Keine Chance für Ampel und Zebrastreifen

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Gesetze verhindern, dass Fußgänger in Tempo-30-Zonen Straßen gefahrlos überqueren können. So auch im Nordend.

Offenbach - Ob sich der Gesetzgeber das so vorgestellt hat? Schon seit fünf Jahren fordern Anwohner und Eltern für ihre Kinder mehr Schutz vor fahrlässigen Rasern im Stadtteil Lauterborn. Die Straßenverkehrsbehörde würde gerne handeln, doch ihr sind die Hände gebunden. Von Fabian El Cheikh

Jan Schmidbauer: „Die gesetzlichen Bestimmungen geben uns keinen Spielraum. “ Anwohnerin Vera Böck-Sauer ist sauer: „Soll erst ein Kind sterben, ehe die Verantwortlichen endlich etwas tun?“.

In einem Brief an unsere Zeitung beschwert sich Böck-Sauer, dass die Stadt „trotz Versprechungen seit 2006“ bis heute keinen Zebrastreifen zum Schutz der Kinder in der Nähe der Kindertagesstätte 8 in Lauterborn eingerichtet hat. Dieser sei im Bereich Richard-Wagner-Straße/Ecke Johann-Strauß-Weg nötig, um Kita- und Schulkindern und allen anderen Passanten den Weg von einer zur anderen Straßenseite problemlos zu ermöglichen. Vera Böck-Sauer spricht von einer „Gefahrenzone“.

Der zuständigen Straßenverkehrsbehörde ist die immer wieder mit Nachdruck und Unterschriften geäußerte Forderung durchaus bekannt. Doch auch wenn sie einen Zebrastreifen, im Behördendeutsch „Fußgängerüberweg“, einrichten wollte - sie dürfte es nicht. Der Grund: Es handelt sich um eine Tempo-30-Zone, und in der sind Fußgängerüberwege nicht vorgesehen. „Es gibt klare Richtlinien in der Straßenverkehrsordnung, die uns das verbieten“, erklärt Jan Schmidbauer vom Straßenverkehrsamt, warum seine Behörde nicht tätig wurde. „Der Gesetzgeber geht davon aus, dass hier das Geschwindigkeitsniveau so niedrig ist, dass es keiner Überwege bedarf.“

Keine Chance für den Zebrastreifen

Doch keine Regel ohne Ausnahme - und die gibt es auch: „Zur Sicherung von Schulwegen haben Fußgängerüberwege, die vor Einrichtung der 30er-Zone existierten, Bestandsschutz.“ Sprich: Wo ein Zebrastreifen an einem Schulweg vorhanden war, darf dieser auch bleiben. Nachträglich kann aber nur dann einer eingerichtet werden, wenn ein bestimmtes Verkehrsaufkommen gezählt wird, zur selben Zeit viele Fußgänger und Autos unterwegs sind. „Das ist hier nicht gegeben“, sagt Schmidbauer und sieht daher keine Chance für den Zebrastreifen in Lauterborn.

Diese gesetzlichen Bestimmungen stellen nun auch im Nordend die Verkehrsplaner vor Herausforderungen. Eine Tempo-30-Zone ist dort Ende vergangenen Jahres eingerichtet worden. Geprüft werden muss, welche Überwege bleiben können und welche nicht. Und nicht nur das: Auch Fußgängerampeln müssen wohl weichen. Schmidbauer spricht von dreien – in der Bettinastraße/Ecke Ludwigstraße, Bernardstraße/Ecke Lilistraße und Goethestraße/Ecke Ludwigstraße. „Wir sind verpflichtet, diese mittelfristig abzubauen, obwohl auch dort viele Fußgänger unterwegs sind.“

Offenbar sitzt der Regierungspräsident der Verkehrsbehörde im Nacken, die Bestimmungen einzuhalten. Einen konkreten Zeitplan für den Rückbau der Ampeln gibt es indes noch nicht, wie aus dem Büro des Oberbürgermeisters zu hören ist. Vielmehr nur Planungen, durch bauliche Fahrbahnverengungen Querungshilfen einzurichten. Das wird die Stadt Geld kosten. Im Oktober wird hierzu im Stadtteilbüro Nordend ein Runder Tisch beraten.

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