Keine Angst vor Big Brother

Offenbach - George Orwells Roman „1984“ steht für eine allumfassende elektronische Kontrolle; der Diktator in seinem fiktiven Ozeanien ist der „Big Brother“. Von Martin Kuhn

Das Buch diente als Warnung vor einem möglichen Ausspähen der Bürger, als das weltweite Datennetz noch ein filigranes Geflecht war. Doch die Angst vor einem totalitären Überwachungsstaat ist nahezu vergessen, ein Wandel ist eingetreten. Heute wird die allgegenwärtige digitale Welt als neue Form der Demokratie angesehen.

Dem trägt Offenbach seit gut zehn Jahren Rechnung. Informationen, Anmeldungen, Beschwerden: All das ist via der Internetseite der Stadt direkt an die Stadtverwaltung oder eine ihrer Konzerntöchter bereits möglich. Vom sogenannten E-Government, die enge Verknüpfung kommunaler und sonstiger Institutionen einerseits, der Kontakt zwischen Verwaltung und Bürger andererseits, ist das allerdings noch weit entfernt. Nach einer externen Analyse hat der Magistrat einen Grundsatzbeschluss gefasst. Er schafft die Strukturen für eine kontinuierliche Umsetzung mit zwei Pilotprojekten. Dafür stehen zunächst 50. 000 Euro im diesjährigen Haushalt bereit.

Etat langfristig nicht ausreichend

Das wird langfristig als Jahresbudget kaum ausreichen. Genaue Zahlen liegen in dieser Phase nicht vor, Stadtsprecher Matthias Müller rechnet aber mit einem hohen sechsstelligen Betrag für Hard- und Software. Allein bei den entsprechenden Lizenzgebühren für gut 1500 städtische Computer lässt sich erahnen, dass E-Government eine teure Angelegenheit wird. Dabei ist das Ziel angesichts der verheerenden Finanzlage klar: Die elektronische Verwaltung soll (Personal-) Kosten sparen.

Beispiele zeigen Möglichkeiten auf. So hat das Sozialamt inzwischen auf elektronische Aktenführung umgestellt. Kommt es aber zu einer Verhandlung vor dem Sozialgericht, muss die komplette Akte auf Papier kopiert und mit Amtsstempel versehen werden.

„Ein immenser Aufwand“, weiß Gordon Hardler, Chef des federführenden Hauptamts. Ähnliches gilt für Baugenehmigungen, Stellplatzablöse oder Verkehrsdelikte. „Das sind in der Summe einige Kilometer Ordner.“

Oder: Verschiedene Ämter erstellen für unterschiedliche Belange pdf-Formate, die der Bürger ausfüllt. Schön und gut. Komfortabler wäre allerdings eine Software, die solche Datensätze automatisch generiert und die einmal gemachten Angaben zentral verfügbar speichert.

„Bequem und einfach von Zuhause aus“ als Ziel

Und wer sich die tägliche Schlange vor dem Bürgerbüro ansieht, freundet sich mit dem Gedanken an, den einen oder anderen Behördengang bequem und schnell vom heimischen PC aus zu starten. Das hört sich gut an und hat auch in der Verwaltung für eine gewisse Euphorie gesorgt – gerade mit Blick auf das stark frequentierte Bürgerbüro. Allerdings bremsen zahlreiche rechtliche Grundlagen das angestrebte E-Government aus. Bei vielen Angelegenheiten (Personalausweis, Fahrzeugzulassung) müssen die Bürger weiterhin persönlich vorstellig werden. „Auch aus Gründen des Datenrechts gibt’s da wenig Spielraum“, so Müller. Fragen der E-Signatur in Verbindung mit dem neuen Personalausweis sind zudem auf Bundesebene zu entscheiden. Eines der möglichen Offenbacher Pilotprojekte wäre die Urkundenbestellung von Standes- oder Wohnungsamt.

Als wegweisend bezeichnet Matthias Müller das Open-Government als Teil der E-Regierung. Diese Form der Bürgerbeteiligung habe sich beim Projekt der Maindamm-Sanierung als vorbildlich erwiesen: Die Verwaltung habe jedes Dokument auf ihrer Internetseite zur Einsicht freigegeben, der Bürger zeitnah online diskutiert und bewertet. „Ohne dieses Verfahren wäre die Parlamentsentscheidung so nicht ausgefallen. Der Bürger will heute beteiligt sein – das Open-Government ist das Werkzeug dazu.“

Rubriklistenbild: © Berlin-Pics/Pixelio

Kommentare