Freie Wähler kritisieren Magistratsbeschluss

Keine Nachfolge für GBO-Chef

Offenbach - Der Offenbacher Magistrat hat mehrheitlich beschlossen, das Geschäftsfeld Immobilien der Stadtwerke zukünftig in die Verantwortung eines einzigen Chefs zu stellen. Von Thomas Kirstein

Diese Entscheidung stößt auf Kritik: Die CDU hat bei der Abstimmung nein gesagt, die Freien Wähler nehmen mit einer Erklärung dagegen Stellung. Das sieht im Vorfeld des Kommunalwahlkampfs nach Knatsch in der Koalition aus. Die Freien Wähler wollen nicht mittragen, was die hauptamtlichen Dezernenten von SPD und Grünen im Verein mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke-Holding auf den Weg gebracht haben. 2017 geht Winfried Männche, der langjährige und erfahrene Chef der Gemeinnützigen Baugesellschaft Offenbach (GBO) und seit 2013 auch für die Gebäudemanagement GmbH (GBM) zuständig, in Ruhestand. Nach aktuellem Magistratsbeschluss wird es keine direkte Nachfolge geben.

Vielmehr sollen die Stadtwerke-Töchter GBO, GBM und Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft (OPG) im Geschäftsfeld Immobilien unter einer Leitung zusammengefasst werden – die Firmen werden jedoch keineswegs fusioniert, sondern bleiben als eigenständige GmbHs bestehen. Um „Wissensaustausch und Weitergabe der umfangreichen und detaillierten Fachkenntnisse und Erfahrungen des ausscheidenden Geschäftsführers“ zu gewährleisten, soll die GBO ab 1. Januar 2016 eine vorübergehend Doppelspitze erhalten.

Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD), Stadtkämmerer Felix Schwenke (SPD) und Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) versprechen sich davon unter anderem Einsparungen von bis zu 1,2 Millionen Euro durch den Wegfall eines Chefs sowie der Ausschöpfung von Synergiepotenzialen. Die Entscheidung fußt auf Erkenntnissen des Stadtwerke-Projekts „Convenio“ (soviel wie „Zusammengehen“), das wiederum eine externe Untersuchung von Price Waterhouse Cooper nutzt. „Der Magistrat unterstützt seit drei Jahren die Bemühungen, Personalkosten einzusparen und die einzelnen Gesellschaften enger zusammenzuführen“, sagte gestern OB Schneider. Stadtwerke-Chef Peter Walther betonte: „Wir denken, dass das Geschäftsfeld Immobilien von einem gemeinsamen Geschäftsführer geführt werden sollte.“

Bereits 2013 hatten sich die Stadtwerke von Geschäftsführer Reinhard Hantl getrennt und dessen mit der GBM verbundene Entwicklungs- und Erschließungs-GmbH an die GBO angedockt. Das hatte damals heftigen Protest der CDU ausgelöst, die sich nach unseren Informationen im Magistrat auch der neuerlichen Verschlankung verschlossen hat. Diese soll auch in der SPD keinen vorbehaltlosen Rückhalt besitzen. Neben der betriebswirtschaftlichen dürfte eine politische Komponente die Entscheidung des Magistrats motiviert haben: Sie beugt der Möglichkeit vor, dass die Parteien – wie früher üblich – je nach Ausgang der Kommunalwahl 2016 Anspruch auf den GBO-Chefsessel erheben. Wie immer werden in Offenbach bereits solche Ambitionen mit Namen verbunden. Unter anderem werden SPD-Fraktionschef Andreas Schneider und der CDU-Stadtverordnete Christoph Rupp genannt.

"Unverbaute Lage" und "gut erhalten": Das bedeuten Immobilien-Codes

Auf Magistrats- und Stadtwerke-Seite schimmern bereits personelle Präferenzen durch. Alles deutet auf die derzeitige OPG-Chefin Daniela Matha als Wunschkandidatin hin. Freilich muss der Posten erst offiziell ausgeschrieben werden.

Der Plan der rot-grünen hauptamtlichen Dezernenten provoziert harschen Widerspruch beim Koalitionspartner. Zum einen stößt den Freien Wählern auf, dass der Beschluss die Stadtverordnetenversammlung ausklammere – das widerspreche dem Anspruch, Entscheidungen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg zu treffen. Zum anderen halten sie die Trennung der Zuständigkeiten von OPG und GBO/GBM unter jeweils einem eigenen Geschäftsführer „vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Aufgaben“ für eine sinnvolle Aufteilung: Die eine Gesellschaft kümmere sich um die Entwicklung von städtischen Arealen und den Bau städtischer Einrichtungen, die andere verwalte und erhalte städtisches Vermögen. FW-Fraktionschefin Annette Schroeder kritisiert die Zusammenführung unter einer Leitung. GBO und GBM zu verknüpfen sei sinnvoll gewesen, jedoch bräuchten beide wegen der Vielfalt ihrer Aufgaben weiterhin einen eigenen Chef beziehungsweise eine Chefin, befindet sie, und zwar jemanden, der die Stadt in ihren Facetten kenne und etwa die Wohnungsbelegung steuern könne. Sie befürchtet zudem, dass die Qualität der Wohnungen nachlassen und Immobilien zur Refinanzierung anderer Stadtwerke-Defizite verkauft werden könnten. Die Geschäfte der stets in Vorleistung tretenden OPG seien mit einem verhältnismäßig hohen Risiko belastet.

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