Verfassungsbeschwerde beschlossen

Offenbach im Kampf gegen den Fluglärm

Offenbach (mad) - Mit einem Bündel von Beschlüssen hat das Stadtparlament am Donnerstagabend deutlich gemacht, dass Offenbach im Kampf gegen den Fluglärm nicht nachlässt.

So sprach man sich einstimmig zunächst dafür aus, dass die Stadt wegen der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Fluglärm vors Bundesverfassungsgericht zieht.

Weiterhin wird Offenbach gegen die im Zuge des Flughafenausbaus festgelegten Flugrouten klagen. Ziel ist die mögliche Süd- und Nordumfliegung der Stadt. Schließlich wird man sich politisch und falls nötig auch rechtlich gegen die von der Landesregierung großzügig erteilten Ausnahmegenehmigungen von Nachtflugverbot zur Wehr setzen.

Begründung der Verfassungsbeschwerde zu dünn

Die CDU hatte zuvor in einem Antrag die Begründung der Verfassungsbeschwerde für zu dünn gehalten. Die kommunale Selbstverwaltung sei weder ein Grundrecht noch ein grundrechtsgleiches Recht nach Artikel 28 Grundgesetz. Deshalb müsse erst einmal die schriftliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichtsurteils abgewartet werden, um danach weitere Schritte zu prüfen.

Das Gericht hatte bekanntlich am 4.  April zwar ein Nachtflugverbot verhängt, war aber der Argumentation Offenbachs nicht gefolgt, wonach die Selbstverwaltung eingeschränkt ist, weil 80 Prozent des Stadtgebiets in Fluglärmzonen liegen, in denen Bauverbote gelten.

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Flughafendezernent Paul-Gerhard Weiß räumte gegenüber der CDU zwar ein, dass die kommunale Selbstverwaltung per se kein Grundrecht sei. Doch es komme als „prozessuales Vehikel“ hinzu, dass Offenbach Musterkläger gegen den Ausbau sei und wie keine andere Stadt in Deutschland vom Fluglärm beschränkt werde. „Eine solche Konstellation wurde verfassungsrechtlich noch nie entschieden, und es wäre geradezu fahrlässig, wenn wir nicht klagen würden“, sagte Weiß. Diese Argumentation überzeugte am Ende auch die Union.

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