Kein Mangel an Aktivitäten
Aus der Perspektive der Landesregierung hat der Hessische Wirtschaftsminister und Landtagsabgeordnete Tarek Al-Wazir (Grüne) gestern eine Jahresbilanz zu seiner Heimatstadt Offenbach gezogen.
Offenbach - Die Belastungen durch Corona habe die Stadt in wirtschaftlicher Hinsicht bislang gut verkraftet, so Al-Wazir. Beweis ist für ihn die Arbeitslosenquote, die im Dezember im Vergleich zum Vorjahr von 10,3 auf 8,2 % gesunken sei. Offenbach habe damit zwar leider weiterhin die höchste Arbeitslosenquote in Hessen, allerdings auch den höchsten Rückgang und als eine der wenigen Städte und Kreise exakt wieder die Quote von vor Corona aus dem Dezember 2019 erreicht. Ungeachtet der Pandemie seien auch 2021 wieder Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt worden. Es habe Fortschritte bei bereits begonnenen Bauprojekten gegeben und es seien Grundsteine für Neues gelegt worden.
Dank der Entschuldung durch die „Hessenkasse“ in 2018, mittels derer 775 Millionen Euro Offenbacher Schulden endgültig vom Land übernommen wurden, sei der städtische Haushalt 2021 das dritte Jahr in Folge ausgeglichen gewesen und man habe Rücklagen bilden können. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sei Offenbach zwar weiter weit entfernt von den zwei Milliarden, die Frankfurt einnehme, aber sie entwickelten sich nach dem Corona-Einbruch 2020 wieder deutlich nach oben. Die Schlussrechnung liege für 2021 zwar noch nicht vor, doch sei von rund 80 Millionen Euro auszugehen, zehn Millionen mehr als geplant, so Al-Wazir. Hinzu kämen die Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich, die 2021 die Rekordsumme von mehr als 206 Millionen Euro erreicht und sich damit innerhalb von sechs Jahren verdoppelt hätten.
Bei den Bauprojekten hebt der Grünen-Politiker den Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen hervor, von dem man gedacht habe es werde nie fertig. Zudem weist er auf die planerischen Fortschritte beim Neubau der Hochschule für Gestaltung im Hafen hin, für den in diesem Jahr ein Architektenwettbewerb starten werde.
Als Aufsichtsratvorsitzender der mehrheitlich landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte (NH) ist Al-Wazir stolz auf das Goethequartier, das 2021 fertiggestellt und bezogen wurde. Unweit des Kaiserlei sind 327 zum Teil geförderte Mietwohnungen, eine Kita, Einzelhandels-, Büro- und Gewerbeflächen. Mit gemischten Gefühlen blickt er auf den Baustillstand beim Projekt Vitopia, auf dem benachbarten ehemaligen KWU/Siemens-Areal. „Leider musste die NH angesichts des unklaren Projektfortschritts vom Kauf eines Teils des Areals zurücktreten“, so Al-Wazir. Sollten sich die Rahmenbedingungen wieder klären, sei ein Wiedereinstieg denkbar. „Die Stadt hat dabei zwar wenig Einfluss, aber der Standort ist ein Filetstück.“
Mit Blick auf die Förderprogramme, von denen Offenbach profitierte, kann Al-Wazir gleich eine ganze Liste von Projekten aufzählen. Unter anderem erwähnt er die Entwicklung der Stadtteile Nordend und südliche Innenstadt (3,4 Millionen Euro), den Innovationscampus (1,3 Millionen), das Zukunftskonzept Innenstadt (1,25 Millionen) und die neue Traglufthalle für das Waldschwimmbad auf der Rosenhöhe (762000 Euro). „Außerdem wurden den städtischen Verkehrsbetrieben die Corona-Verluste bei den Fahrgeldeinnahmen nicht nur 2020, sondern auch 2021 von Bund und Land komplett ersetzt“, ergänzt Al-Wazir. Derzeit werde mit den Verkehrsverbünden verhandelt, ob es auch in diesem Jahr einen Verlustausgleich gebe.
Bei der Finanzierungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sei Offenbach mit Testungen an Kitas und Schulen und einer Beitragskompensation für die Kinderbetreuung unterstützt worden. Al-Wazir: „Zwischen Januar und Mai 2021 flossen dafür insgesamt 1,2 Millionen Euro an die Stadt.“ Zudem seien die Kosten für die stationären und mobilen Impfangebote zu 100 % von Land und Bund gedeckt worden. Von einer Testpflicht in Kitas hält der stellvertretende Ministerpräsident wenig. Die Kinder seien dazu nicht in der Lage und den Erzieherinnen sei das nicht zumutbar, so dass Eltern zuhause testen müssten, was zu kaum verwertbaren Resultaten führe.
In Sachen Fluglärm weist Al-Wazir darauf hin, dass das Regionallastenausgleichsgesetz vom Landtag 2021 erneut für fünf Jahre beschlossen wurde. Offenbach stünden daraus jährlich 393 000 Euro zur Verfügung.
Bei seinem Ausblick hebt er die Zukunft des Hauptbahnhofs hervor: „Der barrierefreie Umbau nimmt endlich Gestalt an.“ Wichtigste Neuerung sei, dass die Maßnahme mit einer Gesamtinvestitionssumme von aktuell 22 Millionen Euro ohne finanzielle Beteiligung der Stadt erfolgen könne. Das Baurecht solle 2024 vorliegen, 2026 könne es dann hoffentlich losgehen.
Bei der Frage, ob sich Offenbach angesichts dieser Bilanz überhaupt ohne Unterstützung von Land und Bund über Wasser halten könne, gibt sich Al-Wazir diplomatisch: Um Förderung zu erhalten, müsse man erst einmal Aktivitäten entwickeln. Und daran mangele es der Stadt nicht.
Von Matthias Dahmer
