau gegen „Kopftuchverbot“

Offenbach/Hanau - Mit einer Unterschriftenkampagne mobilisiert eine Gruppe mit Namen „Realität Islam“ insbesondere junge Muslime gegen ein in Deutschland angeblich bestehendes oder geplantes „Kopftuchverbot“. Hinter der Aktion, die in Frankfurt, Offenbach, Hanau und Rüsselsheim beobachtet wurde, steckt eine verfassungsfeindliche Organisation.

„Erhebe deine Stimme gegen das Kopftuchverbot“ lautet der Slogan, mit dem junge Aktivisten an Ständen Unterschriften für eine Petition an den Bundestag sammeln. Berichten von hr-info zufolge wurde für die Frankfurter Zeil neunmal ein Stand angemeldet, in Offenbach gab es vier Stände. Auch in Hanau und Rüsselsheim haben Aktivisten Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt.

Die Kampagne gegen die „Wertediktatur“ in Deutschland bezieht sich auf die Debatte, ob Mädchen von Erwachsenen gezwungen werden dürfen, ein Kopftuch zu tragen. Die CDU/FDP-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen prüft, ob es rechtlich zulässig ist, Mädchen unter 14 Jahren vor einem „Tragezwang“ zu schützen, indem man ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindertagesstätten verhängt. Bislang gibt es kein Kopftuchverbot in Deutschland.

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Kommentar zur Aktion „Realität Islam“

„Realität Islam“ hat nach eigenen Angaben bundesweit knapp 140.000 Unterschriften gesammelt. Der problematische Hintergrund der Organisation dürfte nicht jedem Unterzeichner klar sein. In der Mehrzahl soll es sich um junge Muslime handeln, die auf diese Weise zu einer ablehnenden Haltung gegenüber der deutschen Gesellschaft manipuliert werden könnten

Das Landesamt für Verfassungsschutz kommt zu einer eindeutigen Beurteilung der Gruppierung mit Sitz in Mörfelden-Waldorf: Sie lehne „Grundelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ab und strebe „einen Gottesstaat nach islamischem Recht“ sowie eine Abschottung von der westlichen Gesellschaft an. Ein hohes islamistisches Radikalisierungspotenzial könne nicht ausgeschlossen werden.

Offenbachs Stadtsprecher Fabian El-Cheikh verweist darauf, dass es sehr schwierig sei, die von einer Privatperson angemeldeten Info-Stände zu verbieten. Die rechtlichen Hürden seien wegen der Meinungsfreiheit hoch. Man werde bei künftigen Anmeldungen von „Realität Islam“ aber eng mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Insgesamt stehe die Stadt derartigen „polarisierenden und integrationsfeindlichen“ Aktionen „sehr ablehnend gegenüber.

Netzwerk von IS-Anwerbern zerschlagen

Die Sprecherin der Stadt Hanau, Güzin Langner, erklärt, aktuelle Unterschriftensammlungen der Organisation „Realität Islam“ seien ihr nicht bekannt. Es lägen auch keine Anträge für derartige Aktionen im Straßenraum vor. Allerdings sei im Mai ein Infostand zur Online-Petition genehmigt worden, der von einer Privatperson beantragt worden sei. Rechtliche Gründe zur Versagung der Erlaubnis hätten nicht vorgelegen. Erst im Nachhinein sei bekannt geworden, dass hinter der Aktion die Organisation „Realität Islam“ stand.

Auch in Nordrhein-Westfalen beobachten die Sicherheitsbehörden die Gruppe. „Die Organisation ist recht eng mit der Hizb ut-Tahrir verbunden und wie diese bemüht, jungen Muslimen die religiöse Notwendigkeit eines Kalifats zu vermitteln“, erklärt das Düsseldorfer Innenministerium auf Anfrage von hr-info. Die Hizb ut-Tahrir wurde 2003 vom Bundesinnenministerium wegen ihrer Betätigung gegen die Völkerverständigung und ihrer Befürwortung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele verboten. (mic)

Rubriklistenbild: © Symbolbild: dpa

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